Müll-Deal Absage

Bürgermeister aus dem Bezirk sehen "politischen Rückschritt"

Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg zeigen sich enttäuscht gegenüber dem geplatzten Müll-Deal. Sie hätten das Geld gut gebrauchen können und können nun, mit Ausnahme von Neudörfl, nicht ausgeglichen budgetieren.

BEZIRK MATTERSBURG. Am Mittwoch, den 24. Jänner, scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. 

Das Land hatte den Gemeinden ursprünglich angeboten, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85 Prozent angehoben wird. Das hätte laut Rechnung der SPÖ bereits 2024 eine Entlastung von 38 Millionen Euro bedeutet, die durch die Personalkostensteigerung bis 2030 auf über 50 Millionen Euro jährlich gestiegen wäre. Im Bezirk Mattersburg wäre es eine Entlastung von rund drei Millionen Euro für die Gemeinden gewesen. Neben der ÖVP haben auch die FPÖ und GRÜNE dagegen gestimmt.

Hoffmann: "Rückschritt auf politischer Ebene"

Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg zeigen sich geschlossen enttäuscht über das geplatzte Gemeindepaket. "Schon in den Vorjahren hat sich die finanzielle Lage in den Gemeinden zunehmend zugespitzt. Heuer werden alle SPÖ-Gemeinden negativ budgetieren mit der Ausnahme von Neudörfl", zeigt sich der SP-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Schattendorf, Thomas Hoffmann, bestürzt. "Die Vorgehensweise der ÖVP ist genau das, was die Leute nicht möchten. Es ist ein Rückschritt auf politischer Ebene. Die Bürgermeister können so ihre politische Arbeit nicht fortsetzen. Vom Gemeindepaket hätten alle Gemeinden profitiert, auch die ÖVP-Bürgermeister", so Hoffmann weiter. 

"Wirtschaftspartei schädigt die Wirtschaft"

In den Gemeinden fehlen nun mehrere Tausende Euros, welche dringend für notwenige Sanierungen und Instandhaltungen gebraucht werden, nun aber aufgrund der geplatzten Entlastung in Personalkosten fließen. "In Mattersburg fehlen etwa 950.000 Euro, die in die Wirtschaft hätten investiert werden können. Nun müssen wir uns gut überlegen in was wir investieren und welche Projekte wir aufschieben."

Kurt Fischer, Bürgermeister von Baumgarten: "In Baumgarten haben wir ein Minus-Budget beschlossen, weil es nicht anders ging. Ich weiß nicht wie es in den nächsten Jahren weiter gehen soll. Viele notwendige Sanierungen stehen an und der Kindergarten muss ausgebaut werden. Ich verstehe nicht, warum eine Wirtschaftspartei die Wirtschaft schädigt. Die Krise des Baugewerbes könnte mit den Aufträgen der Gemeinden abgefangen werden."

Negative Budgets & verschobene Projekte in allen Gemeinden

Auch in den Gemeinden Sigleß, Neudörfl, Forchtenstein, Rohrbach, Pöttsching und Loipersbach fehlt das Geld und es wurde nur das notwendigste im Budget beschlossen. Alexander Rüdiger Knaak, Bürgermeister von Forchtenstein: "Die Bevölkerung sind die Leidtragenden!" In Hirm wurde zum zweiten Mal ein negatives Budget beschlossen: "Das erste wurde vor vier Jahren nach dem Commerzialbank-Skandal beschlossen, welcher uns besonders hart getroffen hat. Das Gemeindepaket hätte unsere freie Spitze aufgefrischt, nun müssen wir Projekte verschieben", so Hirms Bürgermeister Christian Wöhl.

In Sieggraben habe man das Budget für 2024 noch nicht beschlossen berichtet Bürgermeister Andreas Gradwohl: "Die ÖVP im Gemeinderat möchte nicht negativ bilanzieren. Wir sind bestimmt die einzige Gemeinde in Österreich, die ein neues Feuerwehrhaus bauen möchte, aber nicht darf. Obwohl die Rücklagen für den Neubau da wären. Nun müssen wir andere wichtige Projekte verschieben."

Tausch: "Müll gegen Kinder" nicht in Ordnung

Wiesens Bürgermeister, Matthias Weghofer (ÖVP), findet den Tausch "Müll gegen Kinder" nicht in Ordnung: "Die Gemeinden hätten da etwas aus der Hand gegeben, was die Bevölkerung bezahlt hat." Wiesen selbst hat ausgeglichen budgetiert und auch einige Investitionen in diesem Jahr geplant. Weghofer fehle das Geld aus dem geplatzten Gemeindepaket nicht. 

"Mehr Fragen als Antworten"

ÖVP-Landesparteiobmann und ÖVP-Bezirksparteivorsitzender Christian Sagartz erklärte, Doskozil habe noch mehr Fragen aufgeworfen, anstatt Antworten zu liefern. „Der Landeshauptmann hat klargemacht, dass er nicht bereit ist, die Gemeinden zu unterstützen, ohne die Übernahme des Müllverbandes", so Sagartz. Daher stehe für die Volkspartei fest: „Unter diesen Umständen kann die Volkspartei einer Übernahme des Müllverbandes in die Landesholding nicht zustimmen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit für Gespräche zur Verfügung, wenn es um die Entlastung unserer Gemeinden geht, jedoch ohne einem faulen Gegengeschäft."

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