Klagenfurt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Plautz verzichtet auf Gemeinderats-Mandat

Der umstrittene Klagenfurter Gemeinderatskandidat Raimund Plautz (ÖVP) hat am Dienstag auf sein Mandat verzichtet. Ihm war vorgeworfen worden, eine Bardame mit einem Glas verletzt zu haben. Freiwilliger Rückzug Weil sich die Beteiligten außergerichtlich geeinigt haben, hätte Plautz am Dienstag nachträglich angelobt werden sollen. Nach heftigen Protesten verzichtete Plautz jedoch freiwillig auf sein Mandat, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen zwingenden Mandatsverzicht nicht...

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Die Grüne-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im WOCHE-Chat

  Macht die Verschrottungsprämie, so wie sie ausbezahlt wird Sinn? Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alternativ-Fahrzeuge mehr als normale Autos gefördert worden werden. Was sind die größten Anliegen der EU-Grünen: Der Grüne „New Deal“, ein Zukunftsprogramm für Grüne Arbeitsplätze. 500 Milliarden Euro sollen für 5 Millionen Jobs in den nächsten 5 Jahre investiert werden. Am besten in Erneuerbare Energie. In den Regionen sollen Arbeitsplätze in sauberen Technologien geschaffen werden. Wir machen...

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Der Spittaler Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Gerhard Köfer wird sich voraussichtlich um die Nachfolge des glücklosen SP-Chefs Rohr bewerben

Köfer bringt sich in Stellung

Gerhard Köfer positioniert sich in der Rohr-Nachfolge: SP-Chef „eines der faszinierendsten Ämter Kärntens.“ WOCHE: Viele Gemeinden klagen ob der geringeren Einnahmen und höheren Sozialausgaben. Auch Spittal? Köfer: Spittal hat de facto eine Null-Verschuldung, die geringste Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens. Wir haben sehr vorsichtig für 2009 budgetiert. Das Budget wird auch halten. Wir haben sogar Investitionen im öffentlichen Bereich geplant, sind offensiv gegen die Krise. Welche sind das? Wir...

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Der FKK Campingplatz Müllerhof am Keutschacher See sucht eine Rezeptionskraft. | Foto: Camping Müllerhof

Dringend gesucht
FKK Campingplatz Müllerhof sucht MitarbeiterIn für Rezeption

Arbeiten, wo andere urlauben: Der FKK-Campingplatz Müllerhof am wunderschönen Keutschacher See sucht eine Mitarbeiterin/ einen Mitarbeiter für die Rezeption.  Offene Rezeptionsstelle KEUTSCHACH/SEE. Sie sind auf der Suche nach einer neuen Anstellung? Die Anforderungen für die offene Stelle umfasst unter anderem ein gepflegtes Auftreten sowie ein ausgeprägtes Kommunikationstalent. Außerdem sind gute Deutschkenntnisse als auch Verlässlichkeit wichtige Eigenschaften für diesen Beruf. Für die...

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Mitspielen und "Fleurie Lounge Set 4-teilig" gewinnen! | Foto: Hagebau Mössler
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Jetzt mitmachen und gewinnen: Wir verlosen im Mai wöchentlich € 50,00 Wertgutscheine von Hagebau Mössler in Villach Landskron und am Monatsende unter allen Teilnehmern als Hauptpreis ein „Garden Impressions Outdoor“ Gartenmöbel-Set. "Hier hilft man sich", so das Motto des Unternehmens. Hagebau Mössler in Villach Landskron ist DER serviceorientierte Baumarkt für die Bereiche Heimwerken und Wohnen. Hier finden Heimwerker und Profis Top-Angebote von Bodenbelägen und Türen sowie Werkzeuge,...

LH-Stv. Reinhart Rohr will Elektro-Offensive im Herbst 2009 starten

Fünfer für die Koalition

SP-Chef Reinhart Rohr über seine Pläne als Umwelt- und Energiereferent. Die im Winter groß angekündigten Elektro-Tankstellen und strombetriebenen Fuhrparks werden nicht vor Herbst 2009 Realität. Energiereferent SP-Chef Reinhart Rohr: „Die Wirtschaftskammer und das Energie- und Umweltreferat werden mit Mitteln aus dem Umweltfonds Projekte auf Schiene bringen.“ Für den von der HTL Ferlach gestaltete E-Tankstellen-Prototypen werden „Betriebe in Kärnten gesucht, die das implementieren können.“ Geld...

