Rohr könnte sein Nachfolger sein

Überraschung in der Kärntner SPÖ: Reinhart Rohr lässt es offen, ob er über den Reformparteitag hinaus SP-Chef bleibt.

 
WOCHE: Ist es das Ziel der SPÖ, bei der EU-Wahl in Kärnten Erster zu werden?
Rohr: Ja, am 7. Juni in Kärnten Nummer 1 zu werden ist ganz klar unser Ziel.
Sie kritisieren die BZÖ/ÖVP-Koalition. Warum?
Ein Budget mit den richtigen Schwerpunkten wäre die erste wichtige Maßnahme gegen die einbrechende Konjunktur. Die Koalition bringt aber überhaupt nichts auf die Reihe. Wenn es um die knochenharte Arbeit in der Regierung geht, ist außer heißer Luft nicht viel da.
In der Sozialpolitik sprechen Sie von einem Paradigmenwechsel. Was meinen Sie?
Man stellt die Verlässlichkeit in den Sozialstaat in Frage, nur weil ein paar nicht so bedient werden wie es sich der Herr Ragger vorstellt, der ein Lobbyist für Heimbetreiber ist, aus seiner persönlichen Entwicklungsgeschichte als Anwalt. Jenen, wo er bisher sein Geld verdient hat, wird er nahe stehen.
Woran klemmt es beim Landes-Budget?
Daran, dass BZÖ und ÖVP hinten und vorne das Geld suchen! Wenn selbst auf die Schwankungsreserve des Zukunftsfonds zugegriffen werden muss, wird das Geld fehlen. Es braucht eine ganz kantige SPÖ, die da konstruktiv mitarbeitet.
Gibt es eine Spaltung in der Kärntner SPÖ?
Das muss man als Vorsitzender im Auge haben. Ich bin auch ein praxisorientierter Pragmatiker und kein linker Theoretiker. Nur, wenn’s darum geht, ob mir jede populistische Nische recht ist, um mich zu inszenieren, dann stehe ich für die Haltungen und Werte der Sozialdemokratie.
Was fehlt der SPÖ?
Eine 120 Jahre alte Partei muss sich teilweise neu aufstellen in der Struktur, den Kommunikationsmitteln, der Rekrutierung neuer Leute. Wir brauchen ein Scouting- und ein Mentoringsystem.
Bgm. Gerhard Köfer hat sich konkret in Stellung gebracht. Wie sehen Sie das?
Das hat muss jeder für sich selber verantworten, wann und wie er sich in Stellung bringt. Aber Köpfe auszutauschen haben wir jetzt schon 20 Jahre gemacht. In der ersten Reihe fußfrei dabei zu sein und zu schauen, wann stellt’s den nächsten auf, – das möchte ich in Zukunft verhindern.
Wäre es sinnvoll, dass ein neuer Parteichef nicht in der Regierung ist?
Ich absolut überzeugt davon, dass der Parteichef in der Regierung sein muss, das geht gar nicht anders. Der Parteichef muss an der Front dabei sein.
Manchen geht die Parteireform viel zu langsam – etwa Bgm. Stauber.
Wir starten mit den vier Zukunftskonferenzen im Juni in den vier Wahlkreisen. Wir wollen das von der Basis aus diskutieren. Wenn die Werte verloren gehen und nur der Kopf neu ist, haben wir die ersten Fehler begangen.
Soll die SPÖ neu gegründet werden?
Es ist nicht notwendig, die SPÖ neu zu gründen, aber neu durchzustarten.
Kann es sein, dass der alte Parteichef auch der neue ist?
Ich sage es so: Ich erlebe derzeit zwei Stimmungsbilder. Es gibt ein paar Scharfmacher, aber viele in der Partei, die keine Stimme in den Medien haben, die sagen: „Reinhart, du warst immer ein verlässlicher Partner, auch in den schwierigen letzten Monaten. Du hast dich immer als verlässlich erwiesen. Daher brauchen wir dich über diese Phase.“ Was am Ende herauskommt, wird der Prozess ergeben, welche Personen am geeignetsten sind. Ich will auf jeden Fall den dynamischen Weg mitgehen.
Sie sind keine lahme Ente, wie ein US-Präsident, der nicht mehr zur Wahl antritt?
Nein, ich bin voller Energie, über den Prozess hinaus.
USO