„Menschen entlasten, statt Gebühren erhöhen!“

Beim Sommerempfang der SPÖ Gars durfte LAbg. Josef Wiesinger Nationalrat Rudi Silvan als Gastreferenten begrüßen.

GARS. Franz Pfriemer wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet.
Themen waren vor allem die enorme finanzielle Belastung und die nicht greifenden Einmalzahlungen. 

Ein neues Quartal und neue Rekordzahlen für die OMV. Während das Unternehmen Umsatz und Gewinn verdoppelt hat und fast 2,5 Milliarden verdient, können sich die Österreicherinnen und Österreicher den Sprit nicht mehr leisten. Eine untätige Chaosregierung von Schwarz und Grün kann man nicht länger zusehen und fordert einen 3-Punkte-Plan, um den Spritpreis zu senken:
Schritt 1: OMV zurückerwerben!

Es kann nicht sein, dass wenige Milliarden einstreifen, die wir alle bezahlen. Die Republik muss die Mehrheit an der OMV zurückerwerben. Lieber den Aktionären einmal ein Angebot machen & wieder Herr über unseren Mineralölkonzern sein, als für immer in Abhängigkeit!
Schritt 2: Spritpreis deckeln!

Die Wettbewerbsbehörde hat klar festgestellt, dass der Anstieg der Preise nicht am Rohölpreis hängt. Wirtschaftsminister Kocher ist gesetzlich verpflichtet, in den Markt einzugreifen und einen Höchstpreis festzulegen.
Schritt 3: Übergewinne einkassieren!

Übergewinne aus der Krisenzeit müssen an die Österreicher*innen zurückfließen. Eine sogenannte "Windfall-Steuer" auf Milliardengewinne ist sofort einzuführen.
Im Zusammenspiel mit einer staatlichen Mehrheit gewinnen wir so die Kontrolle über den Spritpreis zurück. Wir haben genug von Beobachtungen & Gutscheinen, die Preise müssen runter!

Schaffung einer Niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“

Mindestpersonalschlüssel im Pflegebereich sowie mehr Gehalt und mehr Freizeit für die Angestellten fordert, um das Personalproblem endlich in den Griff zu bekommen.
Es ist an der Zeit, dass endlich konkrete Schritte gegen den akuten Personalmangel in Gesundheits- und vor allem Pflegeberufen gesetzt werden! In Zukunft werden SchülerInnen und StudentInnen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung eine Prämie von insgesamt 600 Euro pro Monat erhalten. Ein Betrag, der keinesfalls ausreicht, um ein vernünftiges Leben zu führen und der auch keinesfalls einen Anreiz für junge Menschen darstellt, in diese Berufssparte einzusteigen! 

SchülerInnen und StudentInnen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantiert, das sich an jenem von PolizeischülerInnen, für das 1. Ausbildungsjahr aktuell in etwa 1.800 Euro brutto, orientiert.“

Die Inflationsrate befindet sich weiter auf schwindelerregendem Rekordkurs, der Mini-Warenkorb des wöchentlichen Einkaufs steigert sich gar um das doppelte auf 19,3 Prozent. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen und die ÖVP bleibt ihrem Handlungs-Motto ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘ treu!“

Der Kinderbetreuungsbonus 3G, das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips, die Abschöpfung von Übergewinnen, Strom- und Gaspreisdeckel, Tankrabatte, sofortige Pensionsanpassungen, eine ordentliche Einkommenssteuerreform, eine Anpassung der Sozialleistungen, etc., etc. Die Liste, mit welchen man diese exorbitante Inflationssteigerung bremsen könnte, ist lang – man muss es nur wollen! Und solange die ÖVP NÖ und ihre Statthalter in der Bundesregierung dazu nicht bereit sind, wird die Teuerungskrise nicht gelöst werden können. Es muss endlich zu Hilfen kommen, die für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher rasch, nachhaltig und unbürokratisch Entlastung in der Geldbörse bringen!“

„Menschen entlasten, statt Gebühren erhöhen!“

NÖ Gemeinden von der Auflage zu befreien, Gebühren erhöhen zu müssen, um überhaupt an Bedarfszuweisungen bzw. andere Förderungen seitens des Landes für die Gemeinden zu kommen: