Steirische Politik

Nur stark mit Euch

Wie kann man in einer Stadt, deren amtierender Bürgermeister Christoph Stark heißt, mit diesem Slogan gegen ihn antreten? Das ist ein richtiger Geniestreich! Gestern war Samstag, der 22. Februar 2020, Auftakt eines beschaulichen Wochenendes. Am 22. März wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Ich hab vormittags eine kleine Runde durch die Innenstadt von Gleisdorf gemacht, um nachzusehen, was im öffentlichen Raum an Wahlwerbung sichtbar wird.

Da fand ich vorerst einzig Plakate der FPÖ. Dann soll eben dieses Ensemble als Beispiel nützen, um näher zu betrachten: Womit wird der öffentliche Raum bespielt? Was ist an reinen Wohlfühlsätzen dabei? Was sind konkrete Mitteilungen? Was muß eventuell als bloße Propaganda gelten?

Intrada
Ich mache das nun so, daß ich die Mitteilungen anhand der FPÖ-Internetpräsenz überprüfe, denn es muß klar sein, Plakate haben bloß Platz für knapp gefaßte Slogans. Da kann nichts näher ausgeführt werden. Dazu gibt es dann eben die Internetpräsenzen. Im Web braucht der Auftritt nicht auf eine Person fokussiert zu bleiben. Es haben verschiedene Stimmen Platz.

Webspace kostet fast nichts. Das schafft genug öffentlich zugänglichen Speicherplatz, um ausführliche Statements, Arbeitspapiere, Leitbilder, Programme, was auch immer anzubieten. Ich hab dann die Freiheit zu entscheiden, wie genau ich es wissen möchte, wie tief ich in das Informationsangebot hineingehe.

Zur Sache
Ich fand einen Plakattyp mit zwei Seiten. Das Poster liefert vier Themen, unter denen keines ist, über das man besonders streiten oder ganz gegensätzlicher Ansicht sein könnte. Also:

+) Für leistbares Wohnen
+) Vernünftige Verkehrslösung
+) Für eine nachhaltige Ortsentwicklung
+) Für den Zusammenhalt der Generationen

In Österreich wäre die Antwort darauf stets: „No na net!“ Um so mehr läßt das fragen: Wie meint das ein Anwärter? Wie soll es gemacht werden? Von wem soll es gemacht werden? Und der gute heimische Trend, daß man wahlwerbende Parteien gelegentlich über ihre Angebote nicht mehr voneinander unterscheiden kann.

Bei diesem Poster könnte man sogar FPÖ und Grüne in Deckung bringen. Wie läßt es sich nun konkreter machen? Ich hab es schon erwähnt: auf der Website der FPÖ Gleisdorf nachschlagen.

Wohnen
Stadtrat Harald Lembacher führt auf der Website aus: „Wohnen in Gleisdorf muss speziell für unsere Bürger erschwinglich sein. Wohnraum darf durch Anleger nicht verknappt und verteuert werden, solange unsere Bürger dringenden Bedarf haben. Wir fordern mehr sozialen Wohnbau durch die Gemeinde.“
- Was genau meint „speziell für unsere Bürger“?
- „durch Anleger nicht verknappt und verteuert werden“: ist das irgendwo der Fall? Welche Bauvorhaben wären das?
- „solange unsere Bürger dringenden Bedarf haben“: Und nachher dürfen die Anleger (also Spekulanten) wohl zuschlagen?
- „Wir fordern mehr sozialen Wohnbau durch die Gemeinde“: Auf welchen Gründen der Stadt? Wo sind dafür Freiflächen und wer kauft die? Mit welchen Mitteln wird dann gebaut? Wer beschafft die?

Auf Facebook sagt er:
- „Überteuertes Wohnen und Anlegerprofit sind endlich ein Riegel vorzuschieben.“ Welche kommunale Gesetzgebung könnte auf diese Art auf Privatbesitz einwirken oder allenfalls Leerstände in Privatbesitz eine bestimmten Nutzung zuführen? Ich denke, das ist Mumpitz.

- Er sagt dann auch einige Zeilen weiter: „Wir bekennen uns dazu, dass dem einzelnen Bürger bei Gestaltung seiner Wohnverhältnisse ein größtmöglicher Freiraum einzuräumen ist.“ Also was jetzt? Freiraum oder strengere Regelung?

- Dann die sehr interessante Forderung: „Maßstab für die Gestaltung der eigenen Lebenswelt kann nicht eine persönliche Vorliebe der Baubehörde sein.“ Oberste Baubehörde einer Stadt ist der Bürgermeister. Wird Christoph Stark hier Pflichtverletzung vorgeworfen? Muß ich annehmen, Stark habr eine „private Vision“ von Gleisdorf, die er als eine Art Hobby-Stadtplaner gegen andere Interessen durchsetzt?

Ich denke, das ist Mumpitz. Was also besagt dieses Lembacher-Statement? Nichts! Das ist bloß eine gefällige Phrasendrescherei, deren Motiv sich leicht aufstöbern läßt. Die gewöhnliche Spaltmethode , bei der mit einem bewährten Gefühl laboriert wird: "Ich bin einer von Euch und wir da unten werden es denen da oben schon zeigen“.

Lesen Sie nach: „Wir, die Kandidaten der FPÖ Gleisdorf rund um Spitzenkandidat Harald Lembacher, haben uns zum Ziel gesetzt, Politik von Bürgern für Bürger zu machen. Ohne Schnick-Schnack. Ohne Bussi-Bussi-Faktor. Ausschließlich nur der Sache verpflichtet.“

Welcher Schnick-Schnack? Wo wird denn amtlich, womöglich in Schickeria-Art und im schlimmsten Fall zum Nachteil des Gemeinwesens gebusselt? Und wenn es um „Politik von Bürgern für Bürger“ geht, weshalb ist Lembacher dann gekampelt und geschneuzt, angezogen und ausgeleuchtet, als werde er den Oststeirer-Ball eröffnen?

Vergleichen Sie Lembacher-Fotos von den letzten Weihnachtsgrüßen (21.12.2019) mit den aktuellen Wahlkampf-Fotos und Sie sehen mehr als deutlich: aktive Stilberatung und erfolgversprechende Verkleidung plus „Schluß mit hängenden Schultern, nun wird kühn und aufrecht in die Zukunft geblickt“!

Letzte Weihnachten war er also noch „einer von uns“, das hat sich erledigt, wird aber laut proklamiert. Die momentane Facebook-Botschaft von Lembacher beginnt übrigens mit: „Zuhause ist Heimat“.

Der muß sein Klientel für mäßig hell halten. Diese Botschaft ist genauso aufschlußreich wie „Das Wasser ist naß“ oder „Der Papst ist katholisch“. Manchmal gilt auch „Der Himmel ist blau“. Ich überspringe jetzt die Kapitel "Vernünftige Verkehrslösung" und "Für eine nachhaltige Ortsentwicklung", denn da wid nicht viel fundierter argumentiert als zu den Wohnungsfragen.

"Für den Zusammenhalt der Generationen" schau ich mir noch näher an, weil ich ja auch nicht mehr gar so jung bin. Und in einem der nächsten Texte werde ich mich mit dem Kulturverständnis der FPÖ-Leute näher befassen.

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