Klagenfurt - Politik

Ohne Zwischenfälle und Überraschungen ist am Dienstag die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags verlaufen. Auch die Wiederwahl Gerhard Dörflers (BZÖ) als Landeshauptmann ging - ohne Stimmen von SPÖ und Grünen - reibungslos über die Bühne. Wahl des Landeshauptmannes LH Gerhard Dörfler erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 23 Stimmen die Mehrheit der 36 Mandatare. Spielereien wie das Ausziehen einzelner Abgeordneter oder ganzer Parteien unterblieb. Dörflers Stellvertreter Uwe Scheuch...

In seiner ersten Erklärung sagte Dörfler, dass er ein Landeshauptmann für alle sein werde, wobei die Basisarbeit im Vordergrund stehen werde. Um die Probleme des Landes zu lösen, bedarf es eines gemeinsamen Optimismus', des Vertrauens, der Stabilität und der Verlässlichkeit“, so Dörfler. Zusammenarbeit in allen Bereichen Angesichts der schwieriger werdenden Zeiten sei die Zusammenarbeit und Einigkeit in allen Bereichen wichtig und gefragt. Mit neuen Strategien wolle man in den Bereichen...

Viele neue Gesichter im Kärntner Landtag Annemarie Adlassnig (ÖVP). Die Büroangestellte (55) aus Klagenfurt zieht für die VP ein. Annemarie Adlassnig ist ÖAAB-Obfrau in der Arbeiterkammer. Hannes Anton (BZÖ). Der Schlosser und Eventmanager (45) zieht neu für das BZÖ in den Landtag ein. Sein Schwerpunkt: Tourismus. Jutta Arztmann (BZÖ). Die Angestellte (44) aus Reichenau zieht für das BZÖ neu in den Landtag ein. Die Gemeinderätin soll ihre Region vertreten. Siegmund Astner (SPÖ). Der Angestellte...

SPÖ-Chef Reinhart Rohr im WOCHE-Interview zu den Konsequenzen der Wahlniederlage und seiner persönlichen Zukunft. WOCHE: Was haben Ihre Analysen zur Wahlniederlage der SPÖ am 1. März ergeben? Rohr: Das Wahlergebnis war in keiner Weise zu erwarten. Es muss etwas passiert sein, das so nicht greifbar war. Wo waren die Ursachen? Die Ereignisse der letzten Monate haben so viele Stimmungen ausgelöst. Am Wahltag hat ein letzter Eintrag ins Kondolenzbuch stattgefunden. Ich habe im Sommer die Partei...

SPÖ-Landesrat Peter Kaiser über Parteireformen und das mögliche Ende des Proporzsystems in Kärnten. So wie SP-Chef Reinhart Rohr (siehe oben) fordert SP-Landesrat Peter Kaiser ein „Nachdenken über ein Ende des Proporzes“. – „Ungeachtet vom politischen Ausgang dieser Wahl.“ Kaiser hält Überlegungen in diese Richtung für „zielführend, sie sollten so angelegt sein, dass das Thema in dieser Periode ausdiskutiert wird, um die Weichenstellungen in der nächsten Periode zu treffen.“ Die Reform der SPÖ...

Der Kärntner Valentin Inzko ist ab sofort der höchste internationale Vertreter in Bosnien-Herzegowina. Am Donnerstag wird er offiziell in sein Amt eingeführt. Die Vertreter aus 55 Staaten haben am Mittwoch in Sarajewo Inzko in seinem Amt bestätigt. Er ist künftig mit enormen Vollmachten ausgestattet. So kann er etwa Gesetze erlassen und Politiker absetzen. Zugleich wird der Balkan-Kenner Sonderbeauftragter der EU. Inzko war nach dem Bosnien-Krieg der erste österreichische Botschafter in...

Eine aktuelle Studie des Online Markt- und Meinungsforschungsinstitut Marketagent.com zur geplanten Ausweitung der Unterrichtszeit für Lehrer zeigt ein klares Ergebnis: Mehr als zwei Drittel finden diesen Vorstoß der Bildungsministerin Schmied für richtig, ein Drittel ist der Überzeugung, dass Lehrer ohnedies zu viel Freizeit haben und 40 Prozent fordern auch von den Lehrern einen Beitrag zur aktuellen wirtschaftlichen Situation. Nichts desto trotz gibt es einen ausgeprägten Wunsch nach einer...

