Bezirksparlament Margareten

Und täglich grüßt die Partizipationsdebatte

In der letzten Margaretener Bezirksvertretungssitzung des Jahres gab es von Murmeltieren über Sicherheit bis hin zu islamischem Exorzismus viel zu besprechen. MeinBezirk hat die Details.

WIEN/MARGARETEN. Wichtige Bezirksentscheidungen dulden auch in der Adventzeit keine Pause. Deshalb fanden sich zum letzten Mal im Jahr die Bezirksräte im Amtshaus ein, um über Anfragen und Anträge zu entscheiden.

Unter den Bezirksräten gab es dabei auch neue Gesichter: Tatjana Gabrielli (SPÖ) und Andrea Soleder (Grüne). Bezirkschefin Silvia Janković (SPÖ) begrüßte die Kolleginnen und Kollegen und bedankte sich mit einer Nascherei für die gute Zusammenarbeit. 

Das Bezirksbudget wurde einstimmig angenommen. Fokus liegt dabei auf Kindern, Kindergärten, Pensionisten und dem Kulturbereich. Den größten Teil der Sitzung nahm die Bearbeitung der 29 Anträge ein, die von den verschiedenen Fraktionen eingebracht worden waren. So setzte sich die SPÖ für begrünte Straßenbahngleise am Margaretengürtel und die Umsetzung eines Turnsaalzentrums in der Kriehubergasse ein. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Das Murmeltier grüßt

Die Grünen sprachen sich für eine Fahrradstraße in der Siebenbrunnengasse aus. "Man könnte fast sagen, täglich grüßt das Murmeltier", spaßte die grüne Bezirksrätin Julia Fritz. Eine solche Idee hätte die Parteifraktion bereits in der Vergangenheit vorgestellt. Damals stieß der Antrag auf Ablehnung, aber: "Nach einigen Jahren gibt es da ja vielleicht einen Erkenntnisgewinn."

Als inspirierendes Beispiel nannte Fritz die Argentinierstraße im 4. Bezirk. ÖVP-Klubobmann Alexander Maly sah das anders: "Ich habe mir die Argentinierstraße angesehen", berichtete er. "Genau das hat mich davon überzeugt, gegen diesen Antrag zu stimmen." Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wünsche ernst nehmen

Zum Streit kam es bei einem Resolutionsantrag der Grünen mit dem Titel "Wünsche der Margaretner ernst nehmen". "Willkommen zu täglich grüßt das Murmeltier Teil zwei", so Grünen-Klubobfrau Theresa Schneckenreither. Sie habe schon öfter zu diesem Thema gesprochen.

In der Vergangenheit seien die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nämlich trotz reger Teilnahme ignoriert worden. Das solle bei der Planung zum Margaretenplatz anders laufen. "Das Murmeltier grüßt wirklich", konterte SPÖ-Bezirksrat Christoph Lipinski. "Letztes Mal hat uns die grüne Fraktion erklärt, dass wir keine Resolutionen machen sollten."

Dass die Wünsche der Bürger zu kurz kämen, sei "erstunken und erlogen", so Lipinski, denn ein Großteil der Anliegen würde sehr wohl eingearbeitet. Er warf den Grünen vor, populistisch zu agieren: "Sie können sich gleich einreihen mit den Kollegen der FPÖ, die von islamischem Exorzismus sprechen!" Tatsächlich brachte die FPÖ einen Antrag namens "Stopp dem Islamismus" ein – auf der Basis, dass ein islamischer Geistlicher in Margareten Exorzismen betreiben soll. Sowohl der Antrag der FPÖ als auch jener der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mehr Sicherheit

Andere Anträge der grünen Fraktion wurden allerdings einstimmig angenommen. So etwa einer für "Mehr Sicherheit für U-Bahn-Baustellen" und "Sichere Wege im Gemeindebau", welche sich beide für mehr Beleuchtung und Spiegel bei gefährlich dunklen und verwinkelten Stellen im Bezirk aussprachen.

Von der ÖVP kam nur ein Antrag. Dabei handelte es sich um einen Resolutionsantrag zum Thema "Stadtbild Erdgeschosszone". Hierbei geht es darum, dass Lokale und Geschäfte in Erdgeschosszonen der Nutzung entsprechend gestaltet werden sollen, um ein "harmonisches und attraktives Erscheinungsbild" zu gewährleisten und so die Lebensqualität im Stadtgebiet zu verbessern. Gegen den Antrag stimmten nur FPÖ und Grüne, so wurde dieser mehrheitlich angenommen.

Mehr Sackerl fürs Gackerl

Zu einem gemeinsamen Antrag schlossen sich SPÖ und Neos zum Thema Sauberkeit zusammen: Sie forderten mehr Hundesackerl im Bezirk. Unter den Ortsvorschlägen befanden sich etwa der Margaretengürtel, die Arbeitergasse und die Schönbrunner Straße Höhe Pilgramgasse. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

So auch ein weiterer Antrag von Neos bezüglich eines Sicherheitsupdates am Leopold-Rister-Park. Dort würden von Anrainerinnen und Anrainern regelmäßig Spritzbesteck, blutige Taschentücher, Glasscherben und mehr gefunden. Neos schlägt unter anderem eine rasche Umsetzung des Pilotprojekts "Spritzenboxen in öffentlichen WC-Anlagen" und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei in diesem Bereich vor.

Weitere, mehrheitlich angenommene Anträge waren etwa der Wunsch der LinksKPÖ, sich für eine maximale Verbreitung der Angebote zum "Jahr der Demokratie" zu engagieren. Die FPÖ forderte indessen einen schriftlichen Projektbericht mit allen finanziellen und ausschreibungsrechtlichen Details über das Projekt "Eislaufplatz Bacherplatz", der ebenso mehrheitlich angenommen wurde.

Einstimmig angenommen wurden die beiden Anträge von "Wir für Margareten". Die Fraktion forderte eine konkrete Planung für die Neupflanzungen und Ersatzpflanzungen von Bäumen im Bezirk im Jahr 2025. Der zweite Antrag behandelt die Überprüfung einer Möglichkeit zur Begrünung von Verkehrsinseln.

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