Hockepark: Verfassungsbruch für Zufahrt

29. Januar 2014, 00:01 Uhr
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<b>Einige Bäume und der Kinderspielplatz</b> mit dem Schulweg sind einer Garagenabfahrt für Luxuswohnungen im Weg.
Foto: Gerhard Krause
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Bezirksvorsteher ortet bei den Baumfällungen im Hockepark ein widerrechtliches Vorgehen.

WÄHRING. Das umstrittene Bauprojekt des SP-nahen Bauträgers "at.home" auf dem Areal der Semmelweisklinik in der Hockegasse 45 in Währing ist um einen weiteren Skandal reicher. Wie die bz berichtete, soll die Zufahrt zu den rund 50 geplanten Garagenplätzen der Eigentumswohnhausanlage über den Hockepark führen.

Bäume müssen weichen
Das erhöhte Verkehrsaufkommen soll über eine Wohnstraße und einen Teil des Hockeparks geführt werden, der bisher auch als sicherer Schulweg zur Scheibenbergschule galt.
"Das Grundstück ist von Rot-Grün um ein Drittel des Wertes einem SPÖ-nahen Bauträger zugeschanzt worden und soll nun gegen den Willen des Bezirks mit Luxuswohnungen verbaut werden. Nun sollen auch noch zahlreiche Bäume dem rot-grünen Luxusprojekt illegal zum Opfer fallen", wettert VP-Bezirkschef Karl Homole. Nach dem Wiener Baumschutzgesetz (§15) müsse dem Bezirk nämlich ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt werden. Das sei aber nicht passiert.

Gegen Verfassung
Daher sei der Bescheid nichtig. Was dann passierte, klingt nach einer Posse: Der Magistrat musste den Bescheid im Oktober aufheben. Dagegen hat aber "at.home" berufen und auf wundersame Weise ist dem Einspruch vom Berufungssenat des Magistrates stattgegeben worden. Der Clou an der Sache: Seit 1. Jänner gibt es den Berufungssenat nicht mehr. An seine Stelle ist ein neues Verwaltungsgericht getreten, das darüber aber nicht mehr zu entscheiden hat.
Homole: "Der Bescheid ist nicht stadtverfassungsgemäß zustandegekommen. Trotzdem hat der Magistrat die Baumfällung genehmigt. Dass jetzt sogar die Stadtverfassung gebrochen wird, um ein rot-grünes Projekt durchzuboxen, macht mich sprachlos.“