Lilienfeld - Politik

+++Update, 4.7.2022+++ Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest: 1. Aktuelle Stunde: SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl: Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die...

NÖ. Der Zugang zur Landtagssitzung für Besucherinnen und Besucher ist am Donnerstag, 7. Juli, nur über den Eingang "Haus Korneuburg" im Haus 1A "Haus Korneuburg" möglich. Grund dafür sind die Arbeiten zur Fertigstellung des neuen Besucherzentrums Forum Landtag, die auf Hochtouren laufen. Leider ergibt sich dadurch, dass der übliche Zugang für Besucherinnen und Besucher der Landtagssitzung über das Landtagsschiff am 7. Juli nicht möglich ist. Ausnahmsweise erfolgt der Weg auf die Besuchergalerie...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

LHStv. Schnabl/Brigadier Konrath: „Mit der Polizei sicher in den Urlaub und wieder nach Hause!“; Unbeschwerte Tage am Urlaubsort durch beste Vorbereitung für eine entspannte Reise NÖ. Koffer packen und ab geht's in den Urlaub – was beachtet werden sollte, darüber informieren LH-Stv. Franz Schnabl und Brigadier Willy Konrath: Eine Checkliste mit den wichtigsten Utensilien, das Auto startklar machen, nicht auf die Sicherung des Eigenheims vergessen, genügend Wasser mitnehmen ... und auf dem Weg...

Erfolgreiches NÖ Schuljahr 2021/22 trotz vielfältiger Herausforderungen Teschl-Hofmeister/Heuras: Großer Dank an Schulpersonal, Eltern und SchülerInnen NÖ. Bei der heutigen Pressekonferenz zum Schulschluss 2021/22 bedankten sich Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras bei den Pädagoginnen und Pädagogen und zogen Bilanz über ein herausforderndes Schuljahr. R und 190.000 Schülerinnen und Schüler starten in Niederösterreich in die Sommerferien. „Niemand...

Ab 01. Juni 2023 soll das neue Hundehaltegesetz in Niederösterreich in Kraft treten. Dazu haben Landesrat Gottfried Waldhäusl gemeinsam mit dem Präsident des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV) Michael Kreiner die Neuerungen für das Gesetz vorgestellt. NÖ. In der Regierungssitzung am 28. Juni wurden die Änderungen bereits beschlossen und für die nächste Landtagssitzung am 07. Juli wird die Annahme des Vorschlages mit Mehrheit erwartet.  Die Hauptpunkte des GesetzesSachkundenachweis Alle...

Blau-gelbes Schulstartgeld: 100 Euro für jedes Kind LH Mikl-Leitner: „Wichtig und notwendig, die Familien zu entlasten“ In einer Pressekonferenz in Tulln präsentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Montag, gemeinsam mit Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Irene Bamberger vom Familienbund Niederösterreich das Blau-Gelbe Schulstartgeld. „Wir alle spüren es beim Einkauf, bei Gas- und Stromrechnungen oder eben beim Tanken – alle spüren die Teuerung, die Inflation....

LR Schleritzko: „Das Maßnahmenpapier stellt die Leitlinien für Qualitätssicherung und Visionen für die Entwicklung aller 260 NÖ Bibliotheken in den nächsten Jahren.“ NÖ. Niederösterreichs Bibliotheken haben in den letzten Jahren einen wahren Imagewandel erlebt. Neben ihrer Funktion als Medienkompetenzzentren haben sie sich zu Kommunikations- und Informationsräumen weiterentwickelt, die das ganze Jahr über mit vielfältigen Angeboten für Jung und Alt punkten. Um den neuen Rahmenbedingungen...

Impfpflicht ist Geschichte - das sagen NÖs Politiker dazu: FPÖ "Bösartigster Giftzahn des Corona-Regimes fällt weg", Impfpflicht im NÖ Landesdienst wird aufgehoben; SPÖ hat schon immer auf Aufklärung plädiert. NÖ. Die COVID-Impfpflicht ist Geschichte – das verkünden Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen – gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute. Die Regeln durch dir vorherrschenden Omikron-Varianten hätten sich geändert, man wolle ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen. Und...

