Bezirkspolitik

Innere Stadt beharrt auf Verkehrsberuhigung und City Busse

In der jüngsten Bezirksvertretungssitzung der Inneren Stadt, die gleichzeitig die letzte vor der Wien-Wahl war, herrschte eine entspannte Atmosphäre. Hitzige Diskussionen blieben aus, lediglich ein Antrag zur Kennzeichnung von Rattenködern sorgte für längere Gespräche.

WIEN/INNERE STADT. Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wien-Wahl bedeutete auch für einige Politikerinnen und Politiker die letzte ihrer Legislaturperiode. So wurden nicht nur Anträge diskutiert, sondern auch Danksagungen ausgesprochen und ein Resümee der vergangenen fünf Jahre gezogen.

Die Sitzung verdeutlichte, dass politische Debatten nicht immer nur ernst und konfliktreich geführt werden müssen – auch humorvolle Momente fanden ihren Platz. So meinte Clubobmann der ÖVP Sebastian Gamig: "Kommen Sie zu uns ins Kabarett, es ist gratis!" Ein Antrag zur Kennzeichnung von Rattenködern wurde allerdings länger diskutiert.

Warnhinweise Rattenköder

Die Grünen stellten einen Antrag zur Kennzeichnung von sichtbaren Warnhinweisen an Rattenködern. Konkret geht es dabei um jene Rattenköder im Hermann-Gmeiner-Park sowie dem Rudolfspark. Durch die Kennzeichnung sollen Kinder, Hunde und andere Säugetiere wie Igel geschützt werden.

Gegenwind gab es von der ÖVP. Bezirksrätin Sophie Valtiner (ÖVP) meinte: "Die Rattenboxen sind weder für Hund noch Mensch gefährlich, da sie so verschlossen sind, dass sie nicht geknackt werden können." Zudem sprach sich die Bezirksrätin gegen eine zusätzliche Kennzeichnung aus, da sie laut ihr zu Verunsicherungen führen kann.

Klubobmann Markus Platt (FPÖ) stellte eine Zuweisung in die Kommission für Soziales, Gesundheit und Generationen. Auch die SPÖ sprach sich gegen den Antrag aus. Bezirksrat Karl Grasser (SPÖ) meinte: "Ich habe keine Box am Rudolfsplatz gefunden." Der Antrag auf den Verweis in die zuständige Kommission wurde gegen die Stimmen der FPÖ nicht verwiesen. Der Antrag selbst wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Verbesserung der Citybus-Linien

Des Weiteren gab es einen Resolutionsantrag der Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos zur Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt und zur Verbesserung der Citybuslinien. Die Verbesserung der Citybus-Linien bezieht sich dabei auf eine bessere Anbindung, um andere Bezirke erreichen zu können.

Kritik gegenüber diesem Antrag gab es von den Freiheitlichen. Klubobmann der FPÖ Markus Platt sagte: "Uns ist ein solcher Plan zur Umsetzung nicht bekannt, daher stimmen wir dagegen." Daraufhin meinte Bezirksrat Christoph Hilscher (Neos), dass die freiheitliche Partei den Plan sehr wohl kenne. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Die ÖVP stellte einen Antrag zur Kontrolle von Kurzzeitvermietungen bei Wohnungen in der Wohnzone. Laut ÖVP sind die proaktiven Kontrollen wichtig, damit Wohnungen nicht mehr der Wiener Bevölkerung durch illegale Kurzzeitvermietungen entzogen werden. Zuspruch gab es vom Klubvorsitzenden der Grünen Alexander Hirschenhauser. "Wenn es nach uns Grünen geht, sollte es in Wohnzonen überhaupt keine kommerziellen Kurzzeitvermietungen mehr geben." Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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