Polizei klagt über zu wenig Beamte

BEZIRK (csw). 45,8 Vollzeitkräfte fehlen der Polizei derzeit im Bezirk Vöcklabruck. Jede fünfte Planstelle ist unbesetzt. Die Folge: Im Jahr 2016 leisteten die Polizisten im Bezirk 44.467 Überstunden. "Die Kolleginnen und Kollegen gleichen mit ihrer hohen Arbeitsleistung die fehlenden Kräfte nahezu aus und sind somit die Antwort darauf, wieso die Sicherheitsbilanz trotz geringem Personalstand herzeigbar ist", sagt Landtagsabgeordneter Hermann Krenn, Sicherheitssprecher im SPÖ-Landtagsclub und stellvertretender Bezirkspolizeikommandant. Er gab kürzlich gemeinsam mit Christian Makor, SPÖ-Landtagsklubvorsitzender, und Norbert Höpoltseder, Vorsitzender des FSG-Klub der Exekutive, eine Pressekonferenz zum Thema "Polizei im Überstunden-Dilemma". Krenn fordert, dass alle fehlenden Dienstposten aufgefüllt werden.

Permantenter Fehlstand
"Wir haben einen permanenten Fehlstand", sagt Bezirkspolizeikommandant Franz Scheiböck, der derzeit für die SPÖ für den Nationalrat kandidiert. "Beamte haben zum Teil über 100 Überstunden und kein freies Wochenende im Monat", so Scheiböck. "Wir sind am Limit. Burnout ist keine Seltenheit mehr." Seien zu wenig Beamte verfügbar, müsse auf Schwerpunktaktionen bei der Verkehrsüberwachung und Streifen verzichtet werden.
David Furtner, Sprecher der Landespolizeidirektion OÖ dementiert, dass es vermehrt Fälle von Burnout gäbe. Der Bezirk Vöcklabruck sei heuer durch so genannte Sommerzuteilungen unterstützt worden. 15 junge Polizisten halfen bis 30. August aus. Die Sicherheitslage sei außerordentlich gut: 2016 wurden um zehn Prozent weniger Fälle angezeigt als 2015. "Die Aufklärungsquote lag 2016 bei 56,3 Prozent."

Schulplanstellen schaffen
Am Posten Vöcklabruck gibt es 44 Planstellen, 31 Polizisten sind tatsächlich verfügbar. Die anderen sind bei der Cobra, in Karenz, in Pension oder im Krankenstand. Das Dilemma: Neue Polizisten dürfen erst aufgenommen und ausgebildet werden, wenn eine Planstelle frei ist, also ein Polizeibeamter in Pension ist. Die SPÖ fordert daher eigene Ausbildungsplanstellen für PolizeischülerInnen.

Viele Pensionierungen
"Das Bundeskanzleramt hätte bereits vor Jahren vorsorgen und Schulplanstellen schaffen können", sagt Markus Kitzberger. Der ÖVP-Fraktionsobmann aus Seewalchen arbeitet am Posten Lenzing und ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses. Man habe gewusst, dass pensionsstarke Jahrgänge kommen. Derzeit würden so viele Leute wie nie ausgebildet, aber das greife erst in ein paar Jahren.
ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek betont, Maßnahmen zur Entlastung seien bereits gesetzt worden.

Zur Sache

Im ersten Halbjahr 2017 leistete laut Polizeidirektion OÖ jeder Polizist im Schnitt 116 Überstunden.
Heuer befinden sich 225 Polizeischüler in Ausbildung, 250 werden nächstes Jahr mit der Schule beginnen.
Ein Personalpool mit rund 100 Personen wird in diesem Herbst eingerichtet. Bereits im Dienst stehen 50 Beamte der mobilen Bereitschaftseinheit für besondere Einsätze.

KOMMENTAR

von Christine Steiner-Watzinger

Der Wahlkampf hat begonnen. Dies merkt man nicht nur an den ersten Plakaten, sondern auch an den Themen, die Politiker auf den Tisch bringen. Die Sicherheit darf da nicht fehlen. Darum verwundert es nicht, dass die SPÖ gerade jetzt auf fehlende Polizisten und viele Überstunden aufmerksam macht. Zu wenig Beamte bedeuten weniger Streifenfahrten, weniger Geschwindigkeits- und Alkokontrollen. Das mag viele Verkehrsteilnehmer auf den ersten Blick freuen. Doch ist man vor dem eigenen Haus selber mit vorbeirasenden Autos konfrontiert oder fühlt sich von einem schlangenlinienfahrenden Alkolenker bedroht, ändert sich die Lage. Trotzdem: Die Kriminalität in Oberösterreich ging im ersten Halbjahr 2017 um 7,1 Prozent zurück. Das sollte man im Wahlkampf beim Thema Sicherheit im Hinterkopf behalten.