Wöchentlich 2.200 Asylanträge und 14.000 Ukrainevertriebene in der Grundversorgung – das von Landesrat Gottfried Waldhäusl installierte NÖ Asyl-Frühwarnsystem löst Alarm aus. NÖ. "Die Ampel steht auf Rot", sagt Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl heute, 23. Juni 2022, bei der Pressekonferenz in St. Pölten. 2.200 Asylanträge wöchentlich bringen das System an die Grenze. In Niederösterreich befinden sich aktuell 14.000 Menschen aus der Ukraine, davon sind 12.000 in der Grundversorgung, die –...

NIEDERÖSTERREICH/STEIERMARK. Karl Wilfing übergab seinen Vorsitz in der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten für das zweite Halbjahr an seine steirische Kollegin Manuela Khom.  Direkt durch das Seewirtshaus am Semmering verläuft die steirisch-niederösterreichische Landesgrenze. Einen passenderen Ort hätte man kaum finden können, um den Wechsel an der Spitze der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten für das zweite Halbjahr zu unterstreichen. Naja,...

Die Interschutz Hannover ist die internationale Leitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen und Blackoutsicherheit. Eine niederösterreichische Delegation mit LHStv Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner an der Spitze und vielen Bezirksfeuerwehrkommandanten sowie weiteren Experten des Landesfeuerwehrverbands und des NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrums informierte sich vor Ort über die neuesten Innovationen. NÖ. „Wir investieren kräftig in die Ausrüstung unserer Wehren...

BEZIRK LILIENFELD (pa). „Einstimmig hat der Bezirksparteivorstand der Volkspartei im Bezirk Lilienfeld die 15 Kandidaten für die Bezirksliste zur kommenden Landtagswahl nominiert. Sie sind bereit, für unsere Heimat zu arbeiten“, freut sich die Gf. Bezriksparteiobfrau Sandra Böhmwalder Es sind 15 Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufen, aller Altersstufen. Zum Team gehören sechs Frauen, zehn Kandidaten stellen sich zum ersten Mal einer Landtagswahl, neun sind in Gemeinderäten vertreten,...

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt die Welt nun bereits seit bald vier Monaten tagtäglich. Dabei können wir in Echtzeit Nachrichten verfolgen, sei das auf den Nachrichtenseiten, auf Social-Media oder im Fernsehen. Bei dieser Flut an Nachrichten wird es immer schwieriger den Überblick zu behalten und Richtig von Falsch zu unterscheiden. NÖ (red) Mit der Frage: Wie funktioniert Kommunikation in Kriegszeiten und auf was sollen wir als Beobachter besonders achten? - beschäftigen sich...

Niederösterreich verbaut seine Zukunft! Täglich werden in unserem Bundesland fünf Fußballfelder verbaut – damit verlieren wir Tag für Tag diese Fläche: Aus Natur wird Beton. NÖ (red.) Deshalb starten die Grünen heute eine Kampagne für Bodenschutz in Niederösterreich: Unser Boden will atmen!“, so die Landessprecherin Helga Krismer. Die Grünen Niederösterreich fordern, dass der Flächenverbrauch in Österreich auf 2,5 ha pro Tag reduziert werden soll – das ist im Übrigen auch die Vorgabe der...

In der kommenden Landtagssitzung wird der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 behandelt werden. Durch umsichtigen Umgang mit dem Landesgeld wurden in Summe um 411 Millionen Euro weniger Schulden gemacht, als 2021 veranschlagt wurden. Der Nettofinanzierungssaldo für das Land Niederösterreich weist für das Jahr 2021 ein Minus von 170 Millionen Euro aus. Das Upgrade der Ratingagenturen Standard & Poor‘s und Moody‘s sowie die Stellungnahme des Landesrechnungshofes untermauern die stabile...

In der Plenarvorschau zur Landtagssitzung am 15. Juni 2022 dreht sich bei den NEOS alles um das "liebe Geld". Vom Rechnungsabschluss bis zum blau-gelben Kinderbetreuungspaket. NÖ (red.) Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wird der Rechnungsabschluss 2021 debattiert. Scharfe Kritik am Zahlenwerk üben NEOS. „Die ÖVP behauptet die Finanzpolitik des Landes sei stabil. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Niederösterreich ist technisch gesehen bankrott“, betont Budgetsprecher Helmut...

