Niederösterreich - Politik

NÖ Gesundheitssystem in schweren Nöten: Nachdem Anfang März sechs Fachärzte das Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf verlassen haben und es seither praktisch keine funktionierende HNO-Abteilung mehr gibt, geht nun auch der Primar der Unfallchirurgie.  MISTELBACH. Nachdem bekannt wurde, dass es vorerst nichts mit zusätzlichen MRT-Plätzen in Horn und Mistelbach wird, weil sich die Verhandlungen des Landes NÖ mit dem Bund und der Gesundheitskasse zerschlagen haben, verlässt nun der Primar der...

Am Tag der Arbeit pilgerten die Sozialdemokraten durch Pulkau. Jedes Jahr ist eine andere Ortschaft im Bezirk der Standort der traditionellen Maifeierlichkeiten. Als Ehrengäste waren auch Landesrat Sven Hergovich und die Nationalabgeordnete Melanie Erasim dabei. Bei der Kundgebung wurden viele aktuelle Themen angesprochen und auch vergangene Dinge in Erfahrung gerufen. Der Pulkauer Stadtsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt und die "Roten" können somit auf ein gelungenes Event zurück...

Mit einem beeindruckenden Aufmarsch über den Mistelbacher Hauptplatz feierte die Bezirks-SPÖ unter Führung von Bezirksvorsitzender Nationalrätin Melanie Erasim und des SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landesrat Sven Hergovich den 1. Mai 2024. MISTELBACH. Bei den Festansprachen im Stadtsaal Mistelbach gaben Erasim und Hergovich Einblicke in ihre Arbeit und auch tiefe Einblicke in die Machenschaften von Schwarz/Türkis und Blau im Land sowie über die Zukunftspläne von Kickl & Co. im Bund – Stichwort...

Gemeinderat Michael Fertl hat dieser Tage bei einer Mitglieder- und Delgiertenversammlung den Vorsitz der SPÖ-Stadtorganisation Krems von Vizebürgermeisterin Eva Hollerer übernommen. Zu seinen Stellvertreter*innen wurden die Gemeinderät*innen Hannelore Rohrhofer, Mert Özsecgin und Elfie Kreitner gewählt. KREMS. Kassier ist nun Stadtrat KommR Prof. Helmut Mayer, sein Stellvertreter Mag. Klaus Bergmaier. Schriftführerin wurde SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Gemeinderätin Mag.a Elisabeth Kreuzhuber,...

FP-Bors: Illegales Roma/Sinti-Camp in Tulln geräumt - Neues Campingverbot des Landes Niederösterreich zeigt Wirkung TULLN. „Das vom Niederösterreichischen Landtag beschlossene und von der FPÖ erkämpfte Campingverbot, das mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten ist, zeigt Wirkung“, sagte der freiheitliche Tullner Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Andreas Bors. „Damit haben die Gemeinden die Möglichkeit – zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der...

BRUCK/LEITHA. Anlässlich des 1. Mai lud die SPÖ Bruck / Wilfleinsdorf gemeinsam mit der Ortsorganisation Bruckneudorf zum traditionellen Fackelzug. Im Bild mit Stadträtin Sabine Simonich, Stdträtin Lisa Miletich, Stadtchef Gerhard Weil, Vizebürgermeister Roman Brunnthaler, Stadtrat Dieter Kuscher, Stadtrat Josef Newertal, Susanne Bokor, Michaela Horvath und Franz Babka Nowak.

Seit Wochen ist Pyhra in aller Munde. Nun der Paukenschlag: Bürgermeister Günter Schaubach gibt am 1. Mai im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung seinen Rücktritt bekannt. Gleichzeitig nennt er seine Nachfolgerin. PYHRA. Pyhra, allen voran Ortschef Günter Schaubach, rückten Anfang des Jahres ungewollt ins Rampenlicht. Grund dafür sind mutmaßliche „Grundstückdeals“, die der Noch-Bürgermeister abgeschlossen haben soll. Er soll privat Grundstücke von – vorwiegend älteren Menschen, gekauft...

Der Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs August Wöginger besuchte den Bezirk Tulln. TULLN. Im Vordergrund stand der gemeinsame Austausch mit den zahlreich anwesenden Funktionären. Bei gemütlicher Atmosphäre gab er Einblicke hinter die Kulissen der Bundespolitik, auch aktuelle politische Themen wurden diskutiert. Lesen sie hier weiter: 39. Saison des Tennis Club Königstetten offiziell eröffnet Kirchberg am Wagram hat neue Bibliothek

Bürgermeister Marion Török, Vizebürgermeister Johann Scheed und zahlreiche engagierte Mandatsträger der Gemeinde Zwentendorf haben Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ Bezirksgeschäftsführer Günter Franz herzlich in Zwentendorf empfangen. ZWENTENDORF. Zunächst gab es einen Rundgang durch das neue Gemeindeamt, anschließend wurde gemeinsam über die Herausforderungen der Gemeinde gesprochen und sich auch über spannende bevorstehende Projekte, wie die Erweiterung der...

