Parkraumbewirtschaftung in Wien

Einheitliche Parkzonen kommen 2021

Es kommt erst nach der Wien-Wahl, aber es kommt: Ein einheitliche Parkzonenmodell soll es ab 2021 in allen Wiener Bezirken geben, das ist Ergebnis des Runden Tisches "Klimaschutz und Mobilität". Verkehrsstadträtin Birgit Hebein überlegt ein Drei-Zonen-Modell.

WIEN. "Was verbindet uns? Dass wir uns auf ein Landesgesetz für die Parkraumbewirtschaftung geeinigt haben", erklärten eine merkbar erfreute Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Gemeinderat Gerhard Spitzer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Freitag Mittag. Konkret bedeutet diese Einigung beim Runden Tisch "Klimaschutz und Mobilität", dass die bezirksweisen Parkpickerl-Regelungen ab nächstem Jahr Geschichte sein werden. Die Parkraumbewirtschaftung wird künftig zentral gesteuert: Angedacht ist ein Drei-Zonen-Modell, das "von innen nach außen günstiger wird." Eine mögliche Variante wäre der 1. Bezirk als Zone 1, die Bezirke innerhalb des Gürtels als Zone 2 und die Bezirke außerhalb des Gürtels als Zone 3. Bei den Zonen sei allerdings "noch nix fix, das entscheidet die neue Wiener Stadtregierung nach der Wien-Wahl", so die Verkehrsstadträtin. Auf Besonderheiten in einzelnen Bezirken wolle man Rücksicht nehmen, Details wollte Hebein dazu allerdings keine nennen.

Der Klimaschutz sei Hauptgrund für die Veränderung beim Parken: "Der Verkehr ist Wiens größter CO2-Verursacher und daher größter Hebel bei der Verwandlung in eine klimafreundliche Stadt", merkte Hebein an. Im vergangenen Oktober startete sie einen parteiübergreifenden Überlegungsprozess: "Beteiligt waren Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, verschiedene NGOs und Vertreter vom Transportwesen. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen für eine nachhaltige Verkehrspolitik im Sinne des Klimaschutzes entschieden", so Hebein. Dabei einigte man sich auf drei Schwerpunkte:

1. Pendler: Gemeinsam mit Niederösterreich wurden Lösungen mit Alternativen zum Autoverkehr gefunden, um Pendeln klimafreundlicher zu machen. Geplant sind der Ausbau des S-Bahn-Netzes (die Südstrecke wird viergleisig, die Stammstrecke belastbarer), Erweiterungen der Straßenbahnlinien (der 72er wird künftig von Simmering über Schwechat bis Rannersdorf fahren, der 27er bis Großenzersdorf) und der Badner-Bahn (Anbindung an die U2 beim Matzleinsdorfer Platz).
2. Wirtschaftsverkehr: Generell soll das Transportwesen bis 2030 CO2-neutral unterwegs sein, seit 2017 gibt es deshalb gemeinsam mit Niederösterreich das Projekt "Logistik 2030". Hebein erwähnte auch den "Online-Handel samt Zustellung, der zunimmt. Dafür brauchen wir ein neues Hub-System für die Zustellung auf der 'letzten Meile'."
3. Mehr Platz in der Stadt: Durch den Ausbau der Öffis, insbesondere in den Randbezirken und überregional bis nach Niederösterreich, den Ausbau von sicheren Radverbindungen und den Ausbau von Garagen soll der Umstieg vom Auto erleichtert werden. Weil dann weniger Parkplätze gebraucht würden, ergäbe sich automatisch mehr Platz in der Stadt, der den Wienern dann fürs "Spazierengehen, Plaudern und Verweilen" zur Verfügung stehen soll. "Zugleich sind alle Maßnahmen auch noch gut für den Klimaschutz", so Hebein.