Die SPÖ NÖ stellt einen Tag vor der Landtagssitzung in ihrer Plenarvorschaueihre Forderungen vor. Dabei geht es primär um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. NÖ. Die Teuerungswelle ist zurzeit das wohl dringlichste Thema. Am 14. Juni hat der Bund dazu bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses ist für die SPÖ NÖ jedoch nur der Anfang. Landeshauptfrau muss handelnDie stellvertretende Landessprecherin Kathrin Schindele fordert dezidiert...

Die FPÖ NÖ hat nun die dritte Aktuelle Stunde zur Kostenlawine unter dem Titel „Sofort handeln! Teuerung stoppen - Wohlstand sichern“ beantragt.  NÖ (red.) Wie brutal die Teuerung mittlerweile ist, spüren die Menschen jeden Tag beim Einkaufen, an der Zapfsäule, bei den Strom- und Energiekosten. Nur ein paar Beispiele aus der täglichen Realität: Sonnenblumenöl ist um 125 Prozent teurer geworden. Nudeln sind um 79 Prozent teurer geworden. Butter + 25%, Salat + 26%. Dazu kommen die horrenden...

Die anhaltend hohe Inflation und damit einhergehende Teuerungen in vielen Sektoren, sind für viele Menschen kaum noch zu bewältigen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert daher weitere Entlastungen vom Bund, wie sie gegenüber der Kronen Zeitung sagte.  NÖ. Die Maßnahmen, die noch vor dem Sommer folgen sollen, müssten laut Mikl-Leitner die breite Bevölkerungsschicht umfassen. Das umfasst einerseits besonders bedürftige Menschen. Andererseits müssen auch der arbeitende Mittelstand und...

SPÖ und NEOS bringen Antrag für NÖ-Kinderbetreuungsbonus ein; Dringlichkeitsantrag soll Teuerungswelle abfedern und Familien unbürokratisch und rasch entlasten; für jedes Kind in der Nachmittagsbetreuung bekommen Familien 600 Euro/Jahr. NÖ. SPÖ und NEOS lassen pünktlich vor den letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause mit der nächsten Entlastungsmaßnahme für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufhorchen: So soll all jenen Familien und Alleinerziehenden, welche zumindest ein...

Drittes Investitionsprogramm für Donau-Hochwasserschutz in NÖ um 100 Millionen Euro; LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Pressl stellten dritte 15a-Vereinbarung vor NÖ. "Es gibt Ereignisse, die man sich nicht wünscht, die aber dennoch eintreten. Etwa die Pandemie, der Krieg in der Ukraine. Aber auch Naturgewalten wie Hochwasser oder das Jahrhunderthochwasser, von welchem das ganze Land, vor allem aber der Donauraum betroffen war", führt Landeshauptfrau Johanna...

FabLab im Haus der Digitalisierung: Ideenwerkstatt für Niederösterreichs Jugendliche LH Mikl-Leitner: Wissenschaftliches Arbeiten und Digitalisierung sind ein „Perfect Match“ NÖ. Im kommenden Jahr geht das niederösterreichische Leuchtturmprojekt für Digitalisierung in Betrieb: Das Haus der Digitalisierung öffnet am Campus Tulln seine Pforten. Darin befindet sich im ersten Obergeschoss auch ein FabLab. Der Makerspace des Landes Niederösterreich wird künftig Jugendlichen und Schulklassen...

NÖ Gütesiegel „Singende klingende Schule“ 2022 verliehen LR Teschl-Hofmeister: 54 Schulen konnten für ihre herausragenden Werke ausgezeichnet werden NÖ. Das Land Niederösterreich verleiht in Kooperation mit der Bildungsdirektion für Niederösterreich seit 2016 das vokale Gütesiegel „SINGENDE-KLINGENDE-SCHULE“ an jene Schulen, die ihre Schülerinnen und Schüler für das gemeinsame Singen begeistern und in denen das gemeinsame Singen in der Stundentafel und/oder durch musikalische Aktivitäten...