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Schulreform: Der Kärntner Weg?

Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter haben sich gestern bei Bildungsreferent Uwe Scheuch (BZÖ) zu einem Schulgipfel getroffen. Ziel: Eine gemeinsame Linie in der Frage schulautonomer Tage. Teilgenommen haben auch die führenden Vertreter des Landesschulrates (Präsidentin und Inspektoren), die zuständige Schulbehörde des Landes sowie die Fraktionssprecher aller Parteien im Landesschulrat. Scheuch: Eine Sommerferienwoche streichen Der Landesschulreferent zeigte sich über die grundsätzliche...

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Bucher neuer Bündnisobmann des BZÖ

Josef Bucher wurde am Sonntag zum neuen Bündnisobmann des BZÖ gewählt worden. 99,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen am Parteitag im Design Center Linz auf den Kärntner Hotelier und Klubchef im Nationalrat. Bucher ist damit Nachfolger des im Oktober vergangenen Jahres bei einem Autounfall verstorbenen Jörg Haider. Von den 625 abgegebenen Stimmen entfielen 621 auf Bucher. Vier Delegierte stimmten mit Nein. Buchers Ergebnis lag freilich unter dem Haiders, der im August 2008 in Graz mit...

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Schulautonome Tage in Kärnten erst im Schuljahr 2010/11 änderbar?

Während sich Touristiker und Hoteliers bereits auf Einnahmenverlust in Millionenhöhe gefasst machen sind neue Regelungen noch in weiter Ferne. Die Kärntner Touristiker sind wütend - der Wegfall der schulautonomen Tage würde tausende Gäste in der wichtigen Vorsaison kosten, wird befürchtet. Denn vor allem die verlängerten Wochenenden, wie zu Christi Himmelfahrt und Fronleichnam, bringen Kurzurlauber aus ganz Österreich nach Kärnten. Schulautonome Tage teilweise bereits für nächstes Jahr fixiert!...

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Wiedereinfürung der „Direktorentage“

LR Scheuch soll seine Hausaufgaben erledigen und für Beruhigung bei seinem Koalitionsspielgefährten Martinz sorgen – fordert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Die Diskussion um den geplanten Wegfall der schulautonomen Tage und mögliche Auswirkungen auch auf den Tourismus in Kärnten nimmt der Klubobmann der SPÖ Kärnten, LAbg. Herwig Seiser, zum Anlass, um dem Kärntner Bildungsreferenten LR Uwe Scheuch „Nachhilfeunterricht“ zu erteilen: „Landesrat Scheuch könnte den Wegfall der schulautonomen Tage in...

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Jetzt wollen die Schüler wieder streiken!

Während Bildungsministerin Claudia Schmied und die Gewerkschaft über die nächtliche Einigung zufrieden sind haben sie nun einige gegen sich. Schüler erhalten von Freunden und Interessensvertretern folgendes Mailp> "Die Entscheidung der Lehrer ist gefallen: Sie nehmen die schulautonomen Tage aus dem Jahr! Wollten WIR Schüler unsere freien Tage wegen eines Streits zwischen Lehrer und Politiker nehmen lassen? Nein! Am Freitag, den 24. April 2009 bleiben die Bänke leer, für unsere Freizeit! Schickt...

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Der Friesacher Josef Bucher, 43, ist der neue Chef des Bundes-BZí

Mit Bucher rückt das BZÖ in die Mitte

BZÖ-Chef Josef Bucher distanziert sich von Suntinger-Aussagen und sieht das BZÖ auf dem Weg in die Mitte. WOCHE: Ihre Wahl am 26. April zum Bündnisobmann ist nur mehr Formsache? Bucher: Nachdem im Bundesparteivorstand, dem Bündnis-team, alle einhellig und in einer klaren Sprache für mich votiert haben, gehe ich davon aus, dass es am Bundesparteitag eine breite Zustimmung geben wird. Als wir vor drei Monaten gesprochen haben, hatten Sie das Amt ausgeschlossen. Was führte zum Sinneswandel? Dem...

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Gerhard Mock: ?Für die Referate der SPí in der Regierung reicht auch ein Landesrat aus.?