Hoher Besuch bei den Straßenmeistereien Zwettl und Allentsteig sowie der Brückenmeisterei und Brückenbauaußenstelle Zwettl. Landesvize und Verkehrslandesrat Udo Landbauer machte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Straßenmeistereien und war sichtlich angetan: „Wahnsinn, was Ihr da leistet. Ein unschätzbarer Dienst für unsere Pendler, Familien und Unternehmer.“ BEZIRK ZWETTL. Die Straßenmeisterei Zwettl betreut 247,4 Straßenkilometer, verbraucht 4.500 Tonnen Splitt und 900 Tonnen Salz im...

Vorzugsstimmen-Werber Mandl hat ehemaligen Karas-Wahlkampfleiter an seiner Seite NÖ. Lukas Mandl stellt sich der Europawahl am 9. Juni 2024 als längstdienender Europaabgeordnete der ÖVP auf Platz 5 der Liste. Dieser Platz gilt in der politischen Sprache als „Kampfmandat“. Es wird also knapp. Mandl war seit 2008 zweimal in den Landtag von Niederösterreich und zweimal ins Europaparlament gewählt worden, und zwar immer durch Vorzugsstimmen. Außerdem war Mandl Vizebürgermeister seiner Heimatstadt...

Das Schweizer Institut Kannewischer präsentierte kürzlich seine Studie zur Zukunft der Römertherme.  Kern ist die zentrale Umorientierung zu kurorientierter Wellness, also eine "Herausnahme" der sportlichen Aktivitäten (z.B. sportliches Schwimmen). BADEN. Vorgeschlagen wird eine Neudefinition der Becken je nach Quelle, aus der das jeweilige Becken gespeist wird. Das Warmwasserbecken sollte wärmer werden. Wellness und Sauna würden mehr Platz brauchen. Dazu wurde der Platz bei der neuen...

Trotz viel zu kaltem Wetter ließen sich am 20. April zum zweiten Frauenfrühstück der Grünen Purkersdorf 13 Frauen vor die Tür locken. Als Belohnung wurden sie vom engagierten Team des Salettl Lounge mit Köstlichkeiten verwöhnt und von Waltraud Aigner inspiriert. PURKERSDORF. Waltraud Aiger, Atem- und Stimmpädagogin aus dem Team der Praxisgemeinschaft Schloss Purkersdorf hat die Frauen über verschiedene Themen informiert. In einer guten Mischung aus Vortrag, Diskussion und praktischen Übungen...

VP-Bezirksparteiobmann Landtagspräsident Karl Wilfing zieht über die Arbeiterkammerwahl 2024 eine gemischte Bilanz. BEZIRK MISTELBACH. „Natürlich schmerzen die NÖAAB-FCG-Verluste von 0,45 Prozent im Bezirk Mistelbach. Dieses Ergebnis ist Auftrag, dass wir unsere Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig noch intensiver angehen. Auf der anderen Seite muss man die Verluste in Relation zum landesweiten Abschneiden unserer Fraktion sehen. Denn das Mistelbacher Ergebnis ist...

Auf Einladung von MEP Thomas Waitz besuchte eine Gruppe von 24 Grünen aus Niederösterreich das europäische Parlament in Straßburg. Darunter auch sechs Teilnehmer:innen aus Zwettl. ZWETTL/STRASSBURG. Spannende Eindrücke, gute Gespräche untereinander, aber solche mit Othmar Karas ÖVP und Evelyn Regner SPÖ. Stadtführungen in Straßburg, Kehl und Obernai und eine Bootsfahrt auf der Ill rundeten das Programm ab. Fazit der Reise "Wir sind Europa"! Mehr Politik aus dem Bezirk Zwettl: Alois Kainz:...

Beim gemeinsamen regionalen Wahlkreisplenum der Bezirke MI, HL KO wählten die Grünen Delegierten und Mitglieder in Wolkersdorf basisdemokratisch ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Nationalratswahl für den Herbst 2024. WOLKERSDORF/WEINVIERTEL. Als Spitzenkandidat wurde Rene Zehner, geschäftsführender Gemeinderat in Langenzersdorf Bezirk Korneuburg gewählt. Die umfassende Grüne Regionalwahlkreisliste wird nun von folgenden drei Kandidatinnen und Kandidaten angeführt und durch weitere...

