"Die heile Welt wackelt"

Demokratische Grundsätze verlieren gegen Machterhalt immer mehr an Bedeutung?

In Niederösterreich zeigt sich, was in Österreich politisch gerade los ist und die Weichen für unsere Zukunft stellen sich neu, ob wir das wollen oder nicht.

Frau Landeshauptfrau Mickl-Leitner versucht  aktuell um jeden Preis Ihre Macht zu erhalten.
Sie und die ÖVP mit verbiegen sich immer mehr und die Grundsätze der Demokratie fangen an zu wackeln.

Begründen tut Sie dies mit dem Argument "2/3 der Bürger haben die Koalition ÖVP/FPÖ gewählt. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich die große Mehrheit der Bürger gegen die FPÖ entschieden hat. Vor den Wahlen in NÖ war nicht zu vermuten, daß die ÖVP mit der FPÖ Koalition.

Themen wie "Festung Österreich", "Deutsch sprechen in der Pause", usw. gehen doch komplett in die falsche Richtung und lösen das eigentliche Problem nicht.

Niemand behauptet, dass es zu vielen Themen kein Problem gibt. Die Politik steht gerade heute vor großen Themen.
Es gibt aber immer verschiedene Wege ans Ziel und eben nicht nur den einen richtigen Weg. Die FPÖ nutzt aber viele Themen für ihre "Propagandapolitik" und die ÖVP in NÖ gibt dem ganzen noch einen seriösen Anstrich, indem sie die FPÖ in die Landesregierung holt.

Die letzte "Festung" in Europa war die DDR. Die Mauer diente damals zum Machterhalt und zur Ausbeutung des Landes und seiner Bürger. Das wollen wir für Österreich sicher nicht. 

Glauben wir wirklich, dass ein "Deutschsprechgebot" in den Pausen der Schulen das Sprachproblem löst?
Sicher nicht, im Gegenteil. Verbote bringen nachweislich nicht den erhofften Erfolg.

Also was soll das Ganze!

Klar, es geht nur noch um Macht!

Dabei opfert .an schon mal Grundsätze.

Alle reden über eine starke EU, gerade in Zeiten des Ukrainekrieges. Die Ukraine verdeutlicht schmerzhaft, dass man auf der Welt eine gewisse Stärke haben muss, um Bestand zu haben und ein demokratisches und soziales Umfeld erhalten zu können.

Natürlich, die Menschen sind verwöhnt, aber es ist an der Zeit wieder mehr über den Erhalt von einmal Erreichtem nachzudenken.

Von alleine geht nix und extreme Ausrichtungen bringen nie etwas für die Gemeinschaft.

Wir müssen die Gemeinschaft in Europa, die Demokratie und den Sozialstaat stärken und nicht extre.en Kräften noch eine seriöse Plattform liefern!

So groß können doch die Differenzen zwischen den demokratischen Parteien sein, die dann den Grund dafür liefern auf Forderungen der FPÖ einzugehen.

Die Verantwortlichen sollten aktiv werden und da sehe ich alle demokratischen Parteien in der Pflicht.

Notfalls gibt es Neuwahlen und dann können die Bürger nochmals in sich gehen und sich vielleicht klar für die Demokratie entscheiden. Natürlich ist auch da nicht alles im "Reinen", aber dann sollte man daran arbeiten und nicht einmal erreichtes leichtfertig auf's Spiel setzen.

Wir wollen keine "neue DDR",

Wir brauchen eine "lebende" Willkommenskultur.
Es reicht eben nicht aus, Flüchtlinge ins Land zu holen, ohne einen Plan zu haben was dann passiert.
Wir müssen unser System entsprechend dem aktuellen Bedarf nachjustieren und nicht alles über den Haufen werfen. Das ist die Aufgabe und Pflicht der Politik.