„Ohne Sparen wird es nicht gehen“

Als Zahlenmensch ist das Finanzressort wie gemacht für SPÖ-Stadträtin KR Ingrid Weiss. Und genauso klar, wie die Sprache der Zahlen, scheut auch sie nicht das Kind beim Namen zu nennen, denn Wiener Neustadt muss sparen, und „da müssen alle einen Beitrag leisten“.

BEZIRKSBLATT: Seit zweieinhalb Jahren sind Sie bereits Finanzstadträtin. Welche Aufgaben beinhaltet dieses Ressort?
INGRID WEISS: „Zuallererst muss ich festhalten, dass ich dieses Ressort liebe, auch in Zeiten wie diesen. Ich bin ein Zahlenmensch und genieße es mit Zahlen zu arbeiten. Doch nicht nur die Zahlen machen mein Ressort für mich zu etwas Besonderem, sondern auch der Einblick in andere Ressorts. Die Finanzen spielen überall hinein, daher beschäftige ich mich auch mit vielen unterschiedlichen Materien. Schließlich gebe ich als Finanzstadträtin den anderen Stadträten den finanziellen Handlungsspielraum vor. Somit habe ich eine beratende Funktion, keinesfalls im fachlichen Bereich, sondern immer im Kontext der Wirtschaftlichkeit.“

BEZIRKSBLATT: Als Sie das Finanzressort übernahmen budgetierte die Stadt Wiener Neustadt noch ausgeglichen. Für 2010 klafft erstmals wieder, seit fünf Jahren, ein Loch in der Höhe von 10 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt. Was ist passiert?
INGRID WEISS: „Das Ausweisen des Abganges im ordentlichen Haushalt war ein Wunsch, den mir Bürgermeister Bernhard Müller erfüllt hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, den Abgang mit einem neuen Kredit zu bedecken, aber das wäre nicht der richtige Weg gewesen. Ich stehe dafür zu sagen, was Sache ist. Es ist einfach an der Zeit aufzuzeigen, dass es für die Kommunen nicht mehr möglich ist ausgeglichen zu budgetieren, und das gilt für alle Städte, nicht nur für Wiener Neustadt. Die Städte stehen vor großen Herausforderungen, immerhin ist es auch Aufgabe der Politik für jene da zu sein, die unsere Hilfe brauchen. Entscheidungen rein nach der Wirtschaftlichkeit würden viel bringen, aber dann blieben die Menschen auf der Strecke. Außerdem wäre damit die Politik, bzw. wären die Politiker, entbehrlich.“

BEZIRKSBLATT: Doch worin liegen die Gründe für die prekäre finanzielle Situation Wiener Neustadts?
INGRID WEISS:„Die Einnahmen durch gesunkene Ertragsanteile und gesunkene Kommunalsteuer fehlen, aber im Gegenzug steigen die Umlagen an das Land. Bund und Land geben die Belastungen an Gemeinden weiter. Es ist wichtig zu erkennen, dass die finanziellen Probleme nicht hausgemacht sind, sondern strukturell. Als Kommune ist man das schwächste Glied in der Kette. Es ist einfach so, dass das Land bestimmt und wir müssen zahlen. Das soll jetzt keine inhaltliche Kritik an der Kindergartenoffensive oder der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sein, diese Schritte sind prinzipiell begrüßenswert, es geht lediglich darum, dass einer bestimmt und andere müssen zahlen. Sicher bekommen wir 50 Prozent Förderung für die neuen Kindergärten, aber die restlichen 50 Prozent müssen wir zahlen. Oder auch bei den Landeskindergärten muss Wiener Neustadt noch einen schönen Anteil leisten, immerhin zahlt die Stadt das Gebäude, die Erhaltung, die Spielsachen sowie die HelferInnen, das Land die KindergärtnerInnen.“

BEZIRKSBLATT: Wo muss man, Ihrer Meinung nach, die ersten wichtigen Schritte setzen, um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden? Gibt es bereits Ideen? Wo gibt es Einsparungspotential?
INGRID WEISS: „Selbstverständlich hätten wir schon 2009 sparen können und Investitionen, wie den Domplatz und die Neunkirchner Straße, streichen können. Damit hätten wir in Zeiten der Wirtschaftskrise jedoch falsche Signale gesetzt. Immerhin haben viele Unternehmen aus der Region von diesem Projekt profitiert. Für die Zukunft arbeiten wir gerade an einem Konzept, das im September auf dem Tisch liegen wird und das unseren Sparkurs beinhalten wird, denn ohne Sparen wird es in den nächsten Jahren nicht gehen. Aber so viel ist auch klar, alleine können die Kommunen keinen Weg aus dieser Misere finden. Es ist auch notwendig die Rahmenbedingungen finanzieller Natur zu ändern. Derzeit entspricht die Erfüllung der Aufgaben nicht den finanziellen Ressourcen der Stadt.“

BEZIRKSBLATT: Wird es einen Ausweg geben?
INGRID WEISS:„Ich bin davon überzeugt. Ich glaube an eine Lösung, denn einerseits werden wir unser Möglichstes tun, und andererseits müssen Bund und Land aktiv werden.“

BEZIRKSBLATT: Worauf müssen sich die BürgerInnen einstellen? Mit welchen Einschnitten muss gerechnet werden, oder schafft Wiener Neustadt einen Ausweg, ohne die BürgerInnen zur Kasse zu bitten?
INGRID WEISS: „Es werden ALLE einen Beitrag leisten müssen. Denn: Nur gemeinsam werden wir einen Ausweg schaffen. Gemeinsam heißt in diesem Fall:
Politik, Verwaltung, Bürger-Innen, sowie Bund und Land..“

BEZIRKSBLATT: Was sind Ihre Ziele als Finanzstadträtin? Wie soll die Bilanz nach diesen fünf Jahren aus Ihrer Sicht aussehen?
INGRID WEISS: „Ich will nach den fünf Jahren sagen können eine Lösung für die Finanzen der Stadt gefunden zu haben, die sowohl den Sparaspekt, aber auch die soziale Verantwortung vereint.“