SPÖ hat in Kärnten aufgeräumt und Land Perspektive gegeben



Hypo-Heta-Bedrohung abgewendet, viel Positives in allen Bereichen weitergebracht, damit Kärnten gewinnt.

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zog die SPÖ Kärnten Bilanz über die ablaufende Legislaturperiode. SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser erwähnte die großen Probleme, mit der die Regierung seit 28. März 2013 konfrontiert war und die Steine, die es aus dem Weg zu räumen galt, um dem Land eine Zukunft geben zu können. Die Lösung der Hypo/Heta-Haftungen, die mit 11,2 Milliarden Euro so hoch waren, um ganz Kärnten unter Kuratel stellen zu können, konnten dank umsichtigen Verhandlungsgeschick auf einen für das Land zu bewältigenden Betrag von 1,2 Milliarden Euro reduziert werden.

Nach Jahren ein positiver Trend

Die Abschaffung des Pflegeregresses und das Demokratiepaket mit der Änderung der Kärntner Landesverfassung und der Abschaffung der Proporzregierung seien weitere große Errungenschaften für das Land. Kaiser erwähnte zudem, dass die wichtigsten wirtschaftlichen Kenndaten in den vergangenen fünf Jahren wieder einen positiven Trend zeigen.

Beschäftigungszahlen in Rekordhöhe

Die Erwerbslosigkeit konnte gesenkt und die Beschäftigungszahlen in Rekordhöhe geschraubt werden. Eine Tendenz liegt Kaiser besonders am Herzen. "23.000 Menschen mehr in Kärnten können abends beruhigt schlafen gehen und sind nach dem Aufwachen nicht mit existenzbedrohenden Gedanken konfrontiert", so Kaiser, der darauf hinweist, dass die Armutsgefährdung von 16 auf elf Prozent gesenkt werden konnte.

„Die vergangenen fünf Jahre waren engagiertes Tun, sie waren unermüdliche Arbeit, sie waren das hartnäckige Verfolgen und Umsetzen von Zielen – und sie waren, wie ein Rückblick wirklich eindrucksvoll zeigt, das Erreichen vieler, vieler dieser Ziele“, betonte LHStv.in Beate Prettner. In den vergangenen Tagen sei sie in Ruhe die Liste ihrer Zuständigkeitsbereiche – Gesundheit, Soziales, Familie, Frauen, Jugend, Senioren – durchgegangen, „und diese Liste zeigt, was alles an kleinen und großen und großartigen Maßnahmen für Kärnten gelungen ist“, so Prettner.

Am Anfang der Legislaturperiode sei die Abschaffung des Angehörigenregresses gestanden – „ein wunderbarerer Erfolg! Kein Angehöriger, kein Ehepartner, kein Kind, kein Elternteil muss seither für die Pflege seines Angehörigen in einem Heim dazuzahlen“, betonte Prettner.

Am Anfang der Legislaturperiode sei aber auch der RSG 2020 gestanden: „Hinter diesem Strukturplan Gesundheit steckt nichts anderes als die Standortgarantie der Kärntner Krankenanstalten!“

Für ein gesundes Kärnten

Am Ende der Legislaturperiode stehe das neue Pflegeheimgesetz und die Heimnovelle – mit einer Qualitätsoffensive und mit der Aufstockung des Pflegepersonals sowie eine Gehaltsanpassung für Pflegekräfte im intramuralen Bereich. Dazwischen würden Millioneninvestitionen für Krankenhäuser stehen, außerdem der Psychiatrieplan 2020, die Frühen Hilfen, die Familienkarte, ein Maßnahmenpaket für Allgemeinmediziner und viele weitere Maßnahmen, die, so Prettner, „allesamt für Gerechtigkeit, für den Ausgleich von Schieflagen, für ein soziales und für ein gesundes Kärnten sorgen.“

