Bezirksgerichte: Warten auf Termin bei Ministerin Karl
- Nicht gerade willkommen mit den Vorschlägen der Gerichtsschließungen: Justizministerin Beatrix Karl
- Foto: Parlament, Ranz
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Platter an Karl: So geht‘s nicht
Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls.
Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint SPÖ-Klubobmann Hans-Peter Bock. Denn: „Der Landeshauptmann als Chef der Landesregierung hat ein Vetorecht bei politischen, von Wien aus geplanten Kahlschlägen wie bei den Bezirksgerichten, das ist eine Katastrophe für jeden Bezirk und als unsinnig abzublasen.“ Auch für Fritz Dinkhauser eine klare Sache: „Ohne Bezirksgerichte geht das Wesentlichste, nämlich der direkte Bezug zu den Bürgern, verloren.“
Knackiger formuliert Fritz Gurgiser: „Solange die Wiener ‚Schwerstbugglermagistratler‘ mit 52 Jahren in Frühpension gehen, können nur Narren meinen, es könne mit der Schließung regionaler Strukturen wie der Bezirkgerichte das Bundesbudget saniert werden.“
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