Graz - Politik

Regelmäßig sorgte die Textpassage „Heimat bist du großer Söhne“ in den vergangenen Jahren für Gesprächsstoff. Die Töchter des Landes blieben auf der Strecke, so der Vorwurf. In der vergangenen Woche die Wende: Alle Parlamentsparteien – mit Ausnahme der FPÖ – einigten sich darauf, die Hymne um „Töchter“ zu ergänzen. Für den Gratkorner SPÖ-Nationalratsabgeordneten Günther Kräuter ein absehbarer Schritt, wie er betont: „Ich fordere bereits seit langem eine Änderung der Bundeshymne“. Einen...

Wer aus der Kirche austritt, soll auch das Anrecht auf doppelte Stundenlöhne an christlichen Feiertagen verlieren – mit dieser Forderung sorgte Wirtschaftskämmerer Hermann Talowski in den vergangenen Tagen österreichweit via WOCHE für Schlagzeilen. Von Krone bis Kleine, Kurier, Standard, Presse und Antenne Steiermark reichte das Medienecho, ja sogar Fernsehsender wie ATV und Puls 4 stürzten sich auf unsere Exklusivstory. Nun debattiert das ganze Land über den „Heiden-Malus“, dem Grazer FP-Chef...

Wo auch immer die Spitzen der Landesregierung dieser Tage auftreten, stellen sie eines deutlich klar: „An Gemeindezusammenlegungen führt in der Steiermark kein Weg vorbei.“ Die von LH Franz Voves und LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer angeführte rot-schwarze Reformpartnerschaft erhofft sich dadurch den großen (Einsparungs-)Wurf. 542 Kommunen zählt man derzeit im Steirerland, das sei weder zeitgemäß noch effizient. Darum wurde nun auch – rechtzeitig vor der Sommerpause – ein erster...

Das Tohuwabohu um die neuen Kindergartentarife trifft nun auch Grazer Alleinerzieher vehement. Ordentlich ins Geldtascherl greifen heißt es ab kommendem Herbst für die Eltern von 3- bis 5-jährigen Kindern (siehe Rechenbeispiele unten). Nicht nur, dass der Gratiskindergarten nur mehr für 5-Jährige in der Halbtagesversion besteht, auch die Veränderung der Tarifgruppen sorgt für mitunter tiefe Einschnitte in den Familienbudgets. Während eine Mehrkindstaffelung doch noch eingeführt wurde, fallen...

Die ÖBB verdoppeln die Ausgaben für steirischen Personenverkehr auf 71 Millionen Euro. „So viel Geld ist noch nie in den steirischen Personenverkehr geflossen“, freut sich SPÖ-Verkehrssprecherin Helga Ahrer nach einem Gespräch im Infrastrukturministerium. Kernpunkt: Die ÖBB lassen sich den Personenverkehr in der Steiermark künftig 71 Millionen Euro kosten. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher – gesichert bis 2019. Damit bleiben die wichtigsten Fernverbindungen ab Graz erhalten. „Dass es...

Mehr als 7.000 Personen musste die Bergrettung im Vorjahr aus misslichen Lagen retten. Rund 68.000 Einsatzstunden waren dafür notwendig. Eine mehr als stolze Bilanz, vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Arbeit auf dem Engagement Tausender Ehrenamtlicher fußt. Da sollte man doch meinen, die Politik unterstütze hier, wo es nur geht. Doch weit gefehlt, berichtete der Präsident der österreichischen Bergrettung, Franz Lindenberg, im Rahmen der Generali-Tour mit Journalisten zum 3.606 Meter hohen...

Der Schulschluss naht mit einer frohen Kunde: Das vor zwei Jahren gestartete Pilotprojekt Schulsozialarbeit wird fortgesetzt und ab Herbst ausgeweitet. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. „Am Donnerstag erfolgt der entsprechende Beschluss“, so Landesrätin Elisabeth Grossmann. Dieser sieht vor, dass die Angebote auf die Bezirke Liezen und Mürzzuschlag ausgedehnt werden, 650.000 Euro stellt das Land Steiermark hier künftig (jährlich) zur Verfügung. Bisher kamen in der ersten Pilotphase...

Man wäre fast geneigt gewesen bei unseren "burgenländischen Zivildiener" eine gewisse professionelle Denkweise zu erkennen. Dazu zählen die Wiederbestellung von Generalleutnant Mag. Günter Höfler als Streitkräftekommandant und dessen Stellvertreter Brigadier Mag. Dieter Heidecker für weitere fünf Jahre sowie die Ernennung von Brigadier Mag. Erich CSITKOVITS. Dieser übernimmt von General Raimund Schittenhelm die Führung der Landesverteidigungsakademie, der höchsten Bildungseinrichtung des...

