Budget als Grenzgang

ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll im WOCHE-Gespräch: Kampf gegen die Krise ist ein Grenzgang.

WOCHE: Wie gut ist Österreich gegen die Wirtschaftskrise gewappnet?
Josef Pröll: Alle Vergleichsdaten sagen: wir liegen mit unserer wirtschaftlichen Stabilität und dem Potenzial on top in Europa – das soll uns Mut machen. Wir müssen mit ruhiger Hand durch die Krise steuern, um als erstes Land erfolgreich wieder aus der Krise zu kommen.
Sie hoffen 2009 auf ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent, die EU sagt Österreich 3,0 Prozent voraus. Warum glauben Sie, richtig zu liegen?
Wir haben auf jenen Parametern, die uns bekannt sind, budgetiert – der Wirtschaftsprognose von November/Dezember 2008. Die zweite Grundlage ist meine Budgetvorstellung, die die EU nicht im Detail kennen kann, weil wir erst in Verhandlungen gehen.
Kann es schlechter werden?
Klar ist, dass wir uns in einem ganz besonderen Jahr bewegen. Und ich sage: in ganz besonderen Jahren bewegen werden. Keine Regierung jemals zuvor war mit einer solchen Situation konfrontiert, nämlich zu wissen, dass sich wöchentlich die Ereignisse überschlagen können. Ich werde aber jene Fehler nicht machen, die manche verlangen: nämlich zu sagen, es gelten keine Grenzen mehr, hinaus mit dem Geld! Ich bin überzeugt, dass eine Krise, die durch Schuldenmachen entstanden ist – in Amerika –, nicht durch neue Schulden gelöst werden kann.
Sie wollen eine „verantwortungsvolle Budgetpolitik“ betreiben, andererseits die Krise proaktiv bekämpfen. Wie soll denn der Spagat gelingen?
Das ist kein Spagat, sondern ein Grenzgang. Es geht darum, dafür Sorge zu tragen, dass noch Spielraum für die Bekämpfung der Krise besteht. Also auf der sicheren Seite planen, auch wenn’s eng wird.
Hätten Sie sich einen anderen Einstieg in Ihr Amt als Vizekanzler gewünscht?
Ich habe es mir in der Politik nie leicht gemacht. Mich fordern Situationen, die ungewöhnlich und an Spannung nicht zu überbieten sind. Ich habe die Position als Vizekanzler, VP-Chef und Finanzminister wahrgenommen, weil ich nicht danebenstehen und zuschauen will, wie es andere schwer haben, sondern weil ich mit maximaler Verantwortung handle.
Österreichs Banken haben im Osten Kredite um 230 Milliarden Euro vergeben. Wie viel Geld wird nötig sein, um die Lage in Osteuropa zu stabilisieren, damit die Banken nicht um die Kredite umfallen?
Wir haben von der Osterweiterung profitiert wie kein anderes Land der EU. Wir wollen diesen Ländern mit dem Währungsfonds helfen, über die Krise zu kommen.
Wie viel Geld ist nötig?
Das muss der Währungsfonds bewerten. Ich gehe in diese Länder Mitte Februar und werde alle Finanzminister besuchen.
Die Staatsschulden sind jetzt durch das Bankenpaket auf 62,5 Prozent des BIP gestiegen. Wer soll denn wann die Schulden zurückzahlen?
Ich will nicht den Schuldenstand explodieren lassen, wie andere Länder in der EU. Wir sind bereit, den Schuldenstand temporär auszuweiten, aber mit der klaren Zielsetzung: „Zurück, zurück, zurück“, damit unsere Kinder nicht die Lasten der Zukunft bereits jetzt aufgebürdet bekommen.
Wann soll es einmal ein ausgeglichenes Budget geben?
Von dem Thema sind wir jetzt in der Prognoserechnung weg. Dann, wenn die Wirtschaft wieder brummt, müssen wir sofort wieder in die Konsolidierungsphase einsteigen.
Sie sagten, „mehr ÖVP“ täte Kärnten gut. Aktuell sind es gerade einmal 11,6 % ÖVP – wie viel meinen Sie konkret?
Es kann gar nicht genug sein.
Wie viel mindestens?
Ich will mich nicht auf Mindestgrenzen verlegen, lege keine Latten. Ich will, dass sich die ÖVP einer deutlichen Vertrauenszunahme erfreuen kann.
Mit wem soll die ÖVP eine Koalition eingehen?
Die Wähler werden die Gewichte verteilen. Für mich wäre es ein wunderschöner Wahlerfolg, wenn ohne die ÖVP nichts geht.
Im Juni wird das EU-Parlament gewählt. Was ist da für Pro-EU und Anti-Volksabstimmungsbescheid drinnen?
Die ÖVP hat sich immer durch Linientreue ausgezeichnet. Was täten wir heute ohne Euro? Das wäre ein wirtschaftliches Desaster! Und die Osterweiterung hat größte Wertzuwäche für die österreichische Volkswirtschaft gebracht.
Was wird das ÖVP-Ziel sein?
Jetzt Prozentzahlen zu nennen ist viel zu früh.
Der erste Platz ist drinnen?
Wir hatten das letzte Mal eine knappe Wahlniederlage, es wird auch diesmal sehr, sehr schwer. Fast alle Parteien sind in das Anti-EU-Lager abgerutscht und treten damit gegen die ÖVP an.
Uwe Sommersguter