Wien-Wahl

FPÖ-Stadler will den Chefposten in Simmering zurückgewinnen

Paul Stadler war bereits von 2015 bis 2020 Bezirksvorsteher in Simmering. Bei der kommenden Wahl will er den Posten des Bezirkschefs zurück, immerhin gibt es einiges, was ihn stört. Im MeinBezirk-Interview spricht er über klimafitte Plätze, Flächenverbauung, U3-Verlängerung und "Silicon Simmering".

WIEN/SIMMERING. Paul Stadler (FPÖ) dürfte jedem in Simmering ein Begriff sein. Der Ex-Bezirkschef will es bei dieser Wahl noch einmal wissen und möchte den ersten Platz am 27. April erreichen. Nicht nur seine Bekanntheit bewegt ihn zu einem erneuten Antritt, wie er im MeinBezirk-Interview erklärt. 

Stadler und die Freiheitlichen stören in Simmering einige Dinge, wie etwa die Flächenverbauung, die Umgestaltung des Enkplatzes und die Öffi-Anbindungen. Er will sich für ein Miteinander im Bezirk einsetzen und weist den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. FPÖ-Stammtische werde es in Simmering weitergeben, nachdem jener im Jänner große Kritik auslöste. 

Alternativ im Gemeinderat für Simmering

Sie waren bereits Bezirksvorsteher und haben die letzten fünf Jahre pausiert. Wieso kehren Sie in die Simmeringer Politik zurück?
PAUL STADLER: Ich habe zwar die politische Pause im Bezirk als Bezirksvorsteher gemacht, den ich jetzt wieder erreichen will, aber politisch war ich dennoch tätig. Ich war Koordinator für alle Bezirksräte in Wien von der Freiheitlichen Partei, weil ich der einzige Bezirksvorsteher war, den es bis heute in der Wiener FPÖ gab und der dadurch eine gewisse Erfahrung mitbringt. Und dann habe ich auch im Bezirk immer wieder mitgearbeitet, aber halt nicht mit einem Mandat. Wenn du da mal der Schmiede warst, wirst du nimmer mehr der Schmiedel. Jetzt war es aber so, dass es im Bezirk einiges gibt, was mir überhaupt nicht gefällt und wo ich gesagt habe, da muss ich mich ganz einfach dagegen stellen. Meine Kollegen und alle haben gesagt, ich muss noch einmal antreten. Erstens, weil ich einen gewissen Bekanntheitsgrad durch den Bezirksvorsteher schon habe und zweitens, weil mein Herzblut an Simmering hängt. Ich möchte Simmering wieder zukunftsfreundlich machen und die Zukunft so gestalten, dass es für alle ein Miteinander gibt.

Sie haben also das Ziel, wieder Bezirksvorsteher zu werden. Bleiben Sie auch in der Bezirkspolitik, wenn Sie es nicht schaffen sollten?
Jein. Wenn ich es nicht schaffen sollte, dann gehe ich in den Gemeinderat. Aber auch dort werde ich mich für Simmering einsetzen.

Welche Dinge stören Sie so sehr, dass Sie wieder antreten?
Die Liste ist lang, aber ich sage einmal drei Sachen, die mich ganz schwer stören. Das ist einmal die Sache Nummer eins mit der Flächenverbauung. Wir haben in Simmering beim Weichseltalweg, Zehn-Graf-Weg, Rosa-Jochmann-Ring und Dreherstraße große Grünflächen. Hier sollen mehr als 20.000 Wohnungen gebaut werden. Dort haben wir wirklich Flächen, wo Natur-pur ist, aber da will man über 6.000 Quadratmeter zubetonieren. Was mich besonders aufgeregt hat, ist, dass wir zwei Plätze haben, die – in Anführungszeichen - "klimafit" gemacht wurden, den Enkplatz und den Vorplatz bei der Svetelskystraße. Also da gebe ich sieben Millionen aus, damit ich einen Platz klimafit mache, damit ich ihn grün mache, damit ich 20 Bäume pflanze. Die Grünfläche haben sie eher dezimiert und am Enkplatz sieht es verheerend aus. Bei den Sitzmöglichkeiten mussten sie schon wieder Sitze wegnehmen, weil die Behinderten gar nicht durchfahren konnten. Das stört mich eben, weil sie sagen, das ist jetzt klimafit, aber wir klimafittes Gebiet haben, das wir zerstören. Und dann kommt das Nächste, dann planen wir, hier ein Riesengebiet zu versiegeln. Da hat noch keiner geredet, wie es mit der Infrastruktur ausschaut. Die U3 bleibt im ersten Drittel vom Bezirk stehen und danach sind wir nur mehr auf Busse und Straßenbahnen angewiesen. Wir sagen seit Jahrzehnten schon, die U-Bahn gehört mindestens bis nach Kaiserebersdorf geführt, wenn nicht gleich bis Schwechat. Wer sagt, eine U-Bahn muss unter der Erde fahren?

