Windenergie im Lungau

SPÖ ortet Demokratiedefizit und Intransparenz

„Die geplante Abstimmung im Rahmen der Infoveranstaltung am 15 Juni degradiert gewählte Gemeindevertreterinnen und Gemeindvertreter zum beratenden Organ“, sagt der Lungauer SPÖ-Bezirksvorsitzende Franz Doppler.

LUNGAU. Am Samstag, dem 15. Juni 2019, soll es in Räumlichkeiten der Neuen Mittelschule (NMS) Tamsweg,  zur Abstimmung der 15 Lungauer Gemeinden – vertreten durch ihre kommunalpolitischen Volksvertreter – über die Zukunft der Windenergie im Lungau kommen. Die Bezirksblätter hatten bereits im Vorjahr berichtet, worum es dabei gehen soll – nachzulesen unter diesem Link (Bericht vom 4. Oktober 2018).

Doppler: "Nur eine Stunde Beratungszeit"

Kritik an der Vorgehensweise des Lungauer Regionalverbandes kommt nun vom Bezirksvorsitzenden der Lungauer Sozialdemokraten, Franz Doppler aus Mariapfarr. Der SPÖ-Mann nannte in einer Pressemitteilung vom 23. Mai 2019 seine Gründe, warum er eine Entscheidungsfindung im Zuge der Zusammenkunft der Kommunalpolitik am 15. Juni ablehnt.

Doppler dazu: „Zwischen dem Beginn der Info-Veranstaltung und der geplanten Beschlussfassung liegen gerade einmal viereinhalb Stunden, wobei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern nur eine Stunde Beratungszeit eingeräumt wird. Für mich hat das nichts mit einem demokratischen Entscheidungsprozess zu tun, bei dem wirklich alle Argumente abgewogen werden.“ Die Gemeindevertretungen würden im Rahmen des geplanten Verfahrens vom Entscheidungsorgan auf Gemeindeebene zum beratenden Organ der Bürgermeister degradiert werden; dies habe laut Doppler keine Rechtsgrundlage.

Doppler ortet Intransparenz

„Die Sitzung des Regionalverbandes ist nicht öffentlich", führt Franz Doppler aus, "also kann man nachträglich auch nicht mit Gewissheit nachvollziehen, wie jeder Bürgermeister im Regionalverband abgestimmt hat. Das ist vor allem darum besonders problematisch, weil die einzelnen Bürgermeister ohne gültigen Beschluss nicht an die Empfehlung der GemeindevertreterInnen gebunden sind.“

Doppler ortet Demokratiedefizit

Selbst wenn das Stimmverhalten aller Bürgermeister namentlich bekanntgemacht werden sollte, wäre – laut Doppler sowie der SPÖ Lungau – dadurch das Demokratiedefizit nicht aufgehoben, weil auch in diesem Fall nicht die Gemeindevertretungen, sondern allein die jeweiligen Bürgermeister entscheiden würden. „Gerade weil diese Entscheidung zur Windkraft über das Regionalprogramm 15 Jahre gültig sein soll, dürfen die Gemeindevertretungen erst Recht nicht übergangen werden“, betont Franz Doppler.

Das schlägt die SPÖ vor

Die SPÖ begrüßt zwar die Informationsveranstaltung am 15. Juni an sich, schlägt jedoch folgende Vorgangsweise vor: „Die Infoveranstaltung soll nur ein erster Schritt sein, dem dann nach einer eingehenden Debatte offizielle Beschlüsse in den öffentlichen Gemeindevertretungssitzungen in allen Lungauer Gemeinden folgen. Diese Beschlüsse sind dann auch bindend für die Bürgermeister“, sagt Bezirksparteichef Franz Doppler abschließend.

Lesen Sie auch, was der Regionalverbandsobmann kontert

>> Was der Regionalverbandsobmann des Lungaus, Manfred Sampl (ÖVP-Chef im Lungau), zu den kritischen Äußerungen von Franz Doppler sagt, lesen Sie hier: Sampl: "Diese Kritik weise ich zurück"