Verlängerte Grenzkontrollen
Slowenien übt heftige Kritik an Österreich
- Grenzkontrollen zwischen Slowenien und Österreich sollen verlängert werden.
- Foto: Privat
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Österreich plant laut dem slowenischen Außenministerium eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien. Das slowenische Außenministerium kritisiert die Maßnahme als "nicht gerechtfertigt."
SLOWENIEN/ÖSTERREICH. Laut Slowenien will Österreich die Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze bis 11. Mai 2023 verlängert. Normal wären die Kontrollen an der Schengengrenze am kommenden Wochenende ausgelaufen.
"Nicht mehr Migranten"
In der österreichischen Erklärung wurde ein Anstieg an Migrantenflüssen als Grund für die Verlängerung der Maßnahme angegeben. Laut Aussendung des slowenischen Außenministeriums weist Slowenien diese Maßnahmen als "unbegründet" zurück. In der Aussendung heißt es, man sei überzeugt, "dass Österreich die Gefahr einer neuen Sicherheitsbedrohung nicht bewiesen" habe. So könne eine Verlängerung einer Kontrolle an der Schengengrenze nur dann verlängert werden, wenn es sich um eine "neue, ernste Bedrohung für die Öffentlichkeit" gibt. Statistiken von slowenischer, aber auch von österreichischer Seite würden darauf hindeuten, dass die Anzahl von illegalen Grenzübertritten gering sei und vergleichbar mit denen aus vergangenen Jahren.
"Grenzübergreifende Kooperation" bevorzugt
Sloweniens Wunsch wäre eine grenzübergreifende Kooperation, wie etwa an eine Kooperation zwischen der österreichischen und slowenischen Polizei.
Aussendung zum Nachlesen
Die Aussendung des slowenischen Außenministeriums zum Nachlesen gibt es auf Englisch hier
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