Verzicht auf Gehaltserhöhung allein reicht nicht – ein Signal der Solidarität sei geboten. Zur „Nulllohnrunde“ der Bundes-Politiker stellt Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest, dass Kärnten hier beispielhaft vorgehe, auch wenn dies medial verschwiegen werde. Denn in Kärnten gibt es bereits seit 2000 keine Erhöhungen, weil damals die Politikergehälter eingefroren wurden. Konkret zur Differenz zu den Brutto-Bezügen des Bundes: Allein der Landeshauptmann von Kärnten erhält seit 2000 im Vergleich...

Bundesminister Alois Stöger wird noch vor dem Sommer einen nationalen Aktionsplan Ernährung auf Schiene bringen. Dieser soll helfen, Verhalten und Verhältnisse so zu verändern, dass die gesündere Wahl die leichtere wird. Denn die ÖsterreicherInnen essen nach wie vor zu viel, zu fett und zu süß. Derart lautet das Ergebnis des Österreichischen Ernährungsbericht 2008, der am Montag von Gesundheitsminister Alois Stöger und Ernährungswissenschafter Dr. Ibrahim Elmadfa (Universität Wien) präsentiert...

Der Kärntner Slowene Valentin Inzko, bisher Botschafter in Slowenien, bekleidet ab Donnerstag das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien. WOCHE: Hat es Sie selbst überrascht, mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betraut zu werden? Inzko: Eigentlich schon. Die Konkurrenz war groß, wir waren ursprünglich sechs Kandidaten und ich war ein Bewerber aus einem flächenmäßig kleinen Land, das kein Nato-Mitglied ist. Auch die Amerikaner haben gründlich nachgedacht, aber schließlich meine Bestellung...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...

SP-Hoffnung Gerhard Köfer spricht von einer Neugründung der SPÖ und „dramatischen Personalveränderungen“ WOCHE: Wie schätzen Sie die politische Situation nach den Landtagswahlen ein? Köfer: Sie ist für alle Parteien schwierig. Fürs BZÖ, weil sie jetzt die absolute Allmacht im Land besitzt. Sie müssen niemanden mehr fragen. Das ist ein Vor- und ein Nachteil. Der Nachteil ist, dass man auch für alles verantwortlich gemacht wird in fünf Jahren. Und die Situation im Land ist nicht rosig. Und für...

Klagenfurt scheint als Standort für das Spaßbad fix. Politik und Stadtwerke wollen das Mega-Projekt nun vorantreiben.   Als Einstandsgeschenk für den neuen Klagenfurter Bürgermeister kündigte Landesrat Harald Dobernig die geplante Wassererlebniswelt nach bayrischem Vorbild an. Damit scheinen die Würfel im Standortpoker wohl gefallen zu sein – Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter hat das Areal in Federaun bekanntlich für Gewerbeansiedelungen angekauft. Und: Das neue Oberhaupt der...

Bei der nächsten Gesprächsrunde mit Bildungsministerin Claudia Schmied planen die Lehrer einen Schritt nach vorne zu machen und wollen einen Gegenvorschlag machen. Sinnige Idee der Lehrer – 2 Stunden länger wäre okay, wenn im Gegenzug dazu die Stundenlänge gekürzt wird!  Statt 50 Minuten soll die Unterrichtsstunde nur mehr 45 Minuten dauern. Dadurch könnten in Summe 100 Minuten gewonnen werden, damit ginge sich eine zusätzliche Unterrichtsstunde á 45 Minuten sowie 55 Minuten Vor- und...

LH Gerhard Dörfler macht gegen „gut bezahlte Manager in Sozial-Organisationen“ mobil: „Wir werden Gehälter offenlegen.“ Bis Ostern wird es ein Regierungsprogramm geben, kündigt LH Gerhard Dörfler an: „Es ist schade, dass nun als möglicher Partner nur die ÖVP übrig bleibt.“ Dörfler rechnet mit seiner Wahl im Landtag bereits im ersten Wahlgang: „Für taktische Spielchen haben die Leute kein Verständnis. Ich erwarte mir, dass es im Landtag keine Politschauspielereien gibt. Das sollte sich auch...

 Der Spitzenkandidat der Kärntner FPÖ für die Landtagswahlen, Mario Canori, steht seiner Partei als möglicher Obmann zur Verfügung: „Ich bin gewohnt, meine Versprechungen einzuhalten.“ Wenngleich er selbstkritisch das sehr magere Ergebnis – der Einzug in den Landtag wurde klar verpasst – kommentiert: „Alle nationalen Wähler haben die FPÖ verlassen, weil sie sich mit der modernen Verpackung des Mario Canori nicht identifizieren konnten.“ Die FPÖ solle nun „alleine“ intern klären, ob sie „eine...

