Koalition: „Alles offen“

Zentrale Ressorts wandern zu den Koalitionspartnern – ab Anfang nächster Woche wird konkret verhandelt.

 BZÖ-Landesparteichef LH-Stv. Uwe Scheuch ist Dreh- und Angelpunkt in dieser Phase der Regierungsbildung. Im WOCHE-Gespräch äußert er sich zu zentralen Themen nach der Wahl. Scheuch über …
… das Sozialreferat: „Es ist erstrebenswert, dieses Referat – mit Christian Ragger – zu besetzen. Es geht darum, den Mix aus Qualität und Leistbarkeit herzustellen. Nicht nur die Bettengrenze in Pflegeheimen würden wir zur Diskussion stellen, wir würden unter enger Einbeziehung der Heimbetreiber arbeiten.“
… die Referatsverteilung: „Eine Neuverteilung wird erst dann final zu diskutieren sein, wenn der Partner feststeht. Die Referate, die für die Schwerpunkte der künftigen Arbeit stehen – etwa Wirtschaft – müssen in den Händen der beiden Koalitonsparteien sein.“
... Koalitionspartner: „Für mich ist alles offen. Ich habe mit allen Parteien, auch den Grünen, gesprochen. Es gibt von Seiten der ÖVP und der SPÖ den großen Wunsch, mitzuregieren. Man kann auch darüber diskutieren, Minderheitenrechte im Kärntner Landtag zu stärken – im Gegenzug für eine Mitarbeit der Grünen. Wir spielen mit offenen Karten: Wir führen jetzt mit SPÖ und ÖVP noch eine zweite Gesprächsrunde, Anfang nächster Woche werden wir entscheiden, mit wem wir in Koalitionsverhandlungen treten. Es wird keine Parallelverhandlungen geben. Nicht unentscheidend ist die menschliche Tangente – da wird es mit der SPÖ etwas schwerer.“
… Budget & Rechnungsabschlüsse: „Für das laufende Jahr soll man ein restriktives Sparbudget schnüren. Die Rechnungsabschlüsse kommen sicher.“
… Austria Kärnten: „Das ist ein privates Unternehmen – wem der Verein vorsteht, geht mich überhaupt nichts an.“
… EU-Wahl: „Ich sehe als meine Verantwortung als erfolgreichster BZÖ-Parteiobmann dafür zu sorgen, dass das BZÖ bundesweit gut abschneidet. Wir bringen aus Kärnten 2 bis 3 Prozent bundesweit ein, das ist schon einmal die halbe Miete.“
... BZÖ-Obmannfrage: „Wir haben festgehalten, dass wir nach Ostern die Obmannfrage klären werden. Da sind mehrere im Gespräch, ich bin auch dabei. Die anderen Landesobmänner und auch der Bund haben erkannt, dass man der Kärntner Landesgruppe die nötige Zeit gibt. Jetzt geht es um gute Stichwahlen und eine Regierungsbildung bis Ostern, dann gönne ich mir für eine Woche eine Auszeit. Danach kommen die nächsten Schritte – EU-Kandidatur ja/nein und die Frage der BZÖ-Obmannschaft. Die EU-Wahl wäre der zweite Erfolg, mit dem wir uns nach Jörg Haiders Tod beweisen.“
uso