Kritik an Arbeit der Gutachter

- Martina Obermaier und Johann Kalliauer.
- Foto: Jungwirth
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Arbeiterkammer sieht Probleme bei Sozialrechtsangelegenheiten
VÖCKLABRUCK. "In den Beratungsgesprächen merkt man nach wie vor, dass die Menschen vorsichtig sind", zieht Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer OÖ eine zwiespältige Bilanz über das Jahr 2016. "Die Arbeitszufriedenheit im betrieblichen Umfeld ist zwar hoch, dennoch sind die Menschen unsicher, was die Zukunft im Land betrifft."
14 Prozent mehr Beratungen
Diese mache sich dadurch bemerkbar, dass sich die Menschen oft erst sehr spät an die Arbeiterkammer (AK) wenden. "In Vöcklabruck waren es 2016 7.288 Personen, das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr", ergänzt Bezirksstellenleiterin Martina Obermaier. Dabei sei vor allem die Zahl der persönlichen Beratungen stark gestiegen. Ein immer wichtiger werdendes Thema seien dabei Sozialrechtsangelegenheiten, wie Pensionsansprüche und Pflegegeld. Kalliauer kritisiert dabei vor allem die Arbeit der Gutachter: "Die Menschen haben ein Recht darauf, genau angeschaut zu werden."
Dass dies oft nicht passiere, zeige ein Fall aus dem Bezirk. Ein Kraftfahrer musste im Jahr 2012 wegen schwerer körperlicher Schäden in Invaliditätspension gehen. Obwohl sich sein Zustand nicht gebessert hatte, wurde sein Antrag auf Weitergewährung nach zwei Jahren aberkannt. 2015 klagte die AK gegen den Bescheid und der Mann erhielt eine unbefristete Pension. Diese wurde ihm 2016 allerdings wieder entzogen. Deshalb zog die AK erneut vor Gericht. Hochgerechnet bis zum Regelpensionsalter sicherte die AK dem Mann damit Pensionszahlungen von 240.000 Euro.
Um 11 Prozent gestiegen sei auch die Höhe arbeitsrechtlichen Forderungen. "Durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz suchen aber mehr Betriebe eine außergerichtliche Lösung", freut sich Obermaier. Dennoch gebe es weiterhin besondere Härtefälle. So wurde ein Lehrling nach nur zwei Tagen Krankenstand fristlos entlassen. Nachdem der Arbeitgeber nicht auf die Forderungen der AK reagierte, klagte diese 5.074 Euro an offenen Zahlungen ein. Deutlich weniger wurden hingegen die Ansprüche nach Insolvenzen.
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