2024 droht Finanzkollaps

Der ganze Bezirk Villach eilt zum Krisengipfel

Beim Krisengipfel von Städtebund und Gemeindebund wollen auch Finkenstein, Fresach und Feld am See gehört werden. Deshalb eilt der ganze Bezirk Villach nach Klagenfurt zur Landesregierung.

VILLACH, VILLACH LAND. Wenn nicht bald gehandelt wird, werden spätestens im kommenden Jahr so gut wie alle 132 Kärntner Gemeinden zahlungsunfähig sein – die Woche hat berichtet. Aus diesem Grund laden Städte- und Gemeindebund am 20. November alle Gemeindevertreter zum Krisengipfel in den Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung nach Klagenfurt.

"Eher ein Ausgabenproblem"

Als zweiter Präsident vom Kärntner Gemeindebund ist Finkensteins Bürgermeister Christian Poglitsch (ÖVP) Mitorganisator des Krisengipfels. "Eigentlich wirtschaften die Kärntner Gemeinden sehr hervorragend. Wir haben auch kein Einnahmenproblem im herkömmlichen Sinn, sondern ein Ausgabenproblem. Das Land verpflichtet jede Gemeinde dazu, bei den Ausgaben für Krankenanstalten, Sozialhilfe, Kindertagesstätten etc. kräftig mitzuzahlen. Das wird zu einem ernsten Problem", betont Poglitsch mit Verweis darauf, dass es jedes Jahr eine vier- bis fünfprozentige Erhöhung gab: "Heuer betrug die Erhöhung 25 bis 40 Prozent. Das macht enorm viel Geld aus. Statt der bisherigen 3,2 Millionen Euro für Sozialhilfe-Umlagen kommen 2024 4,2 Millionen Euro auf uns zu!"

"Begründeter Aufschrei"

Deshalb wird es in der Kärntner Landesregierung am 20. November um 18 Uhr beim Krisengipfel wohl einen riesigen Aufschrei geben. "Wir müssen klären, wie man das abfedern kann. Alle Gemeinden sitzen im gleichen Boot, weil sowohl großen als auch kleinen Kommunen die Handlungsunfähigkeit droht. So etwas hat es in der gesamten Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben. Finkenstein macht nicht wie in der Vergangenheit leichte Gewinne, sondern muss einem Abgang von 1,2 Millionen Euro ins Auge sehen!"

"EU-Kommission gefordert"

Auch in Fresach sind besagte Pflichtausgaben das Grundproblem. "Das geht bis hin zum Verkehrsverbund. Am Ende kriegen wir schlicht und einfach kein Geld mehr. Und wenn die Gemeinden pleite sind, fällt der direkte Ansprechpartner für die Bürger weg!", ergänzt Bürgermeister Gerhard Altziebler (Gemeinsam für Fresach – Liste Gerhard Altziebler), der darauf hinweist, dass das Land Kärnten alleine das Problem nicht lösen können wird: "Da ist der Bund gefordert. Auch die Europäische Kommission wird sich Gedanken machen müssen. Wir haben schon den Finanzausgleich mit Bauchweh gemacht. Bald werden wir nicht mehr in der Lage sein, unsere eigenen Gemeindestraßen zu sanieren!" Der Bürgermeister verrät, warum eine kleine Gemeinde wie Fresach sogar doppelt betroffen ist: "Im Unterschied zu den großen Zuzugsgemeinden haben wir kaum Betriebe, die Kommunalsteuer hereinbringen!"

"Wohin soll das führen?"

Auch Michaela Oberlassnig (SPÖ), Bürgermeisterin von Feld am See, bereitet sich bereits auf die Krisensitzung vor. "Die ganzen Abgaben und Umlagen werden immer mehr. Was wir Gemeinden durch den Finanzausgleich und die Ertragsanteile hereinbekommen, müssen wir für diese Umlagen schon wieder zurückzahlen. Wir haben kaum noch Handlungsspielraum, mit dem wir wichtige Projekte umsetzen können", beklagt Oberlassnig: "Wenn ich jedes Jahr 200.000 Euro Abgang habe, wohin soll das noch führen?" Betroffen sind kleine Gemeinden übrigens gleich stark wie Städte. Oberlassnig: "Wir drehen jeden 1.000er um, Städte wahrscheinlich jeden 50.000er. Aber betroffen sind wir alle gleichermaßen!"