Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Salzburg

In der Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Salzburg bedankt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz für Salzburgs Engagement in der Vorbereitung auf den EU-Gipfel und den guten Schutz der Teilnehmer. Ein weiterer Dank ging auch an die Salzburger, die das hohe Verkehrsaufkommen erduldet haben. "Ich hoffe, dass die tollen Bilder, die von hier um die Welt gehen, viele weitere Touristen nach Salzburg bringen", so Kurz.

Statement von Bundeskanzler Kurz:

Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Die zwei großen Themen des heutigen Zusammenkommens waren der Brexit und der Kampf gegen die illegale Migration. Vielleicht zuerst ein paar Worte zum Brexit: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen, wir müssen einen harten Brexit verhindern. Es hat gute Gespräch gegeben. Wir haben uns verständigt unter den 'EU27', den Oktober nutzen zu wollen, um die Verhandlungen zu finalisieren und dann im November einen Schlussstrich zu ziehen. Wir haben über die Migration gesprochen. Hier ist ja im Juni zum ersten Mal eine Trendwende gelungen. Im Juni haben wir den Fokus auf den Außengrenzschutz, aber auch auf eine stärkere Kooperation mit den Transitländern im Kampf gegen die illegale Migration und die Schlepper geeinigt. Heute sind weitere Schritte gelungen. Heute haben wir uns darauf verständigt, dass Präsident Tusk und ich die Gespräche mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern vertiefen sollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine vertiefte Zusammenarbeit zur Migration, aber auch zu Themen der wirtschaftlichen Entwicklung mit Ägypten führen wollen."

"Ägypten ist effizient"

Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter: "Ägypten setzt nicht auf Flüchtlingszentren, ist aber sehr effizient im Kampf gegen illegale Migration. In den letzten beiden Jahren hat kein Schiff mehr illegal Ägypten Richtung Europa verlassen, und wenn Schiffe versucht haben, illegal nach Europa aufzubrechen, sind sie nach Ägypten zurückgebracht worden. Ägypten und die nordafrikanische Staaten können für uns wichtige Partner sein, wenn es darum geht, zu verhindern, dass illegale Schiffe nach Europa ablegen und wenn sie ablegen, dass sie nach der Rettung zurückgestellt werden, in diese Transitländer. Nur so können wir illegale Migration verhindern, das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören und das Ertrinken im Mittelmeer beenden. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas war in der Sitzung nur ein Randthema. Sie alleine ist nicht die Lösung auf die Migrationsfrage. Es gibt Dissens zu diesem Thema. Es ist daher, denke ich, gut und richtig, dass wir auf den Außengrenzschutz setzten."

"Leid in afrikanischen Staaten lindern"

Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter:  "Es soll außerdem eine wirtschaftliche Kooperation mit den afrikanischen Staaten zu deren Unterstützung geben – zur Nutzung der Innovation und des Fortschrittes und, um das Leid zu mindern. Wir werden dazu Mitte Dezember mit dem Präsidenten, der afrikanischen Union, Kagame, zu einem Gipfel nach Wien einladen."

"Ratspräsidentschaft Österreichs ist vorbildlich"

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, lobt Salzburg als Veranstaltungsort, sowie Bundeskanzler Kurz für sein Engagement um den Gipfel in Salzburg, als auch die Rolle des Kanzlers in der Ratspräsidentschaft Österreichs, die beeindruckend sei.

20. September, 9 Uhr:

Hunderte Journalisten harren derweil vor der Universität Mozarteum in Salzburg aus. Die Staats- und Regierungschefs besprechen in der Plenarsitzung Themen wie Migration, innere Sicherheit und den "Brexit". Es handelt sich dabei um einen informellen Gipfel, der auf den Oktoberrat vorbereiten soll. Neben Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission und Sebastian Kurz (Bundeskanzler) ist auch Landeshauptmann Wilfried Halsaluer zur informellen Tagung ins Mozarteum Salzburg gekommen.

Brexit-Gespräche ohne die britische Premierministerin Theresa May 

Bei der informellen Tagung des Europäischen Rats steht die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs werden dabei eine Bilanz der erzielten Fortschritte bei der Erweiterung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und bei der Stärkung der Grenzsicherheit und der Widerstandsfähigkeit im Cyberspace ziehen. Ohne die britische Premierministerin Theresa May werden die Gipfelteilnehmer anschließend den Stand der Brexit-Gespräche und das weitere Vorgehen besprechen.

Familienfoto im Mirabellgarten

Den Abschluss bildet nach dem traditionellen „Familienfoto“ mit allen Teilnehmern, diesmal im Mirabellgarten vor dem Hintergrund der Salzburger Altstadt und der Festung Hohensalzburg. Das Mittagsmenü bereitet heuer Spitzenkoch Andreas Döllerer (Golling) zu.