Dauerthema Parken
Millstätter zahlte 3.600 Euro für einmal Falschparken
- Hier wurde Schröder für seine Unaufmerksamkeit angezeigt.
- Foto: Privat
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Ein zweiminütiger Parkaufenthalt in Seeboden wurde Heinz Schröder aus Millstatt zum Verhängnis.
SEEBODEN. Nachdem MeinBezirk.at bereits über den umstrittenen Parkplatz in der Tiroler Straße in Spittal berichtet hatte, meldete sich nun ein Millstätter mit einer ähnlichen Erfahrung. Ein einziger Parkverstoß auf einem Privatparkplatz in Seeboden führte für Heinz Schröder und seine Frau zu einem langwierigen Rechtsstreit – und letztendlich zu einer Zahlung von insgesamt 3.600 Euro. Eine Summe, die das Paar fassungslos macht.
Besitzstörungsanzeige
Am 21. März 2024 parkte Heinz Schröder für wenige Minuten auf einem Parkplatz in der Nähe des Hauptplatzes in Seeboden, gegenüber von der Musikhauptschule. "Der Bereich war mehr als schlecht gekennzeichnet", sagt er. Kurz darauf erhielt er eine Besitzstörungsanzeige. Die ursprüngliche Forderung belief sich auf 235,30 Euro. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt zahlte er 115 Euro – in der Annahme, dass der Fall damit erledigt sei, da ein vergleichbarer Fall mit der gleichen Eigentümerin bereits so abgeschlossen wurde.
Unerwartete Klage
Doch kurz darauf folgte eine Klage. Beim ersten Gerichtstermin erschien die Eigentümerin nicht, der Termin wurde vertagt. Beim zweiten Verhandlungstermin wurde Schröder zunächst freigesprochen. Doch die Gegenseite legte Berufung beim Landesgericht Klagenfurt ein – mit Erfolg. Das ursprüngliche Urteil wurde aufgehoben und Schröder wurde zur Zahlung von 3.600 Euro verurteilt. Eine weitere Berufung war für ihn nicht mehr möglich, da der Streitwert unter 5.000 Euro lag.
"Geschäftsmodell"
Besonders ärgerlich findet Schröder, dass nach dem Vorfall erst nachträglich eine zusätzliche Kennzeichnung des Parkplatzes angebracht wurde. "Das zeigt doch, dass die Beschilderung vorher nicht ausreichend war", kritisiert er. Zudem sieht er ein grundlegendes Problem: "Dieses Gesetz stammt aus dem 18. Jahrhundert, aus der Pferdekutschenzeit, und ermöglicht jetzt Geschäftsmodelle, mit denen sich enorme Summen verdienen lassen – steuerfrei!"
Appell an die Politik
Schröder hofft, dass sein Fall andere Autofahrer sensibilisiert und die Politik sich des Themas annimmt. "Eine Strafe ist in Ordnung – aber nicht in dieser Höhe. Wir sind Rentner und akzeptieren Grundbesitz, aber für zwei Minuten auf einem schlecht gekennzeichneten Parkplatz zu stehen, darf nicht existenzbedrohend sein", sagt er. Er appelliert an die Politik, klare Regelungen für Privatparkplätze zu schaffen, um solche hohen Strafen zu verhindern: "Es kann nicht sein, dass hier mit rechtlichen Grauzonen Geld verdient wird. Das ist Abzocke!"
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