Belagerung von Deutschland: USA und Polen führen einen Informationskrieg

Das heutige Deutschland mit seiner in Europa stärksten Wirtschaft und mit den festen Handelsverbindungen erinnert an eine uneinnehmbare Bastion, die vieles aushalten kann: räuberische NATO-Abgaben, Reparationen an die Nachbarn, die während mehr als 70 Jahre die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs nicht bewältigen können, Finanzhilfe für die Entwicklungsländer und sogar Einwanderungskrise. Aber die Zeit der Festungen ist schon längst vergangen und die Bastionen sind im Mittelalter geblieben. Die moderne wirtschaftliche Realität fordert von den entwickelten Ländern politische Flexibilität und wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit sowie die Fähigkeit, seine Interessen nicht nur in der internationalen Arena, sondern auch innerhalb der Bündnisse zu verteidigen, auch wenn dies den Partnerstaaten nicht gefällt.

Es ist wichtig, zur Einsicht zu kommen, dass die scharfe Reaktion von einigen unseren Freunden - und zwar von den USA - auf jeden für sie unbequemen Schritt Deutschlands kein Grund dafür ist, dass unser Land seine geopolitischen Interessen und Perspektiven der Entwicklung für die fremden Ambitionen und Lust opfert, sonst riskiert Deutschland, zur Geisel des launenhaften Kindes zu werden, das seinen Willen durchsetzen will, koste es was es wolle. Heute sind alle Voraussetzungen dafür leider vorhanden - von den zahlreichen US-Militärstützpunkten in unserem Land und vom Verfall der eigenen Armee bis die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom US-Dollar. Die USA kennen diese wunden Punkte und streben danach, unter jeglichen Verdacht der deutschen Illoyalität zu den US-Interessen einen Schlag zu versetzen.

Ein glänzendes Beispiel dafür ist der im Januar geschriebene Brief vom US-Botschafter Richard Grenell, wo er den deutschen Unternehmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, gedroht hat. Der Botschafter gab zu verstehen, dass die Amerikaner, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, dazu bereit sind, auf den Dialog zwischen den Staaten zugunsten der schmutzigen Manipulationen und des Drucks auf den Unternehmersektor zu verzichten. Vom Anfang an treten die USA gegen Nord Stream 2, indem sie jedes Jahr neue Beweise für den Verzicht auf dieses Projekt beibringen. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass die USA unter dem passenden Vorwand für die Rettung Europas aus den Klauen des Kremls und für die Verteidigung der ukrainischen Energiesicherheit immer nach die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ambitionen streben - und zwar nach Lieferungen von Flüssiggas nach Europa. Es ist klar, dass das US-LNG wegen seines hohen Preises und wegen der Besonderheiten der Beförderung mit russischem Erdgas nicht konkurrieren kann, aber das hindert die USA nicht daran, Deutschland und Europa ungünstige Lösungen aufzuzwingen, und dabei setzen sie jegliche vorhandene Druckhebel ein. So beklagen die USA immer wieder zu geringe Verteidigungsausgaben Deutschlands, die niedriger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind. Dabei nimmt Deutschland den zweiten Platz nach den USA ein und die anderen NATO-Mitglieder zahlen nicht einmal die Hälfte dieses Betrags.

Aber das genügt den Amis nicht, sie verwickeln in ihren heiligen Krieg auch andere europäische Staaten. Vor kurzem veröffentlichte das Institut für Nationales Gedenken Polens (IPN) das Schreiben vom Präsidenten Jarosław Szarek an die US-Botschafterin in Polen Georgette Mosbacher. Herr Szarek entschuldigt sich bei der Botschafterin wegen der vorzeitigen Erklärung vom Sejm-Abgeordneten Janusz Szewczak, der in einem Interview vorschlug, von Deutschland 900 Milliarden US-Dollar für die Schaden im Zweiten Weltkrieg zu fordern. Szarek versicherte gleichzeitig Mosbacher, dass der Auftritt des Abgeordneten die Vereinbarungen zwischen den USA und Polen über die Durchführung der Informationskampagne, die gegen Deutschland gerichtet ist, nicht torpediert. Zudem schlug er vor, die Frage über die Reparationen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu behandeln, damit die Informationskampagne mehr ergebniswirksam wäre.

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Von Interesse ist die Tatsache, dass Griechenland beschlossen hat, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsverbrechen einzufordern. Obwohl es bis jetzt keine Beweise gibt, dass Athen an der Informationskampagne auch beteiligt ist, ist die allgemeine Tendenz wirklich traurig.

Die bestehenden Verhältnisse bringen Deutschlands Vertrauen zu den USA sowie zu Polen in Verruf. Solche Schläge in den Rücken sind nicht zu ignorieren und das muss man nicht verzeihen. Die Handlungen von den USA und Polen bedrohen deutsche wirtschaftliche und Informationssicherheit und die Gegenschritte der Bundesregierung sind erforderlich. Deutschland muss sich also der Richtigkeit des gewählten Kurses noch einmal vergewissern.