Bezirk Neusiedl am See

Tiefe Löcher klaffen in Gemeindebudgets

Die Gemeindefinanzen sind und bleiben wohl noch Gesprächsthema Nummer eins. Dass es den burgenländischen Gemeinden finanziell schlecht geht, steht sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ außer Frage. Die Lösung des Problems sehen die beiden Parteien aber unterschiedlich. Ein Thema, das kurz vor der Landtagswahl im Jänner für viel Gesprächsstoff sorgt. 

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Die Aufstellung der Gemeindeertragsanteile für das Jahr 2025, welche die Landesregierung an jede einzelne Gemeinde verschickt hat, verursacht helle Aufregung. Durch die gestiegenen Umlagen und Sozialbeiträge, die das Land von den Ertragsanteilen einbehält, kommt in den Gemeinden deutlich weniger Geld an als in den Vorjahren.

Die SPÖ verwies vor Kurzem erneut auf das Anfang des Jahres durch das Veto der ÖVP geplatzte Entlastungspaket für die Gemeinden. Insgesamt 311 Millionen Euro hätten Burgenlands Gemeinden damit bis 2030 erhalten. Den sogenannten "Mülldeal", den Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Lösung des Problems sieht, wird vonseiten der ÖVP als "unfairen Deal" bezeichnet. 

Die Lösung des Problems?

Burgenlands SPÖ sieht die Schuld an der Schieflage der Gemeinden beim Bund. Die ÖVP schiebt der Landesregierung die Schuld zu.
Laut der Gemeinde Jois drohe bald ein Desaster im Burgenland. Daher verabschiedete die Marktgemeinde nicht nur den Voranschlag für 2025 mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und der Liste GFJ, zudem beschlossen die drei Fraktionen einstimmig ein mögliches Rettungsprogramm mit einem dringenden Appell an die Bundes- und Landesregierung in Form einer Resolution. Ein 4-Punkte-Programm soll allen 171 burgenländischen Gemeinden mehr Fairness, Planungssicherheit, Transparenz und Autonomie bringen.

Die Seegemeinde kam in den letzten Jahren schuldenfrei über die Runden. Für 2025 klafft jedoch ein Budgetminus von knapp 300.000 Euro. "Es ist nicht kurz vor zwölf Uhr, sondern wir sind leider schon zehn Minuten darüber, wie wir an der aktuellen Budgeterstellung feststellen mussten. Die Zeit drängt ansonsten droht, wie wir aus Gesprächen mit anderen Gemeinden wissen, ein großes Desaster im gesamten Burgenland", warnt Bürgermeister Hannes Steurer (ÖVP) eindringlich. Aus der Sichtweise der Fraktionen im Joiser Gemeinderat brauche es eine nachhaltige Verwaltungsreform hin zu mehr Autonomie, um einen finanziellen Niedergang zu verhindern, öffentliche Investitionen anzukurbeln und mehr Handlungsspielraum zu schaffen. Die kommunale Ebene dürfe nicht weiter ausgehungert werden.

Alle an einen Strang ziehen

In Nickelsdorf herrsche derzeit keine akute Investitionsnotwendigkeit. Straßen, das Gemeindeamt oder die Schule wurden erst erneuert. "Wir kommen über die Runden", schildert Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ). Er spricht sich jedoch für die Weiterführung dieser Diskussionen nach der Wahl aus. Dem Modell des "Mülldeals" könne er einiges abgewinnen, dennoch müssten hierbei die Entscheidungen von allen getragen werden.

Defizit von 2,67 Millionen

Mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und dem freien Mandatar hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See den Voranschlag für 2025 in seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 beschlossen. ÖVP und FPÖ hätten das vorgelegte Budget ohne Begründung abgelehnt, heißt es in einer Aussendung der Stadtgemeinde Neusiedl.

Der Finanzierungshaushalt zeigt Einzahlungen in der Höhe von rund 30,3 Millionen Euro und Auszahlungen in der Höhe von 32,9 Millionen Euro. Trotz großer finanzieller Herausforderungen seien für das kommende Jahr Investitionen in der Höhe von sieben Millionen Euro geplant, welche durch die Aufnahme von Darlehen finanziert werden, so die Stadtgemeinde. Rund vier Millionen Euro fließen in den Um- und Zubau des Feuerwehrhauses, eine Million Euro in die Erweiterung des Hochwasserschutzes, 485.000,00 Euro in den Kanalbau inklusive Kanalkataster und 350.000 Euro in den Umbau und die Erweiterung des Rathauses.

"Das Budget für das Jahr 2025 wurde heute mit einer Mehrheit beschlossen. Es weist ein Defizit von 2,67 Millionen Euro auf, was uns vor besondere Herausforderungen stellt", sagt Bürgermeisterin Elisabeth Böhm. Es müsse daher strukturelle Änderungen seitens des Bundes und des Landes geben, so Böhm.

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