In Kärnten

Werner Kogler als Bundessprecher der Grünen bestätigt

Der Bundeskongress fand am Samstag in Villach statt. Gegen Mittag wurde Vizekanzler Werner Kogler in seiner Funktion als Bundessprecher bestätigt.

VILLACH. Im überschaubaren Rahmen findet der Bundeskongress der Grünen am Samstag in Villach statt. Im Congress Center trafen sich die Bundesgrünen im Gottfried von Einem-Saal (maximale Bestuhlung 530 Sitzplätze). 

Kogler wiedergewählt

Vizekanzler Werner Kogler wurde Samstagmittag mit 96,4 Prozent als Bundessprecher bestätigt. Das entsprach 242 von 253 Stimmen. Gegenkandidaten gab es keinen. 

"Muss Euphorie dämpfen"

Kogler wurde vor seiner Rede als „krisensicherer Manager“ vorgestellt. „Ich muss Euphorie dämpfen, wir leben in unsicheren Zeiten. Das Einzige was sicher ist, dass wir in sehr, sehr herausfordernden Zeiten leben“, so Kogler. Laut dem Vizekanzler seien „die Grünen dort, wo sie hingehören“, nämlich „in Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sei laut Kogler "gut". Bei aller Verantwortung für die Republik dürfe man als Grüne jedoch nicht "die Orientierung" verlieren.

„Auch gegen die Mächtigen“

Laut Justizministerin Alma Zadic brauche es „eine starke Demokratie, einen starken Rechtsstaat.“ Zadic: „Dass das so wichtig ist, das sieht man am Krieg der Ukraine. Man sieht, wie schnell es gehen kann.“ Mit Blick auf die Staatsanwaltschaften sagte die Ministerin: „Es ist notwendig, unsere Staatsanwaltschaften zu stärken und ihnen zu erlauben, unabhängig zu ermitteln. Nachsatz: „Und auch gegen die Mächtigen muss die Staatsanwaltschaft die notwendigen Ressourcen haben…“.

„Schmerzt, dass wir abhängig sind“

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und Gaslieferungen nach Österreich von Russland, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler: „Mich schmerzt, dass wir jeden Tag weiter abhängig sind, dass wir Geld überweisen müssen, während das Gegenüber Krieg führt.“ Das könne man nicht „von heute auf morgen beenden, so schmerzlich das ist“, merkte die Umweltministerin an.

"Rede war nicht vorgesehen"

Gesundheitsminister Johannes Rauch, seit Anfang März im Amt, stellte sich vor dem Bundeskongress nochmals offiziell vor. „Diese Rede heute war in meine Lebensplanung nicht vorgesehen“, merkte der Vorarlberger an. Viele hätten ihn gefragt, warum er sich das antue. „Das war die vollkommen falsche Frage. Ich habe ‚ja‘ aus Überzeugung gesagt“, so Rauch. Er gehe mit „Demut" aber auch "mit großer Entschlossenheit“ an die Aufgabe heran. Ebenso sagte Rauch: „Ich muss mich auf gut Deutsch nichts mehr scheißen, weil ich 63 Jahre bin.“

Maurer zu Transparenzgesetz

Klubobfrau Sigi Maurer sprach zum Parteientransparenzgesetz. „Es kann nicht sein, dass sich Parteien über Spenden, über Inserate einen Vorteil geben in der demokratischen Auseinandersetzung. Wir haben eine sehr hohe Parteienförderung und das ist gut so, dass wir nicht wie in der USA von Spenden abhängig sind.“ Mit Blick auf den Gesetzwerdungsprozess sagte Maurer: „Wir werden dieses Gesetz vor dem Sommer beschließen, dann gibt es gläserne Parteikassen“.

Rede Kärntner Landessprecherin

Die erste Rede des Tages kam von der Kärntner Landessprecherin Olga Voglauer. Sie nahm darin Bezug auf das Thema Bodenversiegelung: „Bei uns ist es im Trend, ein Chaletdorf nach dem nächsten zu bauen und eine künstliche Lagune zur Erweiterung des Wörtherssees.“ „Zweitwohnsitze am See und Verschachtelung am Berg“, laut Voglauer wäre das „Landraub der Zukunft unserer Kinder“.

Grüne sind schuldenfrei

Bundesfinanzreferent Wolfgang Raback gab bekannt, dass sie Grünen schuldenfrei sind. „14.200“, sagte Raback. „Mit 14.200 Euro sind wir im Plus. Wir sind als Partei schuldenfrei.“ Man sei damit „handlungsfähig für künftige Herausforderungen“.

Demonstration vor Parteitag

Vor Start des Bundeskongresses kam es in Villach zu einem Protest des Vereins gegen Tierschutzfabriken. Von den Grünen forderten die Demonstranten einen verstärkten Einsatz für das Verbot von Vollspaltböden in der Schweinehaltung.