St. Florian: Riesen-Eklat bei Gemeinderatssitzung

ST. FLORIAN. Riesenaufregung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wegen Budget für 2013. Obwohl die Gemeinde wieder ausgleichen kann, wäre der Voranschlag beinahe von SPÖ und FPÖ gekippt worden. Und das, obwohl beide Parteien den Voranschlag aufs Höchste loben. Was war passiert? Eine langjährige Gemeindebedienstete will eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit von 34 auf 40 Stunden. Der Bürgermeister lehnte das Ansuchen mit der Begründung ab, keine Notwendigkeit dafür zu sehen.
Der eigentlich zuständige Gemeindevorstand sprach sich aber für eine Arbeitszeiterhöhung aus – und beschloss dies mehrheitlich. Über die Empfehlung des Vorstandes sollte bei der Gemeinderatssitzung abgestimmt werden. Doch dieser Punkt wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl ein Beschluss des Gemeindevorstandes laut OÖ Gemeindeordnung nach Paragraph 58 für den Bürgermeister bindend ist. "Der Bürgermeister hat das einfach ignoriert und diesen Punkt ins Budget gepackt. Damit hätten wir – da der Beschluss des Gemeindevorstandes ignoriert wurde – gegen ein an sich super Budget stimmen müssen. Hier hat der Bürgermeister grob fahrlässig gehandelt", erbost sich FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Lindinger.

In dieselbe Kerbe schlägt SPÖ-Vizebürgermeister Thomas Strauß: "Ein Wahnsinn und das alles nur, weil dem Bürgermeister der Gemeindevorstands-Beschluss nicht geschmeckt hat." Auf Antrag der SPÖ hin wurde die Sitzung unterbrochen und schließlich erreicht, dass über den abgeänderten Dienstpostenplan doch noch abgestimmt wurde. Auch das Budget wurde daraufhin von allen, auch den ÖVP-Gemeinderäten, beschlossen – nur vom Bürgermeister nicht. Denn dieser hatte die Sitzung verlassen. "Er ist erst nach ein paar weiteren Tagesordnungspunkten wieder zurückgekehrt", weiß Lindinger.

Und was sagt Ortschef Bernhard Brait dazu? "Ich stehe zu dem, was ich getan habe. Ich habe den Dienstpostenplan, der ja zum Budget gehört, so stehen lassen, weil derzeit interne Umstrukturierungen und Personalevaluierungen laufen, die demnächst abgeschlossen werden. Ich habe klar deponiert, wenn diese abgeschlossen sind, können wir über einen abgeänderten Dienstpostenplan abstimmen. Diesen Punkt hätte ich dann bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen hinaufgesetzt. Nun aus solchen kurzfristigen Ungereimtheiten die bisher gute Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, ist für mich schockierend."