„Niederösterreich ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Sandra Böhmwalder. LILIENFELD. Unser Bundesland profitiert von der Europäischen Union, jeder 5. Arbeitsplatz und jeder 2. Euro hängen vom Export, und damit maßgeblich von der EU ab. „Daher muss sich die EU wieder auf ihre alten Stärken wie Freiheit, Frieden und...

Gerade im dicht verbauten Raum sind Trinkbrunnen bei steigender Hitze unverzichtbar. KREMS. Eine entsprechende Initiative haben NEOS Krems nun gesetzt. Ein Antrag von Gemeinderat Robert Simlinger ist angenommen worden. „Um sowohl der Bevölkerung als auch den Besucherinnen und Besuchern von Krems angesichts der zunehmenden Hitze Zugang zu kostenlosem Trinkwasser zu erleichtern, haben wir vereinbart, bis spätestens zum Sommer 2025 drei weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet zu schaffen“, heißt es...

Es gibt eine Veränderung in der politischen Landschaft der Marktgemeinde Lengenfeld. LENGENFELD. Nach dem Rücktritt von Simone Halmschlager als Gemeinderätin der Marktgemeinde Lengenfeld mit Ende März wurde Herr Martin Eilenberger als neuer Gemeinderat in der letzten Gemeinderatssitzung angelobt. Er wird als Mitglied in die Ausschüsse Infrastruktur sowie Generationen & Soziales berufen. Bürgermeister Christian Kopetzky gratuliert dem neuen Gemeinderat und hofft auf eine produktive...

Die Freude ist groß im Lager der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaften (FSG) im Bezirk Lilienfeld. Bei den jüngsten Arbeiterkammerwahlen in Niederösterreich konnte die FSG sensationelle 5,1 Prozent zulegen und erreichte mit 80 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis im gesamten Bundesland. LILIENFELD. Dies markiert einen historischen Erfolg und bestätigt die FSG als dominante Kraft der Arbeitnehmervertretung in der Region. "Ein herzliches Dankeschön an alle Betriebsratsmannschaften und...

Volkspartei Brunn schickt Fragebogen an alle Haushalte und plant Veranstaltungen. BEZIRK MÖDLING. „Auf Gemeindeebene geht es nicht um ideologische Parteibefindlichkeiten oder gar Partei-Hick-Hack. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert, was vor ihrer Haustüre passiert. Deshalb wollen wir uns für alle Brunnerinnen und Brunner öffnen und sie einladen, mit uns gemeinsam den konstruktiven Weg zur Erhaltung der Lebensqualität in Brunn zu gehen“, mein Brunns VP-Obmann Oliver Prosenbauer und will die...

Harsche Kritik regnet es von den Bezirksfrauen der SPÖ für die Regierung, die ihrer Meinung nach bei der Wohnkostenentwicklung zu wenig unternimmt. KORNEUBURG. In einer jüngst erschienen Presseaussendung prangern Bernadette Haider-Wittmann, Patricia Katsulis und Helga Ronge die Politik hinsichtlich der fehlenden Maßnahmen an. Das sogenannte „Baupaket“ der Regierung bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Weder für Menschen, die mieten, noch für Leute, die aktuell...

Zur heurigen Europawahl lädt die Volkshochschule Zwettl zum Vortrag „Die EU – Mythen und Fakten“ am 15. Mai um 19 Uhr ins Zwettler Stadtamt ein. ZWETTL. Als Kenner der Institutionen der Europäischen Union will Günter Liebel, Generalsekretär im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, in einem Vortrag mit „Vorurteilen und Falschmeinungen“ zur EU aufräumen. Anhand zahlreicher Beispiele gibt er Einblick in die Strukturen, erklärt Abläufe und legt komplexe...

Erneuerbare Energie, Flächenversiegelung, die Lokalpolitik in Allentsteig und die Nationalratswahl waren Thema. ZWETTL. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Nationalrat Alois Kainz aus Allentsteig und Gemeinderat Andreas Stern aus Zwettl wurden aktuelle politische Themen aus Sicht der FPÖ präsentiert Einen großen Platz dabei nahm das Thema Erneuerbare Energie ein. „Wir leben im Wald- und nicht im Windkraftviertel“, polterte Kainz etwa zum Thema Nachhaltigkeit. Für ihn sei die Wasserkraft die...