"Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft"

ÖVP Generalsekretär Karl Nehammer stellte sich aktuell politischen Fragen der BezirksRundschau.

Seit 01. September gilt der 12-Stunden-Tag. Wie wurde dieser bis jetzt umgesetzt?
Aktuelle Zahlen zeigen, dass dieser deutliche Verbesserungen für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringt. Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. Jede Überstunde wird weiterhin bezahlt. Eine 4-Tage-Woche und damit längere Freizeitblöcke sind mit dieser Regelung leichter möglich.

Wie stehen Sie zum geplanten Kopftuchverbot in Volksschulen & Kindergärten?
Dieses ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen alle Kinder vor Stigmatisierung, Zwang und sozialem Druck schützen. Gleichzeitig wollen wir Integration und Gleichberechtigung fördern und sicherstellen, dass sich Kinder frei entwickeln und entfalten können. Dafür sind Kindergarten und Volksschule ein wichtiger Ort.

Welche Vorteile wird der Familienbonus PLUS bringen?
Es freut es mich besonders, dass wir damit die größte steuerliche Entlastung für Familien in der Geschichte der zweiten Republik umgesetzt haben. Bereits ab Jänner 2019 wird das Nettoeinkommen von 950.000 Familien um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Im Bezirk Braunau profitieren über 17.000 Kinder davon.

2019 kommt die neue E-Card. Wie wird diese aussehen?
Ab Herbst 2019 werden alle neu ausgegebenen E-Cards mit einem Foto ausgestattet um damit besseren Schutz gegen Sozialbetrug zu bieten. Wir verhindern so den Diebstahl oder das Ausleihen einer E-Card an Nichtversicherte und sorgen damit für mehr Gerechtigkeit.

Warum gibt es jetzt auch eine neue Reform zur Zusammenlegung der Krankenkassen?
Es wird schon seit vielen Jahrzehnten über eine Reform der Sozialversicherungsträger diskutiert und schon viele Regierungen hatten sie vor. Jetzt, dank den langen und intensiven Verhandlungen der Regierung, gibt es endlich ein Ergebnis, das die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir sparen im System, indem wir die 21 Versicherungsträger zu fünf zusammenfassen und die neun Gebietskrankenkassen in der Österreichischen Gesundheitskasse vereinen. Wir schließen kein Krankenhaus und kürzen auch keine Leistungen. Diese Verschlankung im System bringt bis 2023 einen Erlös von ca. 1 Milliarde Euro. Damit machen wir aus dieser Verwaltungsmilliarde eine Patientenmilliarde und investieren diese direkt in die Gesundheit der Menschen.

Wie wird es mit Adolf Hilters Geburtshaus weitergehen?
Es wurde eine Expertenkommission eingesetzt. Diese arbeitet noch. Ein abschließendes Ergebnis wird nach eingehender Prüfung aller Varianten präsentiert.