„… sag niemals nie!“

St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ) geht mit seinem Berufsstand und seiner Partei hart ins Gericht. Der St. Veiter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Mock schließt nicht aus, sich um die Nachfolge des glücklosen SP-Chefs Reinhart Rohr zu bewerben. Zwar sei dies „aus heutiger Sicht nicht vorstellbar“, so Mock, aber: „Sag niemals nie.“ Mock erinnert, dass er 2006 beim SP-Parteitag Gaby Schaunig und Reinhart Rohr (Letzterem knapp) unterlegen war. Schaunig ist heute Parteigeschichte, Rohr soll es...

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Martina Rattinger mit ihrer Assistentin Petra Kogelnig. Foto: Summerer

Unsere Frau in Brüssel!

Martina Rattinger, die Chefin des Kärntner Verbindungsbüros in der EU-Hauptstadt, im großen WOCHE-Interview. WOCHE: Was kann ein Land wie Kärnten in der „EU-Hauptstadt“ Brüssel eigentlich bewegen? Rattinger: Viel! Mit den nötigen Sachkenntnissen, Verständnis für die Abläufe in der EU, einem guten Netzwerk vor Ort in Brüssel, Engagement und einer ordentlichen Portion Hartnäckigkeit. Im Juni wird das EU-Parlament gewählt, das Desinteresse scheint hierzulande groß zu sein. Verstehen Sie, weshalb?...

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Im Zeichen des Streiks

Bildungsministerin Claudia Schmied gegen Lehrergewerkschaft – das ist Brutalität pur. Vor Wochen wurde bekannt, dass Bildungsministerin Claudia Schmied plant, Lehrer 2 Stunden mehr Unterricht in den Klassen halten zu lassen. Ein Raunen ging durch die Bevölkerung, die Gewerkschaft stand Gewehr bei Fuß. Pattsituation ab der ersten Verhandlungsrunde Das sich Schmied da mit den falschen anlegt war schnell klar. Ab der ersten Verhandlungsrunde weigerten sich die Gewerkschafter – etwa Walter Riegler...

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BZÖ tritt "sehr wahrscheinlich" bei EU-Wahlen an

Wenn der niederösterreichische NR-Abg. Ewald Stadler will, so wird er Spitzenkandidat der EU-Wahl für das BZÖ! Das BZÖ will bei den EU-Wahlen am 7. Juni antreten. „Zwar nicht zu hundert Prozent, aber sehr wahrscheinlich", so der designierte BZÖ-Chef Josef Bucher im WOCHE-Interview. Ob Ewald Stadler an der Spitze der Bewegung in die Wahlauseinandersetzung geht, wird noch an diesem Freitag Abend entschieden, sagt Bucher. Denn es sei für das BZÖ „nicht so einfach":  „Wir haben nur geringe...

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Peter Lebinger wird vom Innenministerium in Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen rund um die Buchhaltungsagentur des Bundes gesucht

Bucher ist designierter BZÖ-Bundesobmann

Bereits am 24. Februar sagte Bucher im WOCHE-Interview Sein früheres klares „Nein“ zum Thema Obmannschaft gelte nicht mehr: „Ich schließe nichts aus.“ BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wird Nachfolger des verstorbenen Jörg Haider als Parteichef. Der Bundesvorstand hat den Kärntner Donnerstagnachmittag einstimmig für diesen Posten vorgeschlagen. Bucher stellte sich der Wahl Bucher soll beim Parteitag in Linz am 26. April offiziell gewählt werden, bestätigte Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz...

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Sollen unsere Lehrer zu Beamten werden?

Die Kompromissvorschläge der Ministerin werden von der Gewerkschaft weiter kategorisch abgelehnt. Auch in der sechsten Verhandlungsrunde ist es zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und den Lehrern zu keiner Einigung gekommen. Am Montag - einen Tag vor Prölls lange erwarteter Budgetrede - soll die nächste Gesprächsrunde stattfinden. Weitere Ablehnung der Gewerkschafter Schon im Vorfeld des letzten Treffens ist es zu hitzigen Debatten gekommen. Einen neuen Kompromissvorschlag Schmieds...

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Baustopp für Pflegeheime

Sozialreferent LR Christian Ragger wird alle Projekte für den Bau neuer Pflegeheime in Kärnten vorübergehend stoppen. Darüber erzielte er in einem Gespräch mit führenden Vertretern des Kärntner Gemeinde- und Städtebundes das Einvernehmen. "Der Grund dafür ist, dass die Gemeinden sich derzeit nicht in der Lage sehen, die laufenden steigenden Kosten für die Pflegeheime angesichts der schrumpfenden Einnahmen zu decken", teilte der Sozialreferent mit.  Gemeindebund weiß nichts von einer Einigung...

