Graz - Politik

Kühlschrank, Herd, Geschirrspüler, Waschmaschine – die Liste der strombetriebenen Haushaltsgeräte ließe sich noch lange fortsetzen. Allerdings sind bei Weitem nicht alle auf dem neuesten Stand. Vor allem in puncto Energieverbrauch gebe es jede Menge Potenzial, ist Grün-Abgeordnete Sabine Jungwirth überzeugt: „Wir werden uns darum im Landtag für ein Verbot von Stromfressern starkmachen“, so Jungwirth. Gefordert wird, dass nur mehr sparsame Geräte der Kategorie „A++“ verkauft werden dürfen....

Das 38-Millionen-Volk übernimmt am 1. Juli den EU-Vorsitz und will dann die Beitrittsgespräche mit Kroatien finalisieren. Polens Premierminister Donald Tusk weilte in der vergangenen Woche in Wien bei Bundeskanzler Werner Faymann: Die diplomatischen Vorbereitungen für Polens EU-Regentschaft im zweiten Halbjahr 2011 laufen auf Hochtouren. Schon einige Tage zuvor war eine steirische Journalistendelegation unter der Leitung des polnischen Honorarkonsuls in der Steiermark, Gerold Ortner, zu Besuch...

Alfred Stingl kämpft jede Woche für Grazer in Not. Dramatische Hilferufe bereiteten ihm zuletzt mehr und mehr Sorgen. Die Anrufe werden mehr, die Fälle immer komplizierter: Altbürgermeister Alfred Stingl ist jemand, der sich seit fast acht Jahren um die Sorgen und dramatischen Lebensumstände der Grazer kümmert. Er ist auch einer, der politische Verantwortung kennt. Aber er ist keiner, der noch eine öffentliche Bühne sucht. Trotzdem wendet er sich nun mit einem Appell an die Landespolitik....

Wirtschaftlich bedingt gibt es Pläne der ÖBB über Einstellung von IC-Zügen auf der Strecke von Graz nach Marburg. Pendler befürchten viel längere Fahrzeiten. Die Butter, die sich Pendler aufs Brot streichen, ist nicht immer leicht verdient. Und in Zeiten von Sparbudgets bekommt auch diese Gruppe ihr Fett ab. Die Pendlerbeihilfe wurde gestrichen. Dazu sind die Spritpreise geschmalzen wie nie zuvor. Nun befürchten jene, die auf die Bahn ausweichen, auch noch Verschlechterungen. Es gibt Pläne der...

Wenn Hr. Darabos zwei Monate danach suchen lassen muss, warum Gen. Mag. Entacher seines Vertrauens nicht mehr würdig ist, was war dann der Grund für seine Versetzungen? Entweder General Entachers Verhalten (Wehrpflichtdebatte-"Profil- Interview" ) rechtfertigt Darabos Vorgangsweise, dann kann sich Hr. Darabos den Bericht sparen, oder eben nicht, dann hatHr. Darabos ohne Grund gehandelt, dann nützt ihm die Nachreichung allfälliger Vergehen, die er offensichtlich damals gar nicht kannte, auch...

Noch kann General Mag.Entacher seine Abberufung juristisch nicht bekämpfen, da er auf einen schriftlichen Bescheid des Hr. Darabos seines Zeichen Zivildiener warten muss. Nur eine Abberufung wie es sich Hr. Darabos und der gelernte Lokführer Hr Stefan Kammerhofer vorstellen wird nicht so einfach. Ein Präzendenzfall aus 1972 gibt General Entacher jedoch Hoffnung, beim Höchstgericht zu gewinnen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Karl Ferdinand Freiherr von Lütgendorf, Hr. Johann...

Fährt Ihr Ortschef neuestens einen Luxusschlitten der Marke BMW? Wir kennen möglicherweise einen der Gründe dafür: Bürgermeister und Vizebürgermeister erhalten aufgrund einer Sondervereinbarung des Österreichischen Gemeindebunds mit der Nobelmarke „höchst interessante Nachlässe auf den Großteil der BMW-Modellpalette“. So steht’s im Bürgermeisterbrief (siehe Faksimile), unterzeichnet von Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer und Generalsekretär Robert Hink. Dabei handelt es sich wohlgemerkt...