Schluss, aus, vorbei – das Land hat die Spendierhosen ausgezogen und den Gürtel enger geschnallt. Das bekommen auch viele der rund 18.000 steirischen Vereine zu spüren, ihre Budgets wurden zum Teil empfindlich gekürzt. Und als ob das noch nicht genug wäre, haben etliche Einrichtungen jetzt auch noch Ärger mit der GKK. „Diese torpediert das Ehrenamt mit überharten Prüfungen“, ärgert sich Heike Stark, Obfrau der „Zukunftsplattform Steirische Vereine“. Viele Sozial- und Kulturangebote seien akut...

Seit gestern ist die Katze aus dem Sack: 94,3 Mio. Euro will man im steirischen Spitalsbereich einsparen. Und zwar bis zum Jahr 2020, danach geht man von jährlichen „Kostendämpfungen“ in der Höhe von 22,3 Mio. Euro aus. Wie das gelingen soll? Durch den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“, kurz RSG genannt. LH Franz Voves präsentierte am Dienstag gemeinsam mit LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder erstmals alle Details. Hier die wichtigsten...

Im Spitalsbereich scheinen die großen Reformen auf Schiene zu sein – nun gilt es, den nächsten gordischen Knoten zu lösen: die Pflege. Ein vielschichtiges Problem mit jeder Menge offener Fragen. Eine davon betrifft die Zukunft der vier Landespflegezentren in Mautern, Knittelfeld, Kindberg und Bad Radkersburg. Land und Gewerkschaft befinden sich hier auf Konfrontationskurs. Ersteres will die Heime verkaufen, das wiederum treibt Zweitere auf die Barrikaden. „Die Empörung in den Häusern ist groß,...

Sieben Jahre lang war Günter Riegler Stadtrechnungshofdirektor. Gestern hatte er als solcher seinen letzten Arbeitstag. Riegler übernimmt mit 1. Juli die Geschäftsführung der FH Joanneum. Wir trafen ihn noch einmal in seinem alten Job zum Bilanzgespräch. WOCHE: In Ihrer Ära wurden 153 Prüfanträge erledigt. Da drängt sich die Frage nach Ihrem persönlichen Highlight auf. Riegler: Als ich im Jahr 2004 gekommen bin, war der Rechnungshof zwar eine viel geehrte Institution, das eigentliche...

Die WOCHE nahm die Grazer Politiker ins Styling-Visier – nicht alle bestanden den Test unserer Expertin. Sie lenken die Geschicke der Stadt Graz – unsere Politiker. Ein Job mit viel Verantwortung. Auch modisch. Denn eine gewisse Position verlangt ein gewisses Auftreten. Mit der Unterstützung von Stil- und Imageberaterin Carina Harbisch (www.liveyourstyle.at) machte sich die WOCHE bei der aktuellen Gemeinderatssitzung auf die Jagd nach Stylinghits und Modesünden. „Wer heute erfolgreich sein...

Mülltrennen ist ja an sich etwas Gutes, nicht aber wenn’s ums Organisatorische geht. Mit den Wirtschaftsbetrieben und der AEVG gab es in Graz bis dato nämlich gleich zwei städtische Abfallentsorger. Damit ist jetzt Schluss. Mit dem Beschluss der Generalversammlung erfolgte diese Woche die offizielle Zusammenlegung der beiden Unternehmen unter dem Dach der Holding Graz. Ob sich der ganze Aufwand lohnen wird? Finanzstadtrat Gerhard Rüsch ist davon jedenfalls überzeugt. „Wir haben eine...

Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro ist nun im Leitungsteam des Netzwerks Kinderrechte Österreich: „Noch gibt es viel zu tun.“ Das Netzwerk Kinderrechte Österreich ist ein Zusammenschluss von 30 Organisationen, die sich seit über zehn Jahren für die Jüngsten der Gesellschaft starkmachen. Seit Kurzem gehört auch Bernhard Seidler vom steirischen Kinderbüro dazu. Kürzlich wurde ein Teil der UN-Kinderrechtskonvention in die österreichische Verfassung aufgenommen – zufrieden? Seidler: Es ist...

Die Politik ist ein hartes Pflaster. Wer sich da zurücklehnt oder auch nur einen Fehler macht, ist weg vom Fenster – und zwar schneller, als man denkt. Zumindest ist das heute so. Früher, „in der guten alten Zeit“, sei auch das Politikerleben einfacher gewesen, hört man die „alten Hasen“ immer wieder sagen. Und tatsächlich, eines lässt sich nicht verleugnen: Die Karrieren unserer Volksvertreter standen in der Vergangenheit scheinbar auf einem wesentlich stabileren Fundament. Das zeigt ein Check...

