Bahnhof Bisamberg
Zufahrt über Privatgrundstück führt zu Strafanzeigen

Peter König vertritt als Obmann der Bürgerliste die Meinung: "Hier muss man sich gemeinsam an einen Tisch setzen und eine Lösung finden." | Foto: Hahn
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  • Peter König vertritt als Obmann der Bürgerliste die Meinung: "Hier muss man sich gemeinsam an einen Tisch setzen und eine Lösung finden."
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Wer bei der Bahnstation Bisamberg rückseitig zufährt, dem könnte eine Geldstrafe ins Haus flattern.

LANGENZERSDORF/BISAMBERG. Die Nutzung des Grundstücks 474/2 der Firma Blumen Regina am Autobahnseitigen Teil des Bahnhofes Bisamberg stieß Anrainern einst sauer auf. Das Ergebnis: Blumen Regina wurde die vorgesehene Nutzung als Lagerstätte untersagt. Nun die Reaktion: Striche auf der Straße kennzeichnen die Grundstücksgrenzen – das Befahren und Betreten ist bei Strafe untersagt.

Eine Zufahrt mit dem Auto ist hier nicht möglich, ohne "straffällig" zu werden. | Foto: Hahn
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Grund des Streits

2023 begannen die Verhandlungen mit der Gemeinde, um den Lagerplatz gegen eine Fläche neben dem Werkstoff-Sammelzentrum zu tauschen. Blumen Regina hatte die Zusage der Gemeinde, jedoch abhängig eines Gemeinderatsbeschlusses – ein Beschluss, der bis heute ausbleibt.

Die Anrainer können diesen Weg angesichts der Privat-Markierung nicht mehr nutzen. | Foto: Hahn
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Neuerlicher Bürger-Aufschrei

Weil Blumen Regina ihre Grundstücksgrenze nun akribisch markiert und eine Überwachung installiert hat, es sich aber um einen Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einen Weg zu anderen Grundstücken handelt, sind die Bürger erneut erbost. Bürgerliste-Obmann Peter König meint:

"Hier besteht höchster Handlungsbedarf. Es ist im öffentlichen Interesse, dass die Menschen den Bahnhof benützen können, ohne dass ihnen eine Anzeige droht."

Bürgermeister Arbesser sagt dazu:

"Derzeit bestehen noch zwischen den Forderungen von Blumen Regina und der Marktgemeinde Langenzersdorf erhebliche Differenzen. Diese sind in Abklärung."

Mit dem Rücken zur Wand

Aus Sicht von Blumen Regina ist die eigene Situation prekär. So erklärt Firmenchef Gerhard Petrides:

"Da die Gemeinde den Tausch der Fläche abgesagt hat, keinen Kauf des Grundstücks anstrebt und auch sonst keine Vorschläge hat, werden wir in nächsten Zeit mit einem Räumungsbescheid rechnen müssen. Wie müssen uns daher um einen neuen Lagerplatz umsehen. Die derzeitige Fläche ist für uns wertlos und auch alle Investitionen wie etwa Bodenbefestigung, Betriebsanlagen-Genehmigung, diverse Gutachten und dergleichen waren umsonst. Wir sahen uns daher gezwungen, den Bereich zu markieren und auf die Durchfahrt der Anrainer mit Besitzstörungsklagen zu reagieren."

Die ungekürzten Statements

Gerhard Petrides, Geschäftsführer "Blumen Regina"

"Der Lagerplatz wurde 2011 als stillgelegte Deponie und Lagerplatz sowie im Kaufvertrag festgehalten, von der ASFINAG gekauft. Davor wurde die Fläche rund 40 Jahre von diversen Baufirmen der ASFINAG und auch der Gemeinde Langenzersorf als Lagerplatz betrieben.

2012 erwirkten wir eine Betriebsanlagengenehmigung der BH Korneuburg, in dessen Ausmaß wir die Fläche seither benutzen. Nicht so wie in diversen Artikeln behauptet wurde – dass wir eine Baufirma sind – betreiben wir lediglich eine Gartengestaltung, welche Erde, Rindenmulch, Pflastersteine und diverse Materialien für den Gartenbau lagert.

Nach zehn Jahren ungestörten Betriebes ergriff ein neu zugezogener Anrainer, der auch ähnliche Dienstleistungen – Grünflächenbetreuung und Hausbetreuung – anbietet, die Initiative und zog fünf weitere Anrainer hinzu, um gegen uns vorzugehen. Somit begannen die Anzeigen und permanenten Störungen unseres Betriebes.

2023 begannen die Verhandlungen mit der Gemeinde, um den Lagerplatz gegen eine Fläche neben dem Werkstoff-Sammelzentrum zu tauschen. Da einerseits eine Lösung wegen der Anrainer-Beschwerden und andererseits wegen der Zufahrt zu den Sommerhäusern und zum Bahnhof Bisamberg – da der Großteil der Straße zum Grundstück 474/2 gehört, welches sich in meinen Besitz befindet – gefunden werden musste.

Wir hatten die Zusage der Gemeinde, jedoch abhängig eines Gemeinderatsbeschlusses. So waren wir in der Annahme, dass dieser Beschluss zu Stande kommt, daher duldeten wir die Durchfahrt der Anrainer zu den Sommerhäusern und zum Bahnhof Bisamberg.

Da die Gemeinde nun den Tausch der Fläche abgesagt hat, auch keinen Kauf des Grundstücks anstrebt und auch sonst keine Vorschläge mehr hat, werden wir in nächsten Zeit mit einem Räumungsbescheid rechnen müssen.

Wir müssen uns daher um einen neuen Lagerplatz umsehen. Die derzeitige Fläche ist daher für uns wertlos und auch alle Investitionen – Bodenbefestigung, Betriebsanlagen-Genehmigung, diverse Gutachten und dergleichen – waren umsonst. Wir sahen uns daher gezwungen, den Bereich zu markieren und auf die Durchfahrt der Anrainer mit Besitzstörungsklagen zu reagieren."

Bürgermeister Andreas Arbesser

"Es gibt intensive Gespräche mit allen Beteiligten und Betroffenen. Festzuhalten ist, dass die Straße bereits seit Jahrzehnten von der Öffentlichkeit benutzt wird, auch bei dem seinerzeitigen noch beschrankten Bahnübergang. Es ist davon auszugehen, dass die AnrainerInnen beziehungsweise die Betroffenen ein Recht haben, die Straße zu benutzen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Angelegenheit vor Gericht geklärt werden muss.

Derzeit bestehen noch zwischen den Forderungen von Blumen Regina und der Marktgemeinde Langenzersdorf erhebliche Differenzen. Diese sind in Abklärung. Meine seinerzeitige Vertretungstätigkeit als rechtsfreundlicher Beistand von 'Blume Regina' steht in keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Situation."

Zur Vorgeschichte:

Anrainer-Protest gegen Lagerplatz im Grüngürtel
Bezirkshauptmannschaften müssen Zuständigkeit klären

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