Der von Hr. Darabos abgesetzte Generalstabschef General Mag.Entacher hat immer noch keinen Bescheid für seine Absetzung erhalten. Bekommen hat der ehemals ranghöchste Offizier dafür ein 90-Seiten-Konvolut aus dem Heeres-Ressort, in dem angebliche weitere Verfehlungen gegen ihn aufgelistet werden.(lt. Presse) Die Vorwürfe, die Darabos gegen Entacher erhoben hat dürften nicht schwer genug wiegen, um eine Absetzung des Generalstabchefs zu rechtfertigen. Der General ist bekanntlich beim Minister in...

Von 6,5 Millionen auf ca. 7,5 Millionen Euro – die Dreifachhalle in Liebenau wird deutlich teurer als erwartet. Blickt man nach Graz-Umgebung, so präsentieren sich dort einige wunderschöne Sporthallen: Zum Beispiel die Kirschenhalle in Hitzendorf, die um rund 3,75 Millionen Euro gebaut wurde. Oder etwa die moderne Eishalle in Hart bei Graz, die knappe 4 Millionen Euro kostete. Graz soll bis Spätherbst 2012 auch eine moderne Sporthalle mit 600 Sitzplätzen bekommen, die „Blue Box“ in Liebenau....

Langsam dreht es den Menschen den Magen um. Nach Sturm und GAK und Musterland möchte man nun an den LUV den Großteil des besten BIO-Ackerlandes an einen Fußballklub verscherbeln. War doch immer dahinter Geschäftemacherei mit Landeseigentum, so scheint sich die Geschichte jetzt wieder zu wiederholen. Hätten nicht vor 10 Jahren beherzte Menschen für das BIO-Land gekämpft und 25.000 Unterschriften gesammelt, so wäre der wertvolle Boden heute in einer Konkursmasse verschwunden. Niemand glaubte...

GenMjr. Mag Wolf wurde aufgrund von falschen und haltlosen Gründen suspendiert. Vermutlich steht ihm eine hohe Entschädigungssumme zu. Generalmajor Erich Wolf war das erste Opfer das Hr.Darabos nach seinem Amtsantritt ins Visier genommen hat. Während der Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch lief, wurde Gen.Wolf aufgrund von falschen Vorwürfen suspendiert. Das war am 6. April 2007. Es gab nicht einmal ein Diziplinarverfahren gegen General Wolf. Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft...

Am 26. April jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 25. Mal. Eine – zumindest bis Fukushima – einzigartige Katastrophe, deren Folgen auch heute noch messbar sind. Vor allem im Gebiet der Weinebene und der Koralm war die Kontamination derart stark, dass die radioaktiven Grenzwerte bei Pilzen und Wild auch heute noch überschritten werden. Für die Steirische Landesregierung war das traurige Jubiläum jedenfalls Anlass genug, einen großen Infotag zu planen. Dieser hätte am Jahrestag der...

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal vom Dienst suspendierten und mittlerweile pensionierten GenMjr Mag. Erich Wolf eingestellt. Die Justizbehörde sieht keinen Anhaltspunkt gegen die gegen Gen. Wolf erhobenen Vorwürfe. Am 10. April 2007 wurde er wegen seiner möglichen Verwicklung in die Bestechungsaffäre des Eurofighterkaufs von Hr. Darabos vom Dienst suspendiert. Seine Suspendierung wurde aber aufgehoben. Aber wir würden ja nicht...

Es wurde bzw. wird der Vorwurf erhoben dass die Ärzte des Heeresspital in Wien Stammersdorf neben ihrer Tätigkeit im "MSP" eine Kassenpraxis betreiben. Das Kuriose daran aber ist, dass genau dies eine Voraussetzung für eine Anstellung im Heeresspital ist. Eine Zusammenarbeit mit einem zivilen Spital wurde leider von der politischen Führung sprich Hr.Darabos abgelehnt bzw. versäumt. Und nun betritt wieder einmal Hr. Darabos die Bühne.Ähnlich wie bei General Mag. Entacher oder Oberst Mag.Andreas...

Einige Zitate von Hr. Darabos und nach einiger Zeit die Kehrtwendung seiner Meinung! 3. Juli 2010: Hr. Darabos in der "Tiroler Tageszeitung" "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt." 21. September 2010: Die "Kronen Zeitung" "Mehrheit gegen die Wehrpflicht!!" 4. Oktober 2010: Wiens Bürgermeister Michael Häupl einige Tage vor der Wahl spricht er sich in der "Krone" für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. 26. Oktober 2010: gibt Kanzler Werner Faymann den Startschuss zu einer...