Finanzen und Image von Kärnten

Finanzreferentin LHStvin Gaby Schaunig sieht im Rückblick zwei große Bereiche, die nachhaltig saniert wurden: die Finanzen Kärntens und das Image des Landes: Das Ansehen Kärntens sei Dank der Arbeit der Zukunftskoalition in Österreich und darüber hinaus wiederhergestellt. Das Problem der Heta-Haftungen sei mit einem „für Kärnten bewältigbaren Volumen“ bereinigt worden. 2016 mussten zum ersten Mal „seit mindestens 20 Jahren“ für die Bedeckung des Landeshaushalts keine neuen Schulden aufgenommen werden, diese Entwicklung werde sich im Rechnungsabschluss für 2017 fortsetzen. Die Budgetkonsolidierung sei ohne Schaden für das Land erfolgt. „Wir konnten ein hohes Investitionsniveau aufrechterhalten und beispielsweise im F&E-Bereich wichtige neue Projekte anstoßen wie Silicon Alps, die Silicon Austria Labs, das Lieferantenentwicklungsprogramm“, so Schaunig. Die Bemühungen zeigen Wirkung, wie die großen Zunahmen bei der Beschäftigung in allen Bereichen, besonders aber im Forschungsbereich, zeigen. Weitere Highlights sieht Schaunig im neuen Wohnbauförderungsgesetz, dem Mietensenkungsprogramm und der erfolgreichen Ankurbelung des Arbeits- und Lehrstellenmarkts.

500 Anträge einstimmig beschlossen

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser wies auf die hohe Produktivität des Landtages in der auslaufenden Gesetzgebungsperiode hin: „Die aktuelle Legislaturperiode war ein regelrechter Aufräum- und Verbesserungsmarathon und eine der intensivsten Perioden in der gesamten Zweiten Republik. Rund 700 Anträge wurden eingebracht, wovon 500 vom gesamten Kärntner Landtag einstimmig beschlossen worden sind“, verdeutlicht Seiser. 200 weitere Anträge wurden mehrheitlich – also zumindest mit den Stimmen der Koalition – beschlossen.

Zu den Meilensteinen zählt für Seiser vor allem das umgesetzte Demokratiepaket, dessen wesentlichsten Teil die neue Landesverfassung darstellt: „Die damit vollzogene Abschaffung des Proporz ist ein mutiger und notwendiger Schritt für mehr Transparenz in Kärnten. Künftig ist stets klar, wer die Regierungsverantwortung trägt und wer sich in Opposition befindet. Zudem werden die Kontrollrechte der Opposition massiv gestärkt: Durch den Ausbau der Minderheitenrechte, Akteneinsicht und mehr Handhabe auf Basis des Kärntner Untersuchungsausschussgesetzes“, erläutert Seiser.

Darüber hinaus unterstreicht Seiser die unermüdliche Arbeit des Kärntner Landtags bei der Lösung der Hypo-Heta-Haftungsfrage. „Durch die Arbeit des Landtags wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit sich Kärnten erfolgreich aus der Hypo-Heta-Zwangsjacke befreien konnte. Allein die historische Zahl von über 100 Sitzungen des Finanzausschusses spricht eine deutliche Sprache.“

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner

„Wos woar mei Leistung? Im Gegensatz zu so manch anderem fällt uns die Antwort leicht“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Er verweist auf mehrere Meilensteine der SPÖ-Landesorganisation, etwa den Umzug in eine neue, offene Parteizentrale mit offenen Türen für alle, die technisch modernst ausgestattet ist. „Wir können Werbemittel jeder Art selbst im Haus produzieren – von der Grafik bis zur Fertigstellung.“ Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Ein Stück des Weges gehen mit…“ setzte und setzt sich mit wichtigen Zukunftsthemen auseinander. „Unser Team ist jung, motiviert, engagiert und kreativ. Damit waren und sind wir auch für die Zukunft bestens aufgestellt. Kärnten gewinnt.“, schließt Fellner.