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Der Lavanttaler Christian Ragger, 35, ist Neo-Landesrat des BZí

Wir haben nichts mehr zu verschenken

BZÖ-Sozial-Landesrat Christian Ragger sprudelt vor Ideen und Plänen. Veränderungen wird es bei „Bar-Auszahlungen“ der BZÖ-Politiker geben. Neo-BZÖ-Landesrat Christian Ragger will seine zwei Referate Wohnbau und Soziales eng miteinander verknüpfen. Beispielgebend dafür will er ein Pilotprojekt referatsübergreifend entwickeln. In einem neuen Wohnpark soll generationenübergreifend gelebt werden. Standort für dieses neue „Haus der Generationen“ oder „Haus 4 Jahreszeiten“ gibt es noch keinen, denn...

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FP-Kandidat Mölzer versteht die EU-Wahl am 7. 6. als Tag der Abrechnung

EU-Wahl: Tag der Abrechnung

EU-Kritiker Andreas Mölzer (FPÖ) im Gespräch mit der WOCHE: „Der latente Bürgerkrieg in Vorstädten wird zur Realität.“ WOCHE: 2004 erreichte die FPÖ gerade sechs Prozent der Stimmen. Was ist diesmal für die Freiheitlichen drinnen? Mölzer: Es ist auf jeden Fall ein zweistelliges Ergebnis möglich, oder auch mehr, aber wir wollen bescheiden und demütig und am Teppich bleiben. Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Wahl mit nur 42 Prozent gering. Das wird diesmal auch nicht anders sein, weil die...

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Lehrervertreter beschließen Protesttag am 23. April

Zu einer erneuten Verhandlungsrunde trafen sich Lehrervertreter und Bundesministerin Schmied. Die Gewerkschaft kündigte - nach ergebnisloser Verhandlung - einen Protesttag für den 23. April an. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Dienstag im Streit um die Lehrer-Arbeitszeit eine Protestveranstaltung für Lehrer aus ganz Österreich am 23. April in Wien beschlossen. Sollte es allerdings noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen, würden die Personalvertreter diese Demonstration aber...

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Angelobung

Landeshauptmann Gerhard Dörfler nahm die Angelobung des neuen Klagenfurter Stadtsenates im Rathaus vor. Video: Peter Kowal

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>> In ísterreich interessiert es niemanden, was wir tun.

Wo Europa gebaut wird

Lokalaugenschein im EU-Parlament: Europa kann mehr, als viele glaube. Aber noch immer viel zu wenig. In zwei Monaten wählt Europa seine Abgeordneten. In Österreich betrug die Wahlbeteiligung 2004, als die Bürger zum letzten Mal zu den Urnen gerufen wurden, gerade einmal 42 Prozent. Diesmal sind mehr als 375 Millionen EU-Bürger in 27 Staaten aufgerufen, ihre Mandatare zu bestimmen. In Östereich sind bereits 16-Jährige wahlberechtigt – Wahlkreis gibt es, anders als bei Nationalratswahlen, nur...

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Elisabeth Köstinger wurde von der Jungbauernschaft nominiert

Ansage für die Jugend

Elisabeth Köstinger (30), EU-Spitzenkandidatin der Kärntner ÖVP, im WOCHE-Gespräch. Überraschend kam die Kandidatur der Granitztalerin Elisabeth Köstinger (30) am 6. ÖVP-Listenplatz für die EU-Wahlen am 7. Juni. Sie liegt damit vor dem altgedienten EU-Abgeordneten Hubert Pirker. „Die Entscheidung hat der Bundesparteivorstand gefällt. Ich wurde von der Jungbauernschaft nominiert. Persönlich bin ich überzeugt, dass wir beide es ins EU-Parlament schaffen werden“, sprüht Köstinger vor Optimismus....

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Petzner neuer Pressesprecher von LH Dörfler

Ex-APA-Chef Arno Wiedergut wird Medienbeauftragter der Kärntner Landesregierung. Pressesprecher des Landeshauptmannes ist ab sofort Stefan Petzner, der in dieser Funktion bereits für Landeshauptmann Jörg Haider tätig war. Als Pressesprecher leitet Stefan Petzner die Stabstelle für Kommunikation und Marketing im Landeshauptmannbüro und ist für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die strategische Beratung des Landeshauptmannes zuständig.  Im stehen dabei Petra Groll (Marketing), Markus...

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