Der abgesetzte Generalstabschef General Mag. Edmund Entacher hat trotz Auslaufens der Frist vorerst noch keinen Bescheid erhalten. Trotz Auslaufen der Frist wurde dem abgesetzten General keine Begründung übermittelt. Laut Verteidigungsministerium gebe es keine gesetzlichen Fristen. Über die juristische Auseinandersetzung mit seinem früheren Generalstabschef Edmund Entacher will Darabos nichts sagen. „Das ist ein laufendes Verfahren.“und „ausreichend rechtlich begründet“ meinte Hr. Darabos am...

Viel wird über die Pflege diskutiert, die Betroffenen kommen dabei allerdings nur selten zu Wort. Zumindest war das bis jetzt so, ab Herbst soll es nämlich auf Initiative von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder und der Abgeordneten Barbara Riener einen Landespflegebeirat geben. Dieser wird sich ausschließlich aus Angehörigen zusammensetzen und der Politik als offizielles Beratungsgremium zur Seite gestellt. Edlinger-Ploder dazu: „Jedes Pflegeangebot muss sich mit den zu pflegenden Menschen und...

Am Donnerstag läuft für Hr. Darabos (SPÖ) die Frist ab, in der er dem früheren Generalstabschef Mag.Edmund Ent­acher die Abberufung von der Heeresspitze schriftlich begründen muss. Eine erste Begründung für die Absetzung hat Herr Darabos ja schon geliefert-"Vertrauensverlust." Herr Darabos meinte dazu in einem STANDARD-Interview dass General Entacher der Erste war, der das Modell eines Berufsheeres vorgeschlagen hat .Dabei hat General Mag. Entacher immer und vehemment die Wehrpflicht vertreten....

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet wurde der gefeuerte General Entacher neuerlich versetzt. Gen. Entacher leitet nun die "Kontrollabteilung A" der Landstreitkräfte, wo er die Zuteilung von Material an Truppenverbände überprüfen darf! Anfang März war Entacher mit demKommando des "Führungsunterstützungszentrums betraut worden. Es wurde jedoch übersehen, dass dieser Dienstposten einen zivilen Akademiker vorbehalten ist. Beide dieser Dienststellen haben eine Wertigkeit der...

Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten über die Sparmaßnahmen des Landes spekuliert worden. Nun ist es so weit, ein Regierer nach dem anderen lässt die Sparhosen runter. Hier die wichtigsten Fakten: SPÖ und ÖVP wollen 2011 mit einem Gesamtbudget von 5,2 Mrd. Euro über die Runden kommen. Laut Finanzlandesrätin Bettina Vollath sind dafür 425 Mio. Euro Neuverschuldung notwendig. Das ist viel und doch wieder wenig, wenn man bedenkt, dass das Land ohne Sparmaßnahmen Kredite in der Höhe von...

Fluch oder Segen? Die Meinungen über die neue Mindestsicherung gehen weit auseinander. Für die Grünen ist sie jedenfalls eine „Pfuschverordnung, die Familien in die Armut stürzen wird“, glaubt Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek. starker Tobak, aber es kommt noch härter ... Die Grünen sind nämlich davon überzeugt, dass die Verordnung verfassungswidrig ist, sie rufen zu einem Regressboykott auf. „Betroffene sollen sich an uns wenden. Wir unterstützen eine Musterklage und sind überzeugt, dass diese...

Die SPÖ macht nun Nägel mit Köpfen. Für das von ihr nach Häupls Wahlkampfgeschrei und Darabos‘ Kehrtwendung plötzlich favorisierte Freiwilligenheer wird keine parteienübergreifende Mehrheit mehr gesucht. Es ist ab sofort nur mehr ein rein rotes Projekt. Mit der eigens eingerichteten Webseite freiwilligenheer.spoe.at ist klargestellt, wessen Schöpfung diese Idee - samt zugehöriger Berechnungen ist. Dadurch sieht man auch wer die Fäden im Verteidigungministerium zieht. Nicht der zuständige...

Da es nur eine befristete Zuteilung ist, kann Hr. Gen. Entacher diese Maßnahme rechtlich nicht bekämpfen. In den meterdicken Mauern des Stifts-Bunkers kann er aber jetzt gut geschützt den 24. März abwarten. Denn spätestens dann muss ihm Minister Darabos einen schriftlichen Versetzungsbescheid mit einer endgültigen Neuverwendung ausstellen. Und den kann und hoffentlich wird Gen. Entacher mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes notfalls bis in die letzte Instanz bekämpfen. Die Meinung...