Leserbrief aus Moosdorf

"FPÖ: eine Partei, die unser Land spaltet"

Ein Leserbrief aus Moosdorf über die bevorstehende Nationalratswahl und FPÖ-Spitzenkandidaten Herbert Kickl.

"Es ist höchste Zeit, die Politik der FPÖ genauer anzusehen: Herbert Kickl, der sich heute als entschiedener Gegner der Zuwanderung präsentiert, hat in seiner Zeit als Innenminister erstaunlich wenig in diese Richtung unternommen. Konkrete Maßnahmen gegen Zuwanderung blieben in seiner Amtszeit aus, und die Zahl der Asylberechtigten in der Grundversorgung stieg sogar an. Es zeigt sich, dass die FPÖ oft das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht.

Die FPÖ hat maßgeblich zur Schwächung unseres Gesundheitssystems beigetragen. Die Zerschlagung der Krankenkassen geht auf das Konto der FPÖ. Und aus der von Schwarz-Blau versprochenen Patientenmilliarde ist ein riesiges Budgetloch geworden, das wir alle als Steuerzahler stopfen müssen. Gleichzeitig hat sie, gemeinsam mit der ÖVP, gegen die Interessen der Arbeitnehmer gestimmt, als es um die Einführung des 60-Stunden-Arbeitstages ging. Ein klarer Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Doch damit nicht genug: Die FPÖ fordert die Abschaffung der Arbeiterkammer – der wichtigsten Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Eine Partei, die gegen die eigene Bevölkerung arbeitet, die für die Rechte der Konzerne und der Reichen kämpft, statt für die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten.

Wie wenig die FPÖ für Familien, Pensionisten, Kinder und Arbeitnehmer tut, sieht man auch an der schwarz-blauen Politik in Oberösterreich. Dort kommen drastische Kürzungen auf uns zu. Wohnbeihilfe, soziale Dienste, Wohnangebote für Menschen mit Beeinträchtigung, Beschäftigungsprojekte und Wirtschaftsförderungen werden massiv gekürzt. Es sollen Millionen gekürzt werden, während gleichzeitig über 1,2 Milliarden Euro des Landesbudgets in einer intransparenten „Schattenkasse“ verschwinden. Wo das Geld hingeht, verrät die Landesregierung nicht.

Doch das ist nicht alles: Die FPÖ setzt sich für eine Kürzung der Lohnnebenkosten ein. Dies bedeutet weniger Geld für Pensionen, weniger Geld zur Absicherung der Arbeitnehmer, wenn das Unternehmen insolvent wird, weniger Geld für unsere Unfallkrankenhäuser, weniger Geld für den Mutterschutz und unsere Familien. Weniger Geld für unsere Gemeinden, der Wegfall der kostenlosen Schulbücher und Schülerfreifahrten und noch vieles mehr. Dieser politische Kurs trifft uns alle, während die FPÖ weiter behauptet, für das "Volk" zu arbeiten. Tatsächlich arbeitet sie jedoch gegen die Interessen der breiten Bevölkerung und gefährdet unseren sozialen Zusammenhalt.

Es ist Zeit, die FPÖ als das zu sehen, was sie wirklich ist: eine Partei, die unser Land spaltet, unseren Sozialstaat schwächt und gefährliche Angriffe auf unsere Demokratie und Verfassung plant. Österreich darf diesen Weg nicht weitergehen – wir müssen für den Schutz unseres Landes und unserer sozialen Sicherheit kämpfen!"

Von Ines Emersberger, SP-Gemeinderätin und Nationalratskandidatin
aus Moosdorf

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