Stadtplatzgestaltung in Vöcklabruck

Nein zur Volksbefragung

Keine Mehrheit fand ein von SPÖ und Grünen unterstützter Antrag, das Volk zum Stadtplatz zu befragen.

VÖCKLABRUCK. Seit Jahren beschäftigen sich die Vöcklabrucker Kommunalpolitiker bereits mit dem Thema Stadtplatzgestaltung. Eine Lösung, mit der alle leben können, ist noch immer nicht in Sicht. Im Gegenteil: Nach der jüngsten Gemeinderatssitzung gibt es neuerliche Politgeplänkel. Grund ist die Ablehnung eines Antrags zur Volksbefragung über die Stadtplatzsituation. ÖVP, FPÖ und NEOS sehen dafür keine Notwendigkeit und lehnten ihn ab.

Verkehrsplan in Arbeit

Die Stadt arbeitet derzeit gemeinsam mit der Firma Trafility an einem Verkehrsentwicklungsplan. Ziel ist es unter anderem, den Durchzugsverkehr zu unterbinden. „Täglich fahren 3.000 Pkw über den Stadtplatz, zwei Drittel davon nutzen ihn als Durchzugsstraße“, betont Mobilitätsstadträtin Sonja Pickhardt-Kröpfel (Grüne). Ein Lösungsvorschlag der Experten von Trafility sei die Wiedereinführung einer Fußgängerzone am oberen Stadtplatz in der warmen Jahreszeit. „Die Menschen in Vöcklabruck sollen eine Entscheidung treffen. Diese soll dann endgültig den Kurs der Politik bei diesem Dauerthema festlegen“, so Bürgermeister Peter Schobesberger (SPÖ).

"Für SPÖ und Grüne ist es unverständlich, dass die anderen Parteien diese Form der direkten Demokratie ablehnen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Bei früheren Befragungen hätte sich eine Mehrheit der Befragten für eine Fußgängerzone ausgesprochen. "Im Gemeinderat hingegen vertreten ÖVP, FPÖ und NEOS nicht den Wunsch der Mehrheit der Vöcklabrucker, sondern eine Minderheit von einzelnen Wirtschaftstreibenden", kritisieren SPÖ und Grüne. "Wir glauben, dass eine saisonale Fußgängerzone am oberen Stadtplatz mit Begleitmaßnahmen für die Hinterstadt und Parkplätzen im unteren Teil des Stadtplatzes ein vernünftiger Kompromiss wäre. Diese Lösung verhindert den Durchzugsverkehr in den Fuzo-Zeiten und verbessert die Aufenthaltsqualität massiv."

ÖVP: Weitere Befragung nicht nötig

Die ÖVP-Fraktion habe sich aus gutem Grund gegen die Abhaltung einer Volksbefragung ausgesprochen. "Sicher nicht aus Missachtung dieses demokratischen Instruments, sondern weil seit 2018 zumindest drei Expertengruppen zur Unterstützung beauftragt wurden und mehrere Bürgerbeteiligungsrunden stattgefunden haben", betont Vizebürgermeisterin Elisabeth Kölblinger. Trafility habe mittlerweile zahlreiche Varianten ausgearbeitet. Diese betreffen einerseits den Stadtplatz, setzen sich aber auch mit anderen neuralgischen Punkten auseinander. „Auf Basis dieser Grundlagen sind wir überzeugt, dass in fraktionsübergreifenden Gesprächen eine gute Lösung für Vöcklabrucks Verkehrszukunft gefunden werden kann“, so Kölblinger.

Kölblinger: "Mut zur Entscheidung"

Es sei bequem, die Begegnungszone für gescheitert zu erklären. "Diese heißt zwar momentan so, harrt aber seit März 2020 ihrer Ausgestaltung, die nicht zuletzt auch wegen Corona ins Stocken geraten ist", sagt die VP-Vizebürgermeisterin. "Papiere gibt es genug. Es fehlt manchen der Mut zur Entscheidung. Daran wird auch eine Volksbefragung in dieser komplexen Frage nichts ändern."

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