Autofahrern wird das Fahren vermiest

Sie sind also für eine U3-Verlängerung. Wie möchten Sie das angehen?
Also wenn es damals den Hatzl (Anm. Johann, SPÖ, ehemaliger Landtagsabgeordneter) nicht gegeben hätte, hätte es Simmering bis heute noch keine U-Bahn. Der war damals Verkehrsstadtrat und mit brachialer Gewalt hat er es geschafft, dass zumindest bis hierher die U-Bahn kommt. Es gibt technisch sehr viele Möglichkeiten, wie man dem Ganzen ausweichen könnte, beziehungsweise wie man eine Lösung herbeiführen könnte. Das Problem ist nur eines. Wir sagen ja schon seit 15 Jahren oder 20 Jahren, man muss hier eine Planung anfangen. Jetzt heißt es, dass man in den nächsten zehn Jahren überlegen wird, ob man die U3 weiter plant oder nicht. Dann brauchen wir 15 Jahre für die Planung. Das heißt, ich werde die U3-Verlängerung nicht mehr erleben. Unser Bezirksvorsteher (Anm. Thomas Steinhart, SPÖ) sollte sich mehr einmischen und Lösungen finden, statt sich nur den Stadtvorgaben zu beugen. Es geht darum, Simmering als ersten Fokus zu setzen. Und die Planung für Radwege – wie der Fahrradhighway in der Rinnböckstraße – ist meiner Meinung nach auch nicht gut durchdacht.

Sie wollen sich also für einen Ausbau des Radnetzes einsetzen, welches teilweise noch recht löchrig ist?
Teilweise ist es löchrig, ja. Ich muss das kurz erklären. Da baut man jetzt einen Radweg und wir verlieren über 100 Parkplätze, weil ein ganzer Straßenzug auf einer Seite verloren geht. Aber in unmittelbarer Nähe gibt es bereits Radwege. Die Simmeringer Hauptstraße hat links und rechts zwei Radwege. Und jetzt kommt das nächste, eine Straße oberhalb am Kanal, haben wir einen durchgehenden Radweg vom dritten Bezirk bis nach Schwechat. Mit Sichtweise hinunter auf die Simmeringer Hauptstraßen und ab der Fickeysstraße habe ich auf der Simmeringer Hauptstraße eine eigene Fahrradspur, die mit der Autostraße gar nicht in Berührung kommt. Jetzt frage ich mich, wo ist die Logik? Die Logik gibt es nicht. Für mich ist nur eines da sichtbar, man will den Autofahrer so gut es geht das Autofahren vermiesen. Es ist für mich unverständlich, dass man Radwege fördert, aber gleichzeitig Parkplätze für Bedürftige und Besucher abbaut.

Wird mit Ihnen als Bezirksvorsteher kein einziger Parkplatz wegfallen?
Das kann ich so nicht sagen, weil das Projekt in der Rinnböckstraße ist eigentlich schon durch. Aber ansonsten werde ich schon schauen, dass wir so wenig wie möglich Parkplätze verlieren.

"Simmering will das nicht"

Und dann auf weitere Radwege verzichten?
Nicht auf weitere Radwege verzichten, sondern dort Radwege hinmachen, wo man sie braucht. Du bist ja als Bezirksvorsteher nicht die Allmacht. Ich würde mir wünschen, wenn du heute Bezirksvorsteher bist, dass du bei Bauprojekten oder bei Umwidmungen von Flächen nicht nur ein Mitspracherecht hast, sondern auch ein Stimmrecht. Ich sage einmal so, der Herr Bezirksvorsteher ist für mich ein nicht sehr entscheidungsfreudiger Mensch. Ich mag ihn als Menschen, aber er ist halt sehr abhängig, was das Rathaus sagt, kommt mir vor. Bei vielen Sachen hätte ich viel mehr auf den Putz gehauen und hätte gesagt, hört sich das gut an oder nicht. 

