Klagenfurter Stadtpolitik

Rabitsch: "Die Finanzsituation ist akut"

So steinig wird der Start für Neo-Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ): Ein Finanzloch macht sich (wieder einmal) auf. Die Streitkultur im Rathaus will Rabitsch durch direkte Kommunikation beenden. Zu Rückkehrgerüchten von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost hat er eine klare Meinung.

KLAGENFURT. Bei seinem ersten Medienauftritt gestand der Musik- und Filmfan, dass er beim Italoschlager "Sarà perché ti amo" den Entschluss getroffen hat, den Posten des Vizebürgermeisters nach dem Rücktritt von Philipp Liesnig zu übernehmen: Die Rede ist vom einstigen Betriebsrat des Klinikums Klagenfurt, Ronald Rabitsch. Dem Klagenfurter wird aber nicht viel Zeit für Kino und Konzerte bleiben, macht sich doch erneut ein Budgetloch in der Stadtkasse auf. "Die Finanzreferentin (Anm.: Constance Mochar) hat mich gerade informiert, dass die Finanzsituation bescheiden ist, wir benötigen endlich strukturelle Reformen, damit wir Projekte bspw. im Jugend- und im Bildungsbereich umsetzen können", so Rabitsch.

Sonderstadtsenat

Ohne Reformen, gerade im Personalbereich, werde man ein Budget nicht auf die Beine stellen können. Rabitsch spielt den schwarzen Peter an Personalreferent Bürgermeister Christian Scheider (TK) weiter. "Jedes Referat wird gefordert sein, effizienter zu werden, die Situation ist akut", sagt Rabitsch. Bei einem Sonderstadtsenat am 24. Juli 2024 wird darüber informiert, wie es um die finanzielle Situation der Stadt steht.

"Sprachrohr für Jugend"

Einer seiner ersten Schritte als Jugendreferent war es, sich mit dem Jugendbeirat an einen Tisch zu setzen. "Mit 41 Jahren zähle ich mich nicht mehr zu den Jugendlichen, aber um gescheite Jugendpolitik zu machen, sehe ich mich als Sprachrohr der Jugend in Klagenfurt", sagt Ronald Rabitsch. Er versichert, dass der Mozarthof weiterhin betrieben wird, dass kein Personal in Klagenfurts ältestem Jugendzentrum abgebaut wird.

Kein Streit mit Jonke?

Der neue Vizebürgermeister meint, das Grunddilemma, wo es in der Stadt Klagenfurt hakt, geortet zu habe. "Die politische Kultur ist verbesserungswürdig", so Rabitsch knapp. Auf Querschüsse, wie sie sein Vorgänger Philipp Liesnig und TK-Klubobmann Patrick Jonke gepflegt haben, will er sich nicht einlassen. "Wenn mir der Bürgermeister etwas zu sagen hat, soll er es mir direkt mitteilen", sagt Rabitsch.

Magistratsdirektor-Causa

Durch einen neuen Magistratsdirektor erhofft er sich einen Wechsel der Kommunikationskultur im Klagenfurter Rathaus. "Eine politische Mehrheit wird jetzt entscheiden, wer neuer Magistratsdirektor wird, ich gehe davon aus, dass nach dem Hearing am 19. September durch den Gemeinderat die Nachfolge entschieden wird", so Rabitsch. Eine Rückkehr des einstigen Magistratsdirektors, Peter Jost, schließt er dezidiert aus.