Wenn man Hr, Darabos manchmal im TV sieht, so kann er einen ja fast schon leid tun. Das Unglück des Norbert Darabos ist der Ministersessel. Seit Hr. Darabos das Verteidigungsministerium vorsteht tritt er von einem Fettnäpfchen ins Nächste. Für seine nicht gerade glückliche Führung hier nur ein paar Beispiele. Der Streit mit der Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG). Im Jänner 2011 kam es zu einem Konflikt zwischen der ÖOG und Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen der von ihm...

Ein neues Miteinander wollten die Grazer Genossen am 1. Mai demonstrieren. Geworden ist es eher ein laues Lüfterl, nicht einmal 1.000 Besucher zählte man beim traditionellen Aufmarsch der einst so stolzen und mächtigen roten Stadtpartei. Nicht zuletzt deshalb soll beim nächstjährigen 1. Mai alles anders werden. SP-Chef Edmund Müller kokettiert sogar mit einem Tabubruch, nämlich dem Ende der Maiaufmärsche in Graz. „Ich weiß, dass für viele in unserer Partei das Marschieren am 1. Mai ein...

Die Besetzung der Heeres-abteilung „Materialstab Luft“ hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung „hingetrimmt“. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ 2009 wissentlich dem „minder geeigneten Beamten“ der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name der Redaktion bekannt), der laut Zeugen die beste Qualifikation (Studium Maschinenbau) für die Stelle...

Bei einer Personalie im Verteidigungsministerium soll es zu Postenschacher gekommen sein. Das hat einem Bericht der "Regional Medien Austria AG" zufolge nun ein Gerichtsurteil bestätigt. Konkret ging es um die Bestellung des Chefs der Abteilung "Materialstab Luft" beim Bundesheer Laut Richterspruch wurde die Ausschreibung auf den "letztlich ernannten Beamten hingetrimmt" und so der "minder geeignete" Kandidat durch Verteidigungsminister Norbert Darabos als Leiter der Stelle eingesetzt. Der laut...

Die Wahl des richtigen Studiums ist Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsprozess. Verpflichtende Studienberatung, Zugangsregelungen, eine straffere Studieneingangsphase – die Schlagworte der aktuellen Diskussion geben Anlass, sich darüber Gedanken zu machen, wie sich die angehenden Studierenden bestmöglich auf die Studienentscheidung vorbereiten können. Wer kann unterstützen? Wie können Bildungsinstitutionen den Orientierungsprozess verbessern? Welche „neuen“ Möglichkeiten der...

Sozial schwache und armutsgefährdete Familien sollen mit einer Energieberatung unterstützt werden. Die Stromkosten sind in fast jeder Familie ein gewaltiger Brocken fürs Haushaltsbudget. Für einkommensschwache Haushalte bedeuten die Strom- und Heizungsrechnungen aber oft ein ordentliches Problem. Mit einem neuen Projekt soll diesen Familien deshalb dabei geholfen werden, ihre Energiekosten durch eine kompetente und unabhängige Energieberatung zu senken und somit ihre monatlichen Fixkosten um 25...

„Jung und aus der Stadt“: Was Österreichs neuer Staatssekretär kann, kann unser Gemeinderat schon längst. Die Ernennung des 24-jährigen Studenten Sebastian Kurz zum neuen Integrationsstaatssekretär hat in der vergangenen Woche hohe Wellen geschlagen. Grund genug für die WOCHE, sich auf die Suche nach den jüngsten Gemeinderäten der jeweiligen Fraktionen zu machen. Das „Küken“ im Gemeinderat stellt die FPÖ: Roland Lohr ist als 1980-Geborener (siehe oben) mit 31 Jahren jüngster Bürgervertreter im...

Ob im fernen Brüssel oder im nahen Landhaus: Lobbyisten sorgen derzeit für jede Menge Gesprächsstoff. Die Frage, die sich dabei alle stellen: Was ist rechtens und was nicht? Wir haben dies Stadtrechnungshofdirektor Günter Riegler gefragt. WOCHE: Könnte es einen Fall Strasser auch in Graz geben? Riegler: Die von uns in den letzten Jahren untersuchten PR-Aufträge waren durchwegs preislich im unteren Segment und vertretbar. Skandalöse PR-Ausgaben, wie laufend berichtet, hat es nach unserer...