Budgetrede 2020/21

Erstes Nachtrags-Budget in Niederösterreich seit 2002

Heute hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko im NÖ Landtag seine Budgetrede zum Corona-Budget 2020/2021 gehalten. Wie das Budget aussieht, wie hoch die Schulden sind und was das Budget für zukünftige Investitionen bedeutet wurde heute präsentiert. 

NÖ/ST. PÖLTEN (red.) Graue Nebelschwaden und buntes Herbstlaub an der Traisen: Das Setting für eine Budgetdebatte im NÖ Landtag war ein ungewohntes.

„Dass wir heute zusammenkommen, ist dem Grunde nach nicht wünschenswert. Unser Zusammenkommen ist aber ganz dringend notwendig“, betonte vor diesem Hintergrund auch Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Beginn seiner Budgetrede.

Er präsentierte darin den Abgeordneten das Corona-Budget für die Jahre 2020 und 2021. „So überraschend die Krise auch gekommen ist – so wenig überraschend sind die Zahlen, die ihre Bewältigung mit sich bringt. Der Nettofinanzierungssaldo wird im Jahr 2020 den Wert von minus 847,2 Millionen Euro ausweisen, im Jahr 2021 minus 770,8 Millionen Euro. Unsere Maastricht-Schulden werden damit ebenfalls deutlich anwachsen – und 2021 rund 10 Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen sind aber unser in Ziffern gegossenes Bekenntnis, niemanden zurück oder alleine zu lassen. Diese beiden Corona-Budgets belegen unseren Willen niemanden zurückzulassen und die Hand zur Hilfe zu reichen, wo es notwendig ist“, führte Schleritzko aus.

Zielgerichtete Maßnahmen zur Sicherung von Gesundheit und wirtschaftlichen Existenzen

„‘Alles geht‘, geht natürlich in Zeiten wie diesen nicht! Wie viel aber geht, haben wir in Niederösterreich in den letzten Wochen und Monaten bewiesen. Und wir haben in der Zeit nach Ausbruch der Pandemie mit Bedacht und Umsicht mehr als 20 Maßnahmen- und damit Hilfspakete geschnürt, mit einem Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro“, so der Finanzlandesrat. Er verwies dabei auf die Hilfspakete, die man im Land Niederösterreich geschnürt hat oder aber die Investitionen, die mit dem Budgetbeschluss sichergestellt würden. Diese 1,75 Milliarden Euro würden Investitionen in Höhe von fast 6,5 Milliarden Euro auslösen und über 100.000 Arbeitsplätze sichern.

„Sie sehen: Das Land Niederösterreich steht seinen Landsleuten gerade in Zeiten der Krise zur Seite. Wir stehen nicht nur für den sprichwörtlichen Handschlag. Wir stehen auch und gerade jetzt für einen landesweiten Schulterschluss. Um besser mit der Krise zu Recht zu kommen und um schneller aus der Krise zu kommen“, fasst Schleritzko zusammen.

Bekenntnis zum eingeschlagenen Budgetpfad

Landesrat Schleritzko stellte in seiner Rede auch klar, wohin der Weg für die Landesfinanzen führt: „Sobald es die Situation wieder zulässt und wir die Krise bewältigt haben, werden wir uns wieder auf den Weg in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes machen. Das ist unser Versprechen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute und morgen.“
Wichtig sei dafür, dass Präventionsmaßnahmen eingehalten und so ein zweiter Shutdown, wie er etwa in Irland schon gilt, vermieden wird.

„Danke an alle, die in den letzten Wochen und Monaten die Corona-Regeln eingehalten und trotz aller Einschränkungen durchgehalten haben! Sie haben das großartig gemacht! Jetzt gilt: Nicht lockerlassen – wir müssen unsere Maßnahmen weiter konsequent umsetzen, um uns gegen Corona durchzusetzen. Hier stehen keine Zahlen auf dem Spiel – es geht um Menschen und damit um tausende Arbeitsplätze, hunderte Existenzen ganzer Familien und die Zukunft vieler Kinder“, so Landesrat Schleritzko.

Appell zur Besonnenheit an Abgeordnete

Der Finanzlandesrat appellierte nicht nur an die Landsleute, sondern richtete einen Appell zur Besonnenheit auch an die Abgeordneten. „Wie wir mit dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise umgehen, ist nicht nur hier und jetzt entscheidend. Die Schulden, die wir uns in der Krise aufbürden – auch für noch so richtige und wichtige Maßnahmen – müssen irgendwann beglichen werden“, rief Schleritzko in Erinnerung.

„Wir könnten uns also hier in Forderungen gegenseitig übertrumpfen, weil das vielleicht kurzfristig politisch zu Buche schlägt oder wir uns damit den Applaus von diversen Interessengruppen abholen. Aber: als Finanzlandesrat denke ich nicht an Zielgruppen, sondern an Budgetziele. Und als Vater ist es mir wichtig, dass wir die Kosten der Krise nicht einfach kommenden Generationen umhängen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das auch Ihnen allen ein Anliegen ist. Lassen Sie uns in diesem Sinne zusammenarbeiten“, betonte der Landesrat.

„Unsere Situation ist, wie sie ist. Aber eines ist sie nicht: aussichtslos. In diesem Sinne: halten wir durch, halten wir zusammen und bleiben Sie gesund“, beendete Schleritzko seine Rede zum ersten Nachtragsbudget seit der Hochwasserkatastrophe 2002.