Würde nicht die Gefahr bestehen, wenn Bezirksvorsteher bei Flächenwidmungen ein Stimmrecht hätten, dass manche das für wirtschaftliche Zwecke ausnutzen?
Nein, nein, ich möchte so viel Mitspracherecht haben und die Möglichkeit haben, dass ich gewisse Projekte blockieren kann. Es geht mir nicht darum, entscheiden zu können, wie Flächen gewidmet werden. Sondern es geht mir darum, dass ich sagen kann, natürlich mit Rücksprache der Bevölkerung. Dass wir dort zunächst die etwa 5.000 Leute im Umkreis befragen, was die zu dem Problem sagen. Oder was Simmering dazu sagt. Und wenn die sagen, dass sie das nicht wollen, dann möchte ich als Bezirksvorsteher das Recht haben, dass ich gegenüber der Stadt Wien sage, 'Simmering will das nicht.'

Und diese Bürgerbefragungen sollten dann auf die 5.000, wie Sie jetzt gesagt haben, beschränkt sein? Zuletzt hat die FPÖ Kritik an der unbeschränkten Umfrage zur Umgestaltung des Enkplatzs geäußert.
Ja, da konnten von rundherum alle mitstimmen. Also das ist ja keine Befragung.

Wie würdet ihr es dann machen?
Das kann man ja zuschicken. Du kannst eine Bürgerbefragung machen, da gibt es das Meldeamt, und über das Meldeamt kann ich sagen, wen das direkt betrifft. Jetzt haben wir dort am Enkplatz einen Haufen Parkplätze vernichtet. Und das sind diese Sachen, wo ich sage, da denkt man nicht mit. Man vernichtet nur und der sogenannte Grünraum ist ja für mich auch kein Grünraum.

Zwei der Probleme, die gelöst werden sollten, sind die Öffi-Anbindungen und die Gesundheitsversorgung. Wie will die FPÖ das angehen?
Erstens einmal werde ich wieder einmal mit dem Ärztekammer-Präsidenten (Anm., Johannes Steinhart) reden und würde mich mit dem einmal in Verbindung setzen als Bezirksvorsteher, weil das Recht habe ich. Wir haben ein Manko bei Kinderärzten, da sind wir sehr schlecht aufgestellt. Wir haben ein Manko bei Psychologen, da sind wir sehr schlecht aufgestellt, aber auch bei den Fachärzten. Und dann gibt es immer dieses Schein-Primärversorgungszentrum. Ich verstehe unter einem Primärversorgungszentrum, dass dort mehrere verschiedene Ärzte sind. Wir haben uns das damals angeschaut in Linz, da sind wirklich verschiedene Ärzte von Allgemeinmedizin, Urologen und so weiter in einem Gebäude beieinander. So stelle ich mir das vor, aber nicht, dass dort ein Arzt ist und ich sage, das ist ein Primärversorgungszentrum.

Bei welchen Themengebieten würden Sie sagen, liegen Ihre Kompetenz?
Kompetent bin ich für alles, aber nicht perfekt. (lacht) Ich bin für alles ein Ansprechpartner und ich sage immer, ein Bezirksvorsteher ist nur so gut, so gut er die Informationen aus der Bevölkerung bekommt. Ich bin das Sprachrohr vom Volk an die Stadtregierung. Und je mehr mir die Leute sagen, umso mehr kann ich natürlich überlegen, was machbar ist, was nicht machbar ist und kann es dann an die Stadtregierung weiterleiten. Und darum sage ich, kompetent muss ich für alles sein. Das verstehe ich als meine Aufgabe als Bezirksvorsteher. Wenn Leute Probleme haben, die menschlich sind und wo man helfen kann, dann muss man da sein. Und mir ist das egal, welche Parteifarbe er hat. 

Aber hat man dann bei all den quasi kleinen Dingen, um die man sich kümmert, noch Zeit für große Projekte?
Sicher, es ist nur eine Einteilungssache und heute gibt es zum Glück ein Handy, wo du dir alles eintragen kannst. Ich bin ja nicht so gut, weil ich der Stadler bin, sondern weil ich ein super Team um mich habe. Ich kann mich nicht bei einem Projekt um alles kümmern. Aber ich habe Vertrauen in mein Team und das macht ein gutes Team aus. Und das sind wir.

