Klagenfurt NACHGEFRAGT …
Warum werden in Klagenfurt die Müllgebühren für 2024 erhöht?
In der Gemeinderatssitzung am 28.12.2023 ist Tagesordnungspunkt 14 - Klagenfurter Abfallgebührenverordnung 2024 - angeführt. Herr VZBG. Liesnig wird u.a. für den Gebührenhaushalt Müll 2024 eine Gebührenerhöhung beantragen. Rund 60.000 Haushalte und rund 6000 Unternehmen sind von dieser geplanten Erhöhung betroffen.
Die KleineZeitung hat über mögliche Müllgebührenerhöhung in Klagenfurt schon berichtet:
- 21.07.2023 „Klagenfurt droht saftige Erhöhung der Müllgebühren – Abteilung fehlt das Geld“,
- 11.12.2023 „Regierung schafft kein ordentliches Budget; Zwölftelregelung kommt, Gebührenerhöhung bahnt sich an“.
Für viele Klagenfurterinnen und Klagenfurter ist die Gebührenerhöhung Müll für 2024, wie von der Stadtpolitik in der GR-Sitzung am 28.12.2023 geplant, nicht nachvollziehbar. Jedenfalls gibt es viele Fragen zum Gebührenhaushalt Müll, welche nach Ansicht Betroffener vor der Gebührenerhöhung 2024 durch den Gemeinderat abzuklären sind:
- Warum fehlt der Abteilung „ab 2024“ das Geld – Laut Aufzeichnungen der Stadt wurden für 2022 noch rund € 1,7 Mio. an zweckgebunden Rücklagen beim Müll erwirtschaftet?
- Wird von rund € 1,2 Mio. Einsparungspotential bei der "Entsorgung von Frau Wassermann" berichtet - Aufklärung im Gemeinderat notwendig?
- Was wurde aus den „Internen Darlehen - Müllgebührenhaushalt an die Stadt“?
- Wurden die "Internen Darlehen Müll" schon von der Stadt an den Gebührenhaushalt Müll zurückgezahlt?
- Wer hat die entsprechenden Unterlagen mit den Abrechnungen der Zinsen etc. zur Einsichtnahme?
- Was wird aus den „zweckgebundenen Rücklagen Müll“ - wo gibt es Informationen/Unterlagen?
- Usw., usw, ...
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