VP-Chef Josef Martinz will in einer BZÖ/ÖVP-Koalition mögliche Sanktionen gegen seine Partei ausschließen.  VP-Chef LR Josef Martinz will bei den Verhandlungen mit dem BZÖ sicherstellen, dass das mit absoluter Mehrheit in der Regierung vertretene BZÖ der ÖVP nicht willkürlich Ressorts entziehen kann: „Man wird Instrumente finden müssen, die Strafaktionen des BZÖ in diktatorischer Form ausschließen.“ Für die VP sei es wichtig, „nicht täglich Druck ausgesetzt zu sein.“ Die VP-Forderung nach dem...

 Die Wähler haben uns mit großem Vertrauen ausgestattet – wir interpretieren dieses so, dass wir über keinen drüberfahren und nicht in einen Machtrausch verfallen. – Jeder, der es ernst meint, ist eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten. Das BZÖ habe jetzt die dafür nötige Kraft und Gelassenheit.“ Derart salbungsvolle Töne spricht der einstige „Reißwolf“ Kurt Scheuch, der als BZÖ-Klubchef ein zentraler Spieler in der Kärntner Politik ist. ÖVP-Forderungen nach zusätzlichen Positionen im Gegenzug...

Finanzlandesrat Harald Dobernig will Spielwiesen der Referenten bereinigen und Banken mit dem KWF Konkurrenz machen.  In dieser Legislaturperiode hat Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) vieles vor – und plant bereits für die nächste. Im WOCHE-Interview spricht Dobernig über … … das Landesbudget: „Wir werden das Budget 2009 sehr restriktiv machen, sämtliche Spielwiesen bereinigen. Jeder Referent muss dazu beitragen, dass Spielräume für konjunkturelle Maßnahmen vorhanden sind, und nicht für...

Christian Scheider (Bild) besiegt in Klagenfurt Maria-Luise Mathiaschitz mit 64 Prozent, die Bürgermeisterinnen aus Ludmannsdorf Stefanie Quantschnig, Ingrid Hirzberger aus Frantschach St. Gertraud und Hilde Gaggl aus Krumpendorf unterlagen ihren Gegnern. Etliche weitere Bürgermeister haben diesen zweiten Wahlgang verloren - etwa der St. Urbaner Bürgermeister Hermann Huber aber auch der Hüttenberger Bürgermeister Schratter, der Maria Saaler Bgm. Walter Zettinig (er regierte Maria Saal nach dem...

Gesundheitsminister Alois Stöger will strenge Grenzwerte bei den Transfetten in Lebensmitteln einführen. Künstliche Fette sind die gefährlichsten Fette. Sie haben in Lebensmitteln keine notwendige Funktion, fördern allerdings Herz-Kreislauferkrankungen und zusätzlich werden Zusammenhänge mit manchen Krebsformen und Diabetes vermutet, begründete Gesundheitsminister Alois Stöger, warum er strenge Grenzwerte bei Transfetten in Lebensmitteln einführen werde. Der Minister bekannte sich dazu, hier...

Für Schulfreferent Uwe Scheuch ist die Verlängerung der Anwesenheit der Lehrer in den Klassen um 2 Stunden durchaus gerechtfertigt. Scheuch sieht dadurch – im Gegensatz zur Gewerkschaft – auch keine Arbeitsplätze gefährdet. Am Donnerstag haben die Schüler der AHS und BHS zwei Stunden unterrichtsfrei. Grund dafür sind „Informationsveranstaltungen“ der Lehrer zum Vorstoß von Unterrichtsministerin Claudia Schmidt, dass Lehrer künftig zwei Stunden mehr in den Klassen verbringen sollen. An den...

Am Montagnachmittag wurde das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Kärnten bekanntgegeben. Jetzt sind auch alle Wahlkarten ausgezählt. Am Mandatsstand ändert sich für die Parteien nichts mehr. Die Grünen bleiben im Landtag Das BZÖ kommt auf 159.926 Stimmen (44,89 Prozent), die SPÖ hat 102.385 Stimmen erhalten (28,74 Prozent). Die ÖVP erhielt 59.955 Stimmen (16,83 Prozent). Die Grünen, die erst mit den Wahlkarten den Einzug ins Landesparlament geschafft haben, konnten ihr Resultat durch die...