Bürgermeister-Stichwahl in Linz

Dietmar Prammer (SPÖ) und Michael Raml (FPÖ) im Doppel-Interview

Am 26. Jänner entscheidet eine Stichwahl über das neue Linzer Stadtoberhaupt. Dietmar Prammer (SPÖ) und Michael Raml (FPÖ) treten dabei gegeneinander an. MeinBezirk Meine Stadt Linz hat beiden Kandidaten die gleichen Fragen gestellt.

LINZ. Leistbares Leben, wirtschaftliche und soziale Sicherheit, Verkehr und Klimaschutz: MeinBezirk Meine Stadt Linz hat die gleichen Fragen an beide potenziellen Linzer Bürgermeister geschickt. Dietmar Prammer und Michael Raml haben darauf geantwortet.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie setzen, leistbaren Wohnraum in Linz zu schaffen bzw. zu erhalten?
Dietmar Prammer: Ich bin froh, dass wir in Linz bereits mit gutem Beispiel vorangehen. Beispielsweise zielen alle GWG-Projekte auf Leistbarkeit und soziale Fairness ab. Klar ist für mich, dass es noch mehr geförderten Wohnbau braucht. Dabei müssen wir überlegt mit den verfügbaren Flächen umgehen. Eine sinnvolle Nachverdichtung durch die Bebauung bereits versiegelter Flächen sowie Aufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen bieten großes Potenzial, ohne zusätzliche Grünflächen zu opfern. Ebenso wichtig wird es sein, spekulativen Wohnungsleerstand konsequent zu bekämpfen, um bestehende Ressourcen besser zu nutzen. Dies wird eine zentrale Aufgabe sein, um Linz weiterhin leistbar und lebenswert zu gestalten.
Michael Raml: Nachverdichtung mit gesundem Maß und Ziel, Investitionen in Sanierungsmaßnahmen sowie klare, streng sanktionierte Regeln für ein Zusammenleben als Nachbarn sind die nötigen Maßnahmen für ein besseres Wohnen in Linz zu einem leistbaren Preis. Viele Familien ziehen aus Linz weg, weil ihnen der Ausländeranteil in städtischen Schulen zu hoch ist. Ich verstehe alle Eltern, die ihr Kind nicht in eine Schulklasse mit über 90 Prozent Ausländeranteil schicken wollen. Daher gibt es mit mir eine völlig neue Integrationsstrategie, um die unkontrollierte Zuwanderung zu beenden und für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Linz soll Familien wieder ein sicheres Zuhause und eine sichere Zukunft bieten.

Welche Maßnahmen planen Sie, um Arbeitsplätze in Linz zu halten?
Dietmar Prammer: Die Stärkung zentraler Standorte wie der Tabakfabrik Linz und der Digitale Mile als wichtige Drehscheiben für Innovation, IT und Vernetzung sowie die Förderung von Jungunternehmer*innen bleiben Kernelemente des Wirtschaftsprogramms für Linz. Weiter benötigt es dringend die Unterstützung von Bund und Land, um den Industriestandort zu sichern, etwa in puncto Energiekosten, dem Ausbau von erneuerbaren Energien sowie klare Rahmenbedingungen, die den Import und die Netzanbindung von grünem Wasserstoff fördern.
Michael Raml: Um Arbeitsplätze in Linz zu sichern, setze ich auf meinen 5-Punkte-Plan: günstige Energiepreise für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, den Erhalt von Parkplätzen zur Stärkung der Kaufkraft in der Innenstadt, Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren, die Sanierung von Schulgebäuden als Impuls für Bauwirtschaft und Bildung sowie eine stärkere Berücksichtigung regionaler Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen.

Wie stehen sie zum Bau weiterer Autobahnen und wo gehört Ihrer Meinung nach der öffentliche Verkehr ausgebaut?
Dietmar Prammer: Der Ostumfahrung mit der aktuellen Trassenführung durch Ebelsberg und Pichling stehe ich ablehnend gegenüber. Der Fokus liegt klar auf dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Diesen benötigen wir, um unsere Stadtteile besser miteinander zu verbinden und Pendler*innen Angebote zu bieten, etwa durch Schnellbusse oder die kommende S-Bahn. Wesentlich ist bei zukünftigen Verkehrskonzepten, auf einen ausgewogenen Mobilitätsmix unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu achten. Das heißt, Fußgänger, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Michael Raml: Die Linzer sind im letzten Jahr fast zwei Tage im Stau gestanden, das ist viel zu viel. Der Westring und auch die Ostumfahrung werden Linz vom Durchzugsverkehr entlasten, wir brauchen beide Projekte unbedingt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs – Stichwort Stadtbahn und Verlängerung der Straßenbahnachse nach Pichling - gehört ebenfalls zu einer langfristigen Planung. Auch Park-&-Ride-Anlagen rund um Linz müssen forciert werden. Hier muss der neue Bürgermeister rasch mit den Nachbargemeinden in Verhandlungen treten, wobei sich Linz auch finanziell beteiligen sollte. Nur ein Gesamtpaket wird unseren städtischen Straßen eine echte Entlastung bringen. Die verkehrspolitischen Bevormundungen und Zwänge, wie sie sich die Grünen und manche radikale Autogegner vorstellen, bringen uns nicht weiter

