Leerstandsabgabe

"Alle Einnahmen sind notwendig"

Kommt die Leerstandsabgabe bald auch in Kärnten? Für Gemeinden kein Nachteil.

BEZIRK. Die Leerstandsabgabe wird als Steuer erhoben, wenn eine Wohnung für mehr als ein halbes Jahr nicht genutzt wird. Fällt eine solche Abgabe an, ist der Eigentümer des betreffenden Objekts verpflichtet, sie an die jeweilige Gemeinde zu entrichten. Die Bundesländer Salzburg, Tirol, Steiermark und Vorarlberg haben bereits eine landesgesetzliche Grundlage für die Einhebung einer Leerstandsabgabe durch die Gemeinden geschaffen. Mit April 2024 ist eine dahingehende Änderung in der österreichischen Verfassung verabschiedet worden, die es ermöglicht, die Erhebung öffentlicher Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- und Mindernutzung von Wohnungen in die Zuständigkeit der Länder zu übertragen. In Kärnten denkt man darüber, nach dem Beispiel zu folgen und es wird intern daran in Abstimmung mit Städten und Gemeinden an einer möglichen Umsetzung gearbeitet. MeinBezirk hat sich bei den Bürgermeistern rund um den Millstätter See erkundigt, wie sie zu dieser Thematik stehen.

Radenthein

In Radenthein, insbesondere in Döbriach, ist der Leerstand von Wohnungen überschaubar. "Leerstände sind bei uns kein großes Thema, das regelt der Markt durch eine große Nachfrage. Vorhandener Wohnraum wird konstant genutzt, freie Wohnungen unverzüglich weiter vergeben", erklärt Michael Maier, Bürgermeister von Radenthein. Trotz der eher geringen Relevanz des Leerstands befürwortet Maier die Einführung einer Leerstandsabgabe. "Grundsätzlich sind alle Möglichkeiten Einnahmen zu erzielen für Gemeinden begrüßenswert und notwendig. Allerdings müssen diese zielgerichtet, klar definiert und administrierbar sein", sagt er. Eine solche Abgabe könne einen Lenkungseffekt haben, der dazu beiträgt, dass bestehender Wohnraum vermietet wird, um der Abgabe zu entgehen. Bezüglich der Verwendung der Einnahmen aus der Leerstandsabgabe erklärt Maier: "Diese kämen dem allgemeinen Gemeindehaushalt zugute und würden somit das Dienstleistungsangebot – sprich Services für unsere Bürger – mitfinanzieren." Die Einführung der Abgabe könnte somit auch einen positiven Einfluss auf die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde haben, indem sie zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Dienstleistungen bereitstellt.

Seeboden und Millstatt

Thomas Schäfauer, Bürgermeister der Gemeinde Seeboden, hält sich nach Anfrage von MeinBezirk zu diesem Thema noch bedeckt, da die Thematik der Leerstandsabgabe bei Übertragung an die Gemeinden zunächst im Wirtschaftsausschuss eingehend beraten und in den zuständigen Gremien umfassend diskutiert werden müsste. "Dabei ist es von großer Bedeutung, auch die Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Diese Entscheidung erfordert eine politische Einigung, die gemeinschaftlich getroffen werden muss." Keine rechtzeitige Rückmeldung kam von Alexander Thoma, Bürgermeister von Millstatt.