Gerichtsurteil
Fünf Freisprüche wegen Verhetzung: Staatsanwalt legte Berufung ein
- Das Gebetshaus neben dem ASZ Vöcklabruck. Vor Baubeginn wurde hier das Plakat aufgestellt.
- Foto: Steiner-Watzinger
- hochgeladen von Christine Steiner-Watzinger
Die Verhandlung fand am Donnerstag, 9. November, im Landesgericht Wels statt.
VÖCKLABRUCK. "Hier entsteht: Islamismuszentrum OÖ": Dieses 17 Meter lange Plakat wurde in der Nacht auf 22. August 2021 auf der damaligen Baustelle für das „Bosniakisch-Österreichische Kultur- und Bildungszentrum" in der Ida-Pfeiffer-Straße gegenüber der Don Bosco Schule aufgehängt. Daneben ein acht Meter hohes Holzkreuz.
Tat gestanden, nicht jedoch Verhetzung
Am vergangenen Donnerstag erging nun ein Urteil in dem Fall. Die fünf Angeklagten gestanden, die Aktion durchgeführt zu haben, nicht jedoch den Vorsatz der Verhetzung.
Dieser konnte ihnen auch nicht nachgewiesen werden, so die Begründung für den Freispruch. Die Männer haben angegegen, eine Gefährdung durch ein islamistisches Zentrum befürchtet zu haben, mit der Aktion wollten sie andere warnen.
Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Freispruch nicht einverstanden und hat Rechtsmittel angemeldet. Der Fall kommt nun zum Oberlandesgericht.
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