"Simmering als Ort für Industrie und Innovation"

Am Anfang haben sie als Ziel, einen zukunftsfreundlichen Bezirk genannt? Wie wollen Sie das erreichen?
Simmering ist nach wie vor ein wichtiger Gärtnerbezirk, obwohl viele Gärten bereits verdrängt wurden. Rund 70 Prozent der Gurken für ganz Wien kommen aus Simmering, was die Bedeutung der Landwirtschaft hier unterstreicht. Dennoch wird der Platz für diese Betriebe immer kleiner, was die Zukunft des Bezirks gefährdet. Es ist wichtig, diese Betriebe zu erhalten und ihnen Chancen zur Weiterentwicklung zu bieten. Darüber hinaus ist die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheidend für die Zukunft des Bezirks. Der Ausbau von Industriegebieten und der Ausbau von Verkehrsverbindungen, wie etwa der neuen Buslinie im Industriegebiet, haben bereits mehr Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Ansiedlung neuer Firmen wie Amazon hat zur Aufwertung des Bezirks beigetragen.

Ich sehe Simmering als potenzielles 'Silicon Simmering'. Ein Ort für Industrie und Innovation. Es ist wichtig, nicht nur kurzfristige Pläne zu machen, sondern langfristig zu denken und Arbeitsplätze für die nächste Generation zu schaffen. Die Gespräche mit lokalen Firmen und die Unterstützung von Unternehmen, die in Simmering bleiben möchten, sind entscheidend für eine stabile Zukunft. Als ich noch Bezirksvorsteher war, haben wir ein Wirtschaft-Speed-Dating gemacht. Wir haben verschiedene Firmen eingeladen, die sich im Amtshaus ausgestellt haben. Das war unglaublich, die Leute sind bis zur Simmeringer Hauptstraße angestanden und da war der Bedarf einfach da, Arbeitslose oder Arbeitssuchende, mit Betrieben, die auf Suche nach Arbeitskräften waren, zusammenzubringen. Und vor allem, es waren hier auch türkische Firmen dabei. Ich wehre mich ja so dagegen, dass es immer heißt, wir sind ausländerfeindlich. Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern alle, die hier arbeiten, die hier leben, die hier Steuern zahlen, sind uns herzlichst willkommen. Bei unserer letzten Beisl-Tour sind wir sogar in ein türkisches Restaurant hinein. Wir sind dort herzlich aufgenommen worden, es waren auch türkische Diplomaten dort.

Wenn Sie sagen, die FPÖ ist nicht ausländerfeindlich, was sagen Sie zu der Kritik, die damals der Stammtisch in Simmering ausgelöst hat und was sagen Sie zu den aufgezeichneten Aussagen, die da getätigt wurden?
Also erstens war ich an dem Tag nicht da. Ich kann es leider nicht sagen, weil wir gerade eine Vorstandssitzung hatten. Zweitens, was ich gehört habe, wurden seine (Anm. Harald Stefan, FPÖ) Sachen ein wenig aus dem Kontext gerissen. Das war ja nicht genau das, wie er das geschildert hat. Wir sind ja für Ausländer, die arbeiten, die brav sind. Damit haben wir überhaupt kein Problem. Wir sind gegen die, die unsere Frauen vergewaltigen, unsere Kinder mit Drogen versorgen und was weiß ich noch alles. Und in dem Kontext, glaube ich, hat er dann gesagt, und das Gesindel gehört weg. Da sehe ich eigentlich nichts Negatives.

Unter anderem wurde gesagt, dass wir "das letzte Gesindel bekommen". Ist das nicht ausländerfeindlich? 
Na ja, wenn man Gesindel nimmt und eigentlich nachschaut, von wo kommt das Wort Gesindel her, sind das ja eigentlich keine negativen Wörter in dem Sinn. Aber natürlich, wenn man es bei einem offiziellen Stammtisch so auslegt, muss man immer wieder genau hinterfragen, wie das passiert ist. Zu verurteilen ist, dass sich Reporter heimlich einschleißen. Das ist eine öffentliche Veranstaltung, da kann auch jeder hinkommen. Warum muss ich mich dort heimlich einsetzen? 

Also es wird weiterhin einen FPÖ-Stammtisch in Simmering mit Herrn Stefan geben?
Er ist der Obmann vom Bezirk, er ist der sogenannte Stammtischleiter und wenn er nicht mehr Obmann ist, dann wird er es auch nicht mehr sein. Aber solange er Obmann ist, sehe ich da überhaupt keine Thematik, warum nicht. Ich war nicht dabei, vielleicht war es eine unglückliche Formulierung, aber ich kann nicht mehr dazu sagen.

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