Bezirk Mattersburg

Budget ist "Anschlag auf die Bürgerinnen und Bürger"

In einer Sache sind sich die SPÖ und die ÖVP einig: Den Gemeinden im Bezirk Mattersburg geht es finanziell schlecht. Finanzielle Unterstützung ist dringend notwendig. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie das Problem gelöst werden soll und wer für die finanzielle Notlage verantwortlich ist.

BEZIRK MATTERSBURG. Während die Bezirks-ÖVP das Land für die finanziellen Schwierigkeiten verantwortlich macht, sieht die Bezirks-SPÖ die Schuld wiederum beim Bund. 

Die Bürgermeister der Gemeinden Pöttelsdorf, Zemendorf-Stöttera, Marz, Antau, Krensdorf sowie die Vizebürgermeister der Gemeinde Sieggraben und Forchtenstein fordern ein echtes Gemeindepaket zur Unterstützung der Gemeinden vom Land. Anlass für diese Forderung ist die Budgetvorschau für das Jahr 2025 vom Land Burgenland. "Die Landesabzüge bei den Ertragsanteilen zerstören die burgenländischen Gemeinen und treiben diese endgültig in den finanziellen Ruin", sind sich die ÖVP-Bürgermeister einig.

"Anschlag auf die Bürgerinnen und Bürger"

Die Ertragsanteile sind Anteile der Gemeinde an den Steuereinnahmen des Bundes. Diesen Einnahmen stehen die Abzüge des Landes aufgrund Landesgesetzen zur Finanzierung der Sozialhilfe, Behindertenvorsorge, Krankenanstalten und vielen anderen Ausgaben entgegen. Viele Gemeinden seien laut ÖVP auf die monatliche Auszahlung der Ertragsanteile jedoch angewiesen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Budgetvorschau 2025 sieht Steigerungen der Abzüge im Vergleich zum Vorjahr von 30 bis 45 Prozent mehr vor. "Ein Budget mit diesen Zahlen ohne Einschnitte auf Gemeindeebene zu erstellen, ist unmöglich. Das Land hat daher den sozialen Kahlschlag in unseren Ortschaften zu verantworten. Dies ist sprichwörtlich ein Anschlag auf die Bürgerinnen und Bürger aller burgenländischen Gemeinden", so die ÖVP-Bürgermeister und Vizebürgermeister.

"Transparenz ist Mangelware"

Laut der Landesregierung trägt der Bund die Schuld für die erhöhten Abzüge. Für die Ortschefs der ÖVP sei dies nicht nachvollziehbar. "Bei genauer Betrachtung der Budgetvorschau 2025 wird schnell klar, was los ist: gestiegene Personalkosten im Zuge der Einführung des Mindestlohns in der Pflege sowie die Anstellung pflegender Angehöriger durch das Land, die Errichtung von Pflegestützpunkten. Auch die Erhöhung des Rettungsbeitrages, die Nachverrechnung eines Rechenfehlers beim Krankenanstaltenbeitrag und vieles mehr sind ausschlaggebend für diese Budgetmisere", so die ÖVP-Bürgermeister.

"Wir können uns nicht zur Wehr setzen, denn das Land behält sich die Mittel direkt ein. Die Berechnung der Abzüge ist eine große Blackbox: Transparenz ist Mangelware", beklagen die Bürgermeister und Vizebürgermeister und führen aus: "Man könnte glauben, die Gemeinden werden nun für die maroden Landesfinanzen und die Prestigeprojekte des Landeshauptmannes zur Kasse gebeten."

