Bezirksvertretungswahl

So funktioniert die Kommunalpolitik in Simmering

Für so manche ist es oft ein Rätsel, was in der Bezirksvertretung eigentlich so getrieben wird. Dabei geht es am Enkplatz 2 um jene Dinge, welche die Nachbarschaft direkt betreffen. Ob Parkbank, Baumpflanzungen oder Parkplätze – die Bezirksrätinnen und -räte reden mit. Am 27. April werden die Mandate neu verteilt. 

Von Verena Kriechbaum, Laura Rieger und Luca Arztmann

WIEN/SIMMERING. In der Bezirksvertretungssitzung geht es oft heiß her. Die nächste steht bereits am Mittwoch, 19. März, an. Doch worüber diskutieren die Bezirksrätinnen und -räte eigentlich? Es geht um Umgestaltungen, Bildung, Parkbänke und mehr. Die Anzahl der Mitglieder im kommunalen Parlament hängt dabei von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirks ab und beträgt zwischen 40 und 60.

Im 11. Bezirk setzt sie sich aktuell aus 60 Mandatarinnen und Mandataren zusammen. Aktuell entfallen 26 Sitze auf die SPÖ, die FPÖ ist mit 18 Sitzen die zweitstärkste Partei. Die restlichen Mandate teilen sich wie folgt auf: ÖVP sieben, Grüne vier, Neos eins, HC eins, Bierpartei eins. Außerdem vertreten sind auch noch die klubungebundenen Mandatare Suayip Akpinar und Wilhelm Teuschler.

Keine Gesetzgebung

Die Partei mit den meisten Stimmen stellt in der Regel den Bezirksvorsteher. In den vergangenen fünf Jahren hatte Thomas Steinhart (SPÖ) dieses Amt in Simmering inne. Es ist seine erste Periode als Bezirkschef. Die Bezirksräte haben die Möglichkeit, Anträge an andere Organe der öffentlichen Verwaltung zu stellen. Über diese Anträge und deren Umsetzung wird in der Bezirksvertretungssitzung abgestimmt.

Ein angenommener Antrag wird dann beispielsweise an die zuständige Magistratsabteilung weitergeleitet. Ob das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet das verantwortliche Organ oder die Stadt Wien. Da der Bezirk selbst keine Gesetze erlassen und Projekte der Stadt nicht verhindern kann, bleibt ihm nur die Möglichkeit, Anträge und Empfehlungen an die Stadtregierung zu richten.

Fünf große Projekte

In Simmering wurde in den vergangenen fünf Jahren etwa der Enkplatz umgestaltet. Die Arbeiten starteten im Juli 2024, Sitzbänke, Grünflächen und Pflanzen sollen den Hauptplatz attraktiver machen. Ein Upgrade erhielt auch der Svetelskyplatz. Im Oktober 2023 starteten die Umgestaltungsarbeiten des Hitzehotspots. Er erhielt unter anderem 19 neue Bäume. Gebaut wird derzeit an einer neuen Schwimmhalle für das Simmeringer Bad, die Eröffnung ist für September 2025 geplant.

Auch auf Bildung wurde gesetzt: Im Herbst 2023 ging der Bildungscampus Heidemarie Lex-Nalis für rund 825 Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren in Betrieb. Außerdem wurden mehrere Millionen Euro in Schulsanierungen investiert. Zudem hat sich Simmering 2022 an der ersten Runde des Wiener Klimateams beteiligt. Elf kleinere Projekte werden bzw. wurden bereits umgesetzt. Ob die Bezirksbewohner mit dieser Bilanz zufrieden sind, entscheiden sie am 27. April.

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