Tausende Fälle pro Jahr

Bezirksgerichte in Bad Ischl und Gmunden haben viel zu tun

SALZKAMMERGUT. Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro. Sie sind überwiegend für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig – wie Scheidungen, Obsorgeverhandlungen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten. Ein ohne große Umstände erreichbarer Gerichtsstandort hat große Bedeutung. Trotzdem sind Schließungen immer wieder Thema.

Resolution im Gemeinderat – Reitsamer: "Zur Not binde ich mich an"

Auch bei der Bad Ischler Gemeinderatssitzung am 26. September war die mögliche Schließung des Bezirksgerichtes Thema. „Es ist ja bekannt, dass es Pläne gibt, einige Standorte zu schließen“, so Bürgermeister Hannes Heide. Um auch seitens der Stadtgemeinde auf die Wichtigkeit des Ischler Standortes hinzuweisen wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet: „Der Gemeinderat spricht sich für den Erhalt des Bad Ischler Bezirksgerichtes aus, weil es eine wertvolle Infrastruktur ist und Arbeitsplätze schafft. Eine Schließung würde nur der Ausdünnung des ländlichen Raumes förderlich sein“, heißt es in der verlesenen Resolution. „Es stand ja schon 2011/12 zur Debatte, den Ischler Standort zu schließen“, erinnert sich Gemeinderat Markus Reitsamer (Grüne) zurück. Glücklicherweise konnte dies damals abgewendet werden. „Wir lassen uns das nicht wegnehmen“, so Reitsamer weiter, „und notfalls binde ich mich vor dem Gebäude an."

Schließung ist politische Entscheidung

Jährlich werden in Bad Ischl tausende Fälle bearbeitet. Im Einsatz stehen zwei Richter. Weil es aber von der Politik angestrebt wird, Gerichte mit mindestens vier vollen Richterkapazitäten zu schaffen, gäbe es immer wieder Schließungsgedanken, weiß man im Ischler Bezirksgericht. Neben den Richtern sind unter anderem ein Richteramtsanwärter, zwei Rechtspraktikantinnen und drei Kanzleikräfte tätig. Zudem gibt es zahlreiche Beratungsstellen, die bei zivilen oder familiären Streitigkeiten helfen sollen und auch in Pflegefragen zur Verfügung stehen. Erst vor wenigen Jahren wurde das Ischler Bezirksgericht generalsaniert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. "Bei einer Schließung könnte die Infrastruktur langfristig nicht beibehalten werden. Zudem haben einige Rechtsanwälte – im Sprengel sind es derzeit 13 – angekündigt, ihren Sitz im Falle einer Schließung verlegen zu müssen", teilt die Sprecherin des Ischler Bezirksgerichtes mit.

Zu wenig Kapazitäten für Zusammenlegung

"Derzeit steht die österreichische Justiz vor schwer erfüllbaren kosten- und personalintensiven Herausforderungen", erkärt Silvia Wolfsgruber vom Bezirksgericht Gmunden. An diesem Standort werden jährlich rund 2.500 Prozesse abgearbeitet, bei den meisten davon geht es um Zivil- oder familiäre Streitigkeiten. Über sie entscheiden fünf Richter, die sich vier Planstellen teilen. Ein zusätzlicher Richter soll mit einer 50-prozentigen Auslastung mit Jahresbeginn 2020 eingestellt werden. 21 weitere Mitarbeiter sorgen dafür, dass im Gmunder Bezirksgericht alles reibungslos vonstatten geht. Zur möglichen Schließungs-Plänen meint Wolfsgruber: „Das Bezirksgericht in Gmunden bleibt voraussichtlich bestehen. Zudem erwarte ich keine Auflösung des Ischler Bezirksgerichts. Wir hätten in Gmunden auch gar nicht die Kapazitäten, um das Bezirksgericht Bad Ischl aufzufangen. Dazu müsste der Dachboden ausgebaut werden. Da Haus ist jedoch denkmalgeschützt, es wäre also ein langer Prozess.“