"Pseudo-Paket" der Landesregierung

Die Bundesregierung habe bereits drei Gemeindepakete in der Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen und damit die Gemeinden in ganz Österreich "wesentlich unterstützt". "Allein das dritte Gemeindepaket bringt den Gemeinden im Bezirk Mattersburg 2025 rund 3,8 Millionen Euro. Traurigerweise ist das Burgenland das einzige Bundesland in Österreich, das trotz einer absoluten Mehrheit einer Partei kein Gemeindepaket zur Entlastung der Gemeinden umgesetzt hat", heißt es seitens der ÖVP-Bürgermeister. Das Pseudo-Paket, der sogenannten "Gemeindefonds" der Landesregierung, schicke die Gemeinden laut ÖVP zuerst in die Insolvenz und stellt sie an den Pranger. Erst danach übernimmt das Land Kredite unter der Bedingung von Besitzübertragungen. "Völlig inakzeptabel", sagen die Bürgermeister und Vizebürgermeister der ÖVP.

ÖVP: Abschaffung der Landesumlage als Lösung

Auch die Erhöhung der Bedarfszuweisungen durch das Land sehen die Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht als Entlastung. "Die Vergangenheit zeigt, dass der Großteil der Bedarfszuweisungen nicht gerecht unter den Gemeinden verteilt oder fragwürdige Projekte oder Vereine ausbezahlt wurde. Anträge beim Landeshauptmann bleiben zumeist sogar unbeantwortet." Die ÖVP-Bürgermeister und Vizebürgermeister fordern ein echtes Gemeindeentlastungspaket. "Die Abschaffung der Landesumlage, zum Beispiel, würde unseren Gemeinden mit einem Schlag Mehreinnahmen bringen, die wir für wichtige Investitionen dringend benötigen. Ohne eine echte Entlastung der Gemeinden schaut es in Zukunft für unsere Gemeinde düster aus."

Erneutes Entlastungspaket von Doskozil

SPÖ-Bezirksvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Schattendorf Thomas Hoffmann sieht die gesamtwirtschaftliche Situation in Österreich als besorgniserregend. Für das Wirtschaftswachstum sei in den kommenden Jahren ein Rückgang prognostiziert worden, dies habe wiederum unmittelbare Folgen für die Gemeinden. "Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat bereits zu Jahresbeginn mit dem Gemeindepaket eine strukturelle und nachhaltige Entlastung für die Gemeinden vorgeschlagen, die von der Landes-ÖVP jedoch abgeschmettert wurde", so Thomas Hoffmann. Doskozil sei bereit, das Entlastungspaket erneut vorzulegen. "Jetzt hat die ÖVP die Möglichkeit zu zeigen, ob sie weiterhin bewusst alles an die Wand fährt oder ob sie guten Willen zeigt und die Gemeinden unterstützt", so Hoffmann weiter.

Unterstützung auf Bundesebene gefordert

Seit Jahren würde Doskozil im Burgenland mit Landesgeldern einsetzen, um dringend notwendige Gemeindeprojekte über zusätzliche Förderungen zu realisieren. "Die Gemeinden haben bereits in den letzten Jahren Sparpakete geschnürt, um den Herausforderungen zu begegnen. Doch was wir dringend brauchen, sind Investitionen und Unterstützung auf Bundesebene", ist der SPÖ-Bezirksvorsitzende überzeugt. Laut Hoffmann habe noch nie eine Regierung unter Schwarz oder Blau ein ernsthaftes Investitionspaket für die Gemeinden geschnürt. Stattdessen würde der Bund aufs Spiel setzen, dass Kinder über keine angemessene Kindergarten- und Schulinfrastruktur verfügen. Die Sanierung des Straßennetzes auf der Strecke bleibt, Hochwasserrückhaltemaßnahmen vernachlässigt werden und die Instandhaltung der Abwasserkanäle ignoriert wird. 

"ÖVP-Bürgermeister in politischer Geiselnahme?"

Abschließend meint Thomas Hoffmann: "Ich stelle auch die Frage, was mit den ÖVP-Bürgermeistern passiert ist. Sind sie politisch in Geiselhaft genommen? Für die Gemeinde Schattendorf, kann ich jedoch versichern, dass wir für 2025 kein Sparpaket schnüren werden. Die Menschen in unserer Gemeinde haben sich Optimismus und Investitionen in eine pulsierende Zukunft verdient."

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