Raserpaket in Kärnten

Werden Leasingautos zum Raser-Schlupfloch?

"Nötiges Mittel, um der Raserei Herr zu werden?" oder "Eingriff in die Grundrechte?": Das neue Raserpaket bei dem bei übermäßiger Raserei das Fahrzeug beschlagnahmt werden kann, sorgt für Diskussionen. BH-Chef Johannes Leiter erklärt Details. Ein Klagenfurter Autoliebhaber findet das neue Gesetz "faschistoid" und "totalitär".

KLAGENFURT-LAND. Mit 1. März 2024 ist das sogenannte "Raserpaket" in Kraft getreten. Dieses soll extreme Raserei eindämmen. Novum: Im schlimmsten Fall kommt es zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs. "Meines Wissens nach gab es noch nie ein derartige Strafe", sagt Leiter der Behörde Klagenfurt-Land, Johannes Leitner. Die Behörde hat sich in den letzten Tagen alles um die Frage: "Was wird mit den beschlagnahmten Fahrzeuge gemacht?" gedreht.  

Geht der Statt mit dem Beschlagnahmen von Fahrzeugen bei extrem Geschwindigkeitsübertretungen zu weit?

Sichere Verwahrung

Die Beschlagnahme wird beim Vorfall vor Ort entschieden. Wie und noch viel wichtiger – von wem – das Auto sicher verwahrt wird, war bis zum 28. Februar 2028 nicht geklärt. Das sichere Verwahren und Verbringen muss nämlich von einem Unternehmen durchgeführt werden, das die Fahrzeuge ordnungsgemäß verwahrt bis es per rechtskräftigem Bescheid in den Besitz des Staats übergeht. Erst im letzten Schritt kommt es zu einer Versteigerung. 

Raserland Kärnten

Dass es diese Fälle von extremer Raserei in Kärnten gibt, kann die Behörde bestätigen. "Es ist nicht die Masse, aber es kommt vor", sagt Strafamtsleiterin Maria Schratter. In den letzten sechs Jahren wurden von der BH Klagenfurt-Land 26 Raser, in ganz Kärnten 160 Raser abgestraft. Wer im Ortsgebiet mehr als 60 fährt, muss mit einer Strafe von 760 Euro rechnen. Wer auf der Autobahn über 70 km/h über dem Tempolimit erwischt wird, muss mit einer Strafe von 730 Euro rechnen. 

Nicht beim "Luft-Hunderter"

Leitner verrät ein wesentliches Detail: "Übertretungen gelten nur nach der StVO, nicht der IG-L-100-Bereich auf der Autobahn der Nordumfahrung." Allein bei der 80er-Beschränkung auf der Autobahn in Pörtschach wurden 3.000 Geschwindigkeitsübertretungen pro Tag vermerkt.Dass selbst der BH-Chef nicht vor der Strafen gefeit und Geschwindigkeitsübertretungen gefeit ist, kann Leitner selbst berichten. "Ich war in Waidmannsdorf mit rd. 50 unterwegs, dort gilt aber 30", so Leitner. Die Strafe hat er anstandslos gezahlt.

Einsprüche sind möglich

Die Höhe der Strafe beim Rasen hängt von vielen Faktoren ab. Erschwerend kann dazu kommen, ob der Fahrer unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss gestanden ist. Für den Bezirk Klagenfurt ist übrigens die Landespolizeidirektion zuständig. Ausländische Lenker sind ebenfalls davon betroffen. Können Einsprüche erhoben werden? "Selbstverständlich kann mit Rechtsmitteln gegen den ergangenen Bescheid Beschwerde vorgehen, man muss jedoch darauf warten, bis der Bescheid rechtskräftig ist", sagt Leitner.

Rechtsfrage Leasingautos 

Eine Frage ist noch nicht restlos rechtlich: Was, wenn der Raser mit einem Auto zu schnell unterwegs ist und ihm/ihr das Auto nicht gehört? "Wenn es sich um ein Leasingauto handelt und das nachgewiesen ist, wird die Polizei nicht beschlagnahmen – das ist nach wie vor eine Kann-Bestimmung. Das ist oft schwer nachweisbar. Handelt es sich wirklich um ein Leasingfahrzeug, wird es nur eine Anzeige geben", sagt Leitner. Leasingfahrzeuge können demnach nicht beschlagnahmt werden. 

Die Liste an Kosten ist hoch

Eines steht fest: Rasen wird richtig teuer.  Abschleppkosten, Strafe, Versteigerung, Entzug der Lenkerberechtigung summieren sich. Allein die Abschleppgebühren belaufen sich auf 150 Euro, im Überstundenzeitraum 234 Euro, ein Kilometergeld von 3 Euro und ein tägliche Standgebühr von je 21 Euro sind ebenfalls zu entrichten. Dazu kommen noch die Kosten für die Strafe und die Kosten für die Versteigerung.  Ob und wie hoch die Chancen stehen, gegen die Beschlagnahme bis zur letzten Instanz zu gehen, kann aus heutiger Sicht noch nicht gesagt werden.

"Faschistische Züge"

Als "faschistoid" bezeichnet der Klagenfurter Chase Gioberti (Anm: Pseudonym, sein echter Name ist der Redaktion bekannt) neue Verordnung. Der Klagenfurter bezeichnet sich selbst als Autoliebhaber und betreibt zudem die Facebookplattform "Ratatatatatatat - Out of Control See 2K24". "Die Treffen sind sehr kontrovers – die einen lieben es, die anderen hassen es, jede Meinung ist bei uns willkommen, wer das schlecht findet, kann das auch gerne schreiben", so Gioberti. Mit dem Raserpaket kann er nicht viel anfangen. "Meiner Meinung nach ist die Abnahme ist ein Anschlag auf verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte", sagt der Autofan. Seiner Ansicht sich nach, bestehen ohnehin ausreichend Strafen, "wer dagegen vertritt, begibt sich ohne ins Strafrecht." Das Raserpakekt bezeichnet er als einen "falschen Weg, uns als "absurd." 

"So schnell fährt ja keiner"

Er bricht auch eine Lanze für die Tuningfans. Den diesen gehe es weniger ums Rasen, sondern viel mehr um "gesehen und gesehen werden. In der Tuningszene geht viel mehr um Themen wie Folierung und Felgen. Man müsste mit 190 Sachen auf der Landstraße unterwegs  sein – das musst du erst einmal zusammenbekommen." Als Szenebeoachter stellt er fest: "So schnell fährt keiner, das sind maximal Einzelfälle, dafür werden aber totalitäre Strukturen geschaffen."