Schilderwald wird durchforstet

Dass das einheitliche Parkpickerl "eine deutliche Erleichterung und Vereinfachung für die Wiener bedeutet", erklärte Gemeinderat Spitzer: "Viele Interessenvertreter waren am Runden Tisch 'Klimaschutz und Mobilität' und damit beim Entschluss für das neue Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung beteiligt. "Alle waren sich einig, dass wir ein einfacheres Modell als den aktuellen Fleckerlteppich beim Parkpickerl brauchen. Auch bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit gibt es heute eine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung", so Spitzer. "Als Zuckerl wird sich durch eine wienweite Parkregelung natürlich auch der Schilderwald in der ganzen Stadt massiv lichten."

Hanna Posch vom Stadtplanungsbüro Plansinn erklärte den genauen Ablauf des Runden Tisches "Klimaschutz und Mobilität": "Es gab insgesamt vier Runde Tische und eine zweistufige Umfrage", so Posch. "An den Runden Tischen waren Politik, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer beteiligt. Dazu VCÖ, ARBÖ und ÖAMTC als Interessenvertreter der Verkehrsteilnehmer. Aber auch Vertreter der Jugend und von Fridays For Future waren eingebunden." Zusätzlich seien Wissenschafter aus Verkehr- und Raumplanung sowie Klimaschutz mit dabei gewesen, aber auch die Wirtschaft aus den Bereichen Verkehr, Transport und Logistik. "Unterm Strich wurden von allen Vertretern klimafreundliche Lösungen fürs Pendeln, mehr Platz im öffentlichen Raum, zusätzliche Garagen für Autos und Sharing-Alternativen gefordert", so Posch. Die Wiener Bevölkerung sei mit 1.700 Bewohnern, die mittels Umfrage in den Entscheidungsprozess eingebunden waren, ebenfalls direkt beteiligt gewesen: "Davon nahmen 185 Menschen an einer vertiefenden Umfrage teil."

Wolfgang Gerlich ist ebenfalls Stadtplaner vom Büro Plansinn: "Die Ergebnisse des Runden Tisches 'Klimaschutz und Mobilität' haben großen Nutzen für alle Bewohner, nämlich durch höhere Lebensqualität, die durch den Klimaschutz ermöglicht wird. Aber auch der einzelne Bürger profitiert massiv: etwa durch finanzielle Anreize bei neuen Tarifmodellen von Garagen.

Der Zeitplan

Die Detailergebnisse des Runden Tisches "Klimaschutz und Mobilität" wird die MA 18 (Stadtentwicklung und Stadtplanung) bekanntgeben. Für das Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung gibt es folgenden Zeitplan: "Das Gesetz wird erst nach der Wien-Wahl begutachtet, so nehmen wir das Thema aus dem Wahlkampf heraus", erklärte Hebein. "Ende diesen Jahres wollen wir das Landesgesetz dann gemeinsam beschließen." Inkrafttreten soll die einheitliche Parkraumbewirtschaftung dann 2021.

Die Opposition ist nicht begeistert

Die Wiener FPÖ meinte zur Parkraumlösung knapp „viel Lärm um nichts.“ „Es wurde kein Gesetzesentwurf präsentiert, sondern lediglich eine nichtssagende Punktation, an der man keine konkreten Vorhaben festmachen kann“, sagte Georg Fürnkranz. Die FPÖ fordert stattdessen ein "in ganz Wien gültiges, flächendeckendes Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer – und das natürlich kostenlos“, so Toni Mahdalik.

„Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Viele Details sind noch ungelöst. Aber das Mehrparteienbekenntnis zu Landesgesetz, Zonenmodell und Lenkungseffekt ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Das Eingeständnis des rot-grünen Versagens kurz vor der Wahl ist mehr als erfreulich“, resümierte Manfred Juraczka (ÖVP).

Neos sprach von einem „ersten wichtigen Schritt." „Wir brauchen einfache Zonen, die sich an der Stadtstruktur orientieren und die jeder versteht“, erklärte Bettina Emmerling