Gemeinden brauchen mehr Geld
Die SPÖ schlägt Alarm
- hochgeladen von franz schicker
POTTENDORF. Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz des SPÖ Gemeindevertreterverbandes hielt deren Vorsitzender Andreas Kollross zusammen mit Pamela Rendi-Wagner und dem roten Landeschef Franz Schnabl eine Pressekonferenz ab. Rendi-Wagner befürchtet wegen der allgemeinen Teuerungen eine Gefährdung der Leistungen der Gemeinden für die Bürger. "Wir fordern einen sofortigen Gaspreisdeckel.“ Der Trumauer Bürgermeister Kollross: "Unsere Gemeinden haben ein riesiges Aufgabengebiet, wie z. B. Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Müll, Kinderbetreuung, Schulen, Erhalt von Sportstätten. Durch die Teuerung sind diese Leistungen gefährdet. Dadurch drohen starke Steigerungen bei den Gebühren für die Menschen, wenn die Regierung nicht schnell handelt.“ Den Gemeinden würden - ohne Wien - 1,2 Milliarden fehlen. Das Paket der Regierung - inklusive Wien - aber nur 1 Milliarde Euro hoch sein.
Die SPÖ hat eine Resolution entworfen. Kollross: "Die Kommunalpolitiker der ÖVP und der Grünen sind klüger als ihre Freunde in der Regierung. Unsere Resolution wurde bereits vielfach einstimmig in Städten und Gemeinden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Es gibt sogar von der ÖVP geführte Gemeinden, die sie beschlossen haben.“
Kollross abschließend: "Das sogenannte Gemeinde-"Hilfspaket" der Regierung ist dafür nicht nur zu niedrig, viele Gemeinden können das Geld gar nicht abrufen, da eine 50-prozentige Kofinanzierung nötig ist. Außerdem ändert das Paket nichts an der Teuerung und den hohen Energiepreisen".
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