Grenzregion

Testpflicht für Berufspendler wirft immer noch viele Fragen auf

Vergangen Freitag hat das Land Bayern eine Corona-Testpflicht für Pendler aus dem Ausland eingeführt.

UPDATE, 28. Oktober: Nach massiver Kritik an der Testpflicht für Pendler, plant der Freistaat Bayern bereits einige Korrekturen. Laut ORF-Berichten hat Europaministerin Caroline Edtstadler (ÖVP) mit Bayern über die Grenzsituation verhandelt. Das Passieren der österreichisch-bayerischen Grenze sollen künftig möglich sein, wenn man in weniger als 24 Stunden ins Heimatland zurückkehrt .  Unter der Kategorie "Kleiner Grenzverkehr" soll also Einkaufen oder Ähnliches in der Grenzregion weiter möglich sein – auf unnötige Reisen sei weiterhin zu verzichten. Zudem sollen an die Grenzübergängen neue Teststationen für Berufspendler oder Schüler, die sich nun einmal pro Woche testen lassen müssen, aufgebaut werden – möglicherweise auch in Neuhaus am Inn. Für Pendler aus dem Ausland gibt es die Testmöglichkeiten am Klinikum Passau sowie in der Haitzinger-Straße 58 – mehr Infos und Anmeldung zu den Teststationen gibt es auf der Seite das Landkreis Passau. Bisweilen sind diese Tests für die Arbeitnehmer kostenlos. Wann die neuen Regelungen in Kraft treten, ist noch unklar. 

Bericht vom 27. Oktober: 

BEZIRK SCHÄRDING. Wer regelmäßig aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen nach Bayern einreist, muss den Behörden einmal pro Woche unaufgefordert einen negativen Corona-Test vorlegen. Gleiches gilt für alle, die in Bayern eine Ausbildung machen oder die Schule oder Hochschule besuchen. Der Krisenstab des Landes Oberösterreich verwies darauf, dass Testungen, die wegen eines Grenzübertrittes von Seiten des Einreiselandes vorgeschrieben werden, anders zu sehen sind, als die von Gesundheitsbehörden angeordnete Tests. "Es liegt daher in der Eigenverantwortung der Betroffenen, sich testen zu lassen", teilte der Krisenstab des Landes Oberösterreich mit.

Passau weitet Tests aus

Die Stadt Passau hingegen kündigte an, ihre Testkapazitäten für die Pendler auszuweiten – man wolle für die lokalen Unternehmen diese Möglichkeiten schaffen. So hat die Teststation am Klinikum Passau nun Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Für den Test ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 0049/0851-396-875 notwendig. Zum Termin ist die Krankenversicherungskarte sowie ein gültiger Lichtbildausweis mitzubringen. Menschen, die sich woanders testen lassen, müssen das Ergebnis an das Ordnungsamt Passau senden. Per E-Mail an pendler@passau.de oder per Post an das Ordnungsamt der Stadt Passau, Vornholzstraße 40, 94036 Passau. Unklar war jedoch bis dato (Stand: 27. Oktober, 14:30 Uhr) weiterhin, wer die Kosten fürs Testen übernimmt ÖVP-Klubobmann August Wöginger appellierte an Bayern, die Grenzen offen zu halten.

Sowohl für Familien, die teilweise auf beiden Seiten der Grenze leben, als auch für die Wirtschaft sei es wichtig, ungehindert von Österreich nach Bayern reisen zu können:

"Niemand versteht, dass hier Grenzen gezogen werden. Klar ist: Wir müssen die Hygieneregeln einhalten. Wir müssen Abstand halten, aber wir müssen auch zusammenhalten." August Wöginger, ÖVP Clubobmann

Franz Angerer und Stephan Dorn, Bürgermeister der Grenzgemeinden Schärding und Neuhaus, wandten sich in einem gemeinsamen Brief an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder:

"Die neue Gesetzeslage in Bayern (...) wirft im täglichen Lebensablauf beider Kommunen unzählige schwierige Fragen auf." Schärdings Bürgermeister Franz Angerer und Neuhaus Bürgermeister Stephan Dorn

Schon in den ersten Stunden nach der Ankündigung seien Probleme an beide Gemeinden herangetragen worden. Für Orte im Grenzraum solle eine Erleichterung erwirkt werden, fordern Angerer und Dorn.