Landesrat Daniel Fellner

„Wir müssen das Trinkwasser in öffentlicher Hand behalten!“

Droht tatsächlich der Ausverkauf des Trinkwassers? Die Landespolitik will dieses Schreckgespenst verjagen und den Schutz des Wassers in den Verfassungsrang heben.

KÄRNTEN. Seitdem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im skandalösen „Ibiza“-Video davon sprach, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen, schrillen überall die Alarmglocken. Für Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), Kärntens Wasserwirtschaftsreferenten, ist der mögliche Ausverkauf von heimischem Trinkwasser kein fernes, rein theoretisches, sondern vielmehr ein sehr konkretes und sehr nahes Schreckgespenst.

Wasser kein Spekulationsobjekt

In der aktuellen Stunde des Kärntner Landtags berichtete er vergangene Woche, vom Besitzer einer Kärntner Quelle kontaktiert worden zu sein, der andeutete, diese an einen internationalen Konzern verkaufen zu wollen. „Unser Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden“, fordert Fellner. Diese Fälle gäbe es in Österreich schon heute. Dem gehöre ein Riegel vorgeschoben.

Versorgung der Bevölkerung

„Die oberste Priorität muss die Versorgung der Bevölkerung sein – und nicht finanzieller Gewinn einiger Konzerne“, warnt Fellner. Es reiche ein abschreckender Blick ins französische Vittel, wo Wasser von einem Konzern gewinnbringend abgefüllt wird, der Grundwasserspiegel sukzessive sinkt und die Bevölkerung zunehmend auf dem Trockenen sitzt. Ein von allen Fraktionen eingebrachter Antrag sieht daher den Schutz des Wassers im Verfassungsrang vor. Dazu Fellner: „Gemeinsam mit dem Bund müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um das Trinkwasser vorwiegend in öffentlicher Hand zu behalten, wie es beispielsweise Slowenien vorgemacht hat.“

Weshalb an Grund und Boden geknüpft?

Zu hinterfragen sei, weshalb hierzulande Wasser an Grund und Boden geknüpft ist: „Das ist bei der Jagd nicht so, bei Fischerei-Rechten nicht so, warum also beim Wasser?“ Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine bundesgesetzliche Materie. „Mein Bestreben ist es, auch beim Trinkwasser eine Entflechtung herzustellen“, betont Fellner.

Keine Diskussion über Wasserpreis

In Kärnten erfolgt die Wasserversorgung zu 89 Prozent über Gemeinden und Gemeindeverbände, die restlichen elf Prozent über private Genossenschaften und Einzelwasserversorgungsanlagen. Eine Diskussion über den Wasserpreis ist für den Landesrat der falsche Ansatz. „In Kärnten kostet ein Kubikmeter Wasser im Schnitt 1,50 Euro, was einem Preis von 0,0015 Euro pro Liter entspricht“, begründet Fellner. Dieses Preis beinhalte auch die Kosten für Bau, Erhalt und Qualitätssicherung des Leitungsnetzes.

Eine Trinkwasser-Studie

Der Landesrat kündigt eine Präsentation einer umfassenden Trinkwasser-Studie inklusive Maßnahmenkatalog in den nächsten Wochen an. Diese habe den Zweck, die Versorgungssicherheit in den einzelnen Regionen Kärntens sicherzustellen. „Wir haben in Kärnten derzeit kein Problem mit der Menge an Trinkwasser, aber mit der entsprechenden Verteilung in Notsituationen – wie einen ganzheitlichen ,Blackout‘ oder den Ausfall einer Hauptquelle“, erklärt Fellner.

ZUR SACHE
Reaktionen der Parteien:
• Die ÖVP brachte einen Antrag über die Abhaltung einer Enquete über die Zukunft der Trinkwasser-Versorgung in Kärnten ein. „Mit Experten ist zu diskutieren, welche Schritte notwendig sind, damit Trinkwasser auch in den Zentralräumen, im Lavanttal und in Völkermarkt gesichert ist und welche finanziellen Mittel dazu nötig sind“, schildert Clubobmann Markus Malle.
• Die FPÖ fordert zum Schutz des heimischen Wassers eine Novellierung der Kärntner Landesverfassung. „Einen Auftrag nach Wien zu erteilen, ist zu wenig“, stellt Klubobmann und Landesparteiobmann Gernot Darmann klar, „der Schutz des heimischen Wassers ist kein Thema, um politisches Kleingeld zu wechseln.“