Wie könnte das subjektive Sicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer verbessert werden?
Dietmar Prammer: Ich sehe die aktuelle Lage sehr durchwachsen - mit Raum für Verbesserungen. Dabei setze ich auf eine Kombination aus Prävention, Präsenz und Zusammenarbeit. Beispielsweise situativ durch Polizeipräsenz. Daher fordere ich auch jene 150 Polizistinnen und Polizisten, die uns vom schwarz-blauen Bund seit Jahren vorenthalten werden. Jugend- und Sozialarbeit müssen intensiviert werden, um Konflikte oder Problemzonen frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Weiter spielt die Beleuchtung im öffentlichen Raum eine große Rolle, denn diese trägt zum Wohlbefinden bei. In puncto Zusammenarbeit setze ich auf stärkere Kooperationen zwischen Stadt, Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, um gemeinsam Lösungen für Problemzonen zu erarbeiten.
Michael Raml: Wie das jüngste Beispiel aus der Neuen Heimat zeigt, haben wir ein großes Problem mit der importieren Kriminalität. Sie ist eine permanente Begleiterscheinung der unkontrollierten Zuwanderung. Mit mir als Bürgermeister soll Linz die sicherste Stadt Österreichs werden. Dafür habe ich einen ganzheitlichen Ansatz: Mehr Polizisten und polizeiliche Schutzzonen sollen begleitend zum Ordnungsdienst und sozialarbeiterischen Maßnahmen die Sicherheit signifikant erhöhen. Außerdem möchte ich Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen und eine bessere Beleuchtung für ein höheres Sicherheitsgefühl ausbauen.

Welche Maßnahmen halten Sie bezüglich Klimaschutz und Klimawandelanpassung für sinnvoll und umsetzbar?
Dietmar Prammer: Klimaneutrale Industrie bleibt ein wichtiges Ziel, welches es zu erreichen gilt. Als wichtiger Industriestandort müssen wir alles daransetzen, die Industrie in ihrem Transformationsprozess zu unterstützen. Im unmittelbaren Handlungsfeld setze ich mich weiterhin für den Schutz von Grünland in der Stadt, Begrünungs- und Photovoltaik-Offensiven, gut durchdachte Verkehrskonzepte sowie die Förderung von Klimaprojekten ein.
Michael Raml: Die Übererfüllung von Klimazielen gefährdet Arbeitsplätze und ist maßgeblich verantwortlich für die Teuerung. Ich möchte Regionalität fördern, weil das für die Natur und für Arbeitsplätze und Wirtschaft gut ist. Ich habe mich auch von Beginn an für den Schutz des Grüngürtels in Auhof eingesetzt. In letzter Minute konnten wir das Zubetonieren durch Prammer und Hajart verhindern. Bäume sollen mit Augenmaß und an sinnvollen Standorten gepflanzt werden – ohne die lokalen Kleinunternehmer zu gefährden und Bewohner zu ärgern, indem zahlreiche Parkplätze für wenige kleine Bäume gestrichen werden.

In die kommende Amtsperiode fällt auch die Erstellung des nächsten Budgets: Wo sollen Ihrer Meinung nach Einsparungen vorgenommen werden?
Dietmar Prammer: Den Budgetverhandlungen möchte ich hiermit nicht vorgreifen. Zudem halte ich es für unangebracht, den anderen Stadtsenatsmitgliedern über die Medien auszurichten, wo zu sparen ist. Es ist oft einfacher, bei den anderen Ressorts den Sparstift anzusetzen, doch es wird entscheidend sein, den gesamten Haushalt sorgfältig und ausgewogen zu analysieren.
Michael Raml: Die Linzerinnen und Linzer leiden sehr unter der Teuerung und daher gehören städtischen Gebühren gesenkt statt Geld verschenkt. Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt genug Sparpotential bei Förderungen für dubiose Projekte. Wir können uns nicht mehr 30 Bäume um eine Million Euro leisten oder 400.000 Euro für Klimagespräche ausgeben.