Stadtstraße bewegt

Klimaschützer planen bundesweite Konferenz in Wien

Im Protestcamp gegen die Wiener Stadtstraße organisiert man eine bundesweite Konferenz von Klimaschützern. Geplant sind gemeinsame Aktionen in ganz Österreich.

WIEN/DONAUSTADT. Aktuell ist es ruhig geworden um die Umweltaktivisten im Protestcamp gegen die Stadtstraße - ist es die Ruhe vor dem Sturm? Tatsächlich wird von "Lobau bleibt" in der Donaustädter Anfanggasse gerade eine bundesweite Konferenz von Klimaschützern organisiert.

"Wir haben in den vergangenen Wochen ein bundesweites Netzwerk aufgebaut", sagt "Lobau bleibt"-Sprecherin Lena Schilling. "Mit dabei sind etwa Gegner der Mönchsberg aus Salzburg, Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Linzer Ostumfahrung aus Oberösterreich, Umweltaktivisten von 'Rett'ma die Schütt' aus Kärnten und Kraftwerksgegner aus Tirol." Man hat auch schon ein gemeinsames Motto: "Hainburg ist überall, Lobau bleibt betrifft alle."

Aktionen in ganz Österreich

Die bundesweite Umweltaktivistenkonferenz im Protestcamp in der Anfanggasse ist für 10. und 11. September angesetzt. An diesem Wochenende will man laut Schilling die "gegenseitige Unterstützung koordinieren." Falls sich an der "zukunftsfeindlichen Klima- und Verkehrspolitik" bis dahin nichts ändere, wolle man im September auch gemeinsame österreichweite Aktionen planen.

Bereits am 28. August wird in der Anfanggasse das Ein-Jahres-Jubiläum des Protests gegen die Stadtstraße begangen, bei dem ebenfalls viele Gegner der Stadtstraße aus Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und aus anderen Bundesländern zusammenkommen werden - was wird konkret gefeiert?

"Alles, was wir bisher erreicht haben in unserem vereinten Protest gegen den Bau der Stadtstraße und damit gegen die weitere Versiegelung der Donaustadt mit einem Bauprojekt, das nur noch mehr klimaschädlichen Autoverkehr anziehen wird, anstatt den Öffi-Ausbau voranzutreiben", erklärt Schilling.

Erstes und (bisher) letztes Protestcamp

Hintergrund ist die Gründung des ersten und nunmehr einzigen Protestcamps im Donaustädter Bezirksteil Hirschstetten: Am 28. August 2021 wurde es mit vielen Zelten und Info-Tischen im Park in der Anfanggasse eingerichtet. Zwei weitere Protestcamps gegen die Stadtstraße wurden zwischenzeitlich auf zwei Baustellen eingerichtet und mit großer medialer Präsenz auch polizeilich geräumt, so etwa das Camp in der Hausfeldstraße am 2. Februar.

Die Befürworter der Stadtstraße in den Landesregierungen von Wien und Niederösterreich argumentierten stets mit dem Bau von "tausenden leistbaren Wohnungen" und der Notwendigkeit des Ausbaus der Wirtschaft.

"Energiepolitik ist rückschrittlich"

Was sagt Lena Schilling zu den Entwicklungen in der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs - aktuell wird in der Steiermark ein Kohlekraftwerk reaktiviert und Industrieanlagen von Gas- auf Ölfeuerung umgestellt?

"Ich bin erschüttert, wie rückschrittlich die aktuelle Energiepolitik ist - anstelle der Reaktivierung fossiler Kraftwerke sollte Energiesparen längst ganz oben auf der Agenda stehen", so Schilling. "Denn es gibt kein unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten."

Aktuell bringt die Umweltorganisation Virus den Protest gegen die Stadtstraße mit einigen Bürgerinitiativen vor den Verfassungsgerichtshof: Wegen "unzulässiger Nacht- und Wochenendarbeiten" legt man eine ordentliche Revision